Deutscher BundestagDrucksache 12/130311.10.91
Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 36 des Grundgesetzes
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Artikel 36 des Grundgesetzes heißt es unter anderem: „Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden."
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen3
1
Was wurde bisher unternommen, um diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen?
2
In welchen der obersten Bundesbehörden sind bereits Beamte aus den neuen Bundesländern „in angemessenem Verhältnis" beschäftigt?
3
Für den Fall, daß Frage 2 im Detail oder insgesamt negativ beantwortet werden muß: Was wird getan, dieses Verhältnis herzustellen, und an welchen Zeitraum ist dabei gedacht?