Untersuchung und Beurteilung des Solidaritätsdienst International e.V. (SODI) durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik im Bundesministerium des Innern
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zu welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher Anhaltspunkte wurde die Überprüfung des SODI durch die Unabhängige Kommission beschlossen?
Aufgrund welcher Eigenschaften charakterisiert die Unabhängige Kommission das Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik als eine Massenorganisation im Sinne der Vorschriften des Parteiengesetzes-DDR?
Welche Überprüfungsmaßnahmen wurden eingeleitet?
Zu welchen Schlußfolgerungen sind die von der Unabhängigen Kommission entsandten Wirtschaftsprüfer nach Abschluß ihrer Untersuchungen gekommen?
Wie hoch beziffert die Unabhängige Kommission das zum 7. Oktober 1989 bestehende „Altvermögen" des SODI?
Steht dem SODI die Verwendung der nach dem 7. Oktober 1991 eingegangenen Spendenmittel unbeschränkt im Sinne der im Juli 1990 verabschiedeten Satzung des Vereins zu?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bestehenden Verpflichtungen des SODI gegenüber Partnern und Projekten in den Entwicklungsländern nach Abzug der von der Treuhandanstalt übernommenen Stipendien?
Welche Projekte sind im Detail betroffen, und sollen diese Projekte nach Ansicht der Bundesregierung weitergeführt werden?