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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Anfechtungsklagen des "Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten" gegen anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen (G-SIG: 12010480)

Häufigkeit und Gründe für die Anfechtungsklagen in den vergangenen zehn Jahren, Anzahl der nach erfolgreicher Klage abgeschobenen und der als De-facto-Flüchtlinge in der Bundesrepublik verbliebenen Asylbewerber, Erkenntnisse über das Schicksal der Abgeschobenen in ihren Heimatländern

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

28.11.1991

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/151207.11.91

Anfechtungsklagen des „Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten" gegen anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

In einer großen Anzahl von Fällen hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Anfechtungsklagen gegen anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen eingereicht.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurden in den letzten zehn Jahren Anfechtungsklagen gegen anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen eingelegt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2

In wie vielen Fällen führten diese Anfechtungsklagen gegen Asylbewerber und Asylbewerberinnen in den letzten zehn Jahren zum Erfolg (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

3

In wie vielen Fällen wurden nach erfolgreicher Anfechtungsklage durch den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten Asylbewerber und Asylbewerberinnen in den letzten zehn Jahren abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

4

Wie viele dieser Asylbewerber und Asylbewerberinnen konnten als De-facto-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland bleiben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

5

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal dieser abgeschobenen Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ihren Heimatländern?

Bonn, den 4. November 1991

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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