Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll es in der Bundesrepublik Deutschland 69 rechtsextreme Organisationen und Gruppierungen, 71 rechtsextremistische Publikationen, 11 Buchverlage, 14 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und 9 Vertriebsdienste geben. Von diesen rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen, Zeitungen, Verlagen etc. werden jedoch im offiziellen Verfassungsschutzbericht nur eine kleine Auswahl aufgeführt.
Zu den Verbindungen zu ausländischen rechtsextremen Organisationen und zu der Tätigkeit rechtsextremer Organisationen und dem Einfluß ausländischer rechtsextremer Verlage, Zeitungen und Vertriebsdienste in der Bundesrepublik Deutschland erfährt man in den Verfassungsschutzberichten nur sehr wenig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Um welche 69 rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen, die in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche 71 rechtsextremen Publikationsorgane handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche 11 rechtsextremen Buchverlage handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche 14 rechtsextremen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche 9 rechtsextremen Vertriebsdienste handelt es sich im einzelnen konkret?
Wie viele und welche rechtsextremen ausländischen Organisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
Welche ausländischen rechtsextremen Publikationsorgane werden in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet?
Welche ausländischen rechtsextremen Buchverlage setzen ihre Produkte in der Bundesrepublik Deutschland ab?
Welche ausländischen rechtsextremen Vertriebsdienste bieten ihre Produkte in der Bundesrepublik Deutschland feil?
Welche rechtsextremen Organisationen, Parteien, Gruppierungen, Verlage, Publikationsorgane, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und Vertriebsdienste sind seit 1968 in welchem Jahr mit welcher Begründung aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht und der Beobachtung sowie Auswertung durch das BfV herausgenommen worden?
Welche ausländischen rechtsextremen Organisationen, Parteien, Gruppierungen, die in der Bundesrepublik Deutschland tätig waren, und welche ausländischen rechtsextremen Publikationsorgane, Verlage und Vertriebsdienste, deren Produkte in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden sind, sind seit 1968 in welchem Jahr mit welcher Begründung aus dem Verfassungsschutzbericht und der Beobachtung sowie Auswertung durch das BfV herausgenommen worden?
Aus welchen Gründen werden die Erkenntnisse über rechtsextreme Parteien, Organisationen, Gruppierungen, Verlage, Publikationsorgane und Vertriebsdienste nicht in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt, obgleich die Bundesregierung immer wieder betont, mit diesen Berichten Aufklärungsarbeit leisten zu wollen?