Einrichtung einer Europäischen Rauschgiftzentrale beim Bundeskriminalamt
der Abgordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des „SPIEGEL" 39/1991 versucht die Bundesregierung, die Zentrale einer zukünftigen europäischen Drogenpolizei in Wiesbaden zu installieren. Laut „SPIEGEL" soll Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Bundeshaushalt für das kommende Jahr einen Titel für die Einrichtung einer Europäischen Rauschgiftzentrale beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgesehen haben, ohne eine Entscheidung im Europäischen Rat abgewartet zu haben. Dieser Alleingang von Dr. Wolfgang Schäuble verfolgt offenbar den Zweck, die Mitbewerber Rom und Lyon auszuschalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Entscheidungsprozesse im Europäischen Rat waren die Grundlage, um in den Bundeshaushalt für das kommende Jahr einen Titel von 4,9 Millionen DM zur Einrichtung einer Europäischen Rauschgiftzentrale beim BKA in Wiesbaden vorzusehen?
Sind die Mitbewerberstädte Rom und Lyon als „Europäische Rauschgiftzentrale" ausgeschieden, und wenn ja, auf welcher Entscheidungsgrundlage?
Sollten die Mitbewerberstädte Rom und Lyon für eine „Europäische Rauschgiftzentrale" noch nicht ausgeschieden sein, wieso wurde dann der Titel vom Bundesinnenministerium im Haushalt für das kommende Jahr aufgeführt?
Welche europäischen Länder unterstützen aufgrund welcher Sachlage den Standort Bonn für eine „Europäische Rauschgiftzentrale"?
Was hat die Bundesregierung bewogen, den Standort Wiesbaden so massiv zu vertreten?
Welche Funktionen soll die Europäische Rauschgiftzentrale ausüben?