Der Schutz der brasilianischen Regenwälder und der Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Brasilien im Oktober 1991
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundeskanzler engagiert sich seit einigen Jahren auf internationaler Ebene demonstrativ für den Schutz der Regenwälder. Während seiner jüngsten Reise nach Brasilien setzte er sich ebenfalls für dieses Ziel ein. Diese Reise hat insbesondere vor der Fragestellung Bedeutung, ob der Schutz der Regenwälder aus der Phase der Konzepte nun in die Durchführungsphase kommen kann. Das von der brasilianischen Regierung vorgelegte, vom Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1990 initiierte und jetzt politisch forcierte „Pilotprogramm zum Schutz der brasilianischen Regenwälder" ist jedoch umstritten: Es gilt, gemessen an den Schutzanforderungen, als unzulänglich strukturiert; es gilt, gemessen an den Schutzzielen, teilweise sogar als kontraproduktiv, und es gilt, nicht zuletzt bezüglich des innerbrasilianischen Partizipationsprozesses, als zweifelhaft legitimiert.
Die Bundesregierung trägt in dieser Situation, ebenso wie andere Beteiligte (brasilianische Bundesregierung, Weltbank, EG-Kommission), allergrößte Verantwortung für das Gelingen staatlicher Schutzinitiativen für die brasilianischen Regenwälder und ihre Bewohner. Diese Verantwortung verlangt umsichtiges und konsequentes Handeln durch die Definition eigener, klar auf den Ökosystemschutz und Menschenrechtsschutz bezogener Handlungs- bzw. Kooperationsbedingungen durch die entsprechend bedingte Unterstützung konstruktiver brasilianischer Initiativen und durch die volle Ausschöpfung der Handlungsspielräume der deutschen Bundesregierung.
Die im Gang befindlichen deutschbrasilianischen Regierungsaktivitäten sind von vielen Seiten kommentiert bzw. kritisiert worden: Eine Reihe namhafter brasilianischer Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bezweifelte, ob die deutschen Gelder wirklich den Küstenregen- und Amazonaswäldern zugute kommen würden (FAZ, 28. Oktober 1991); Gouverneur Mestrinho vom Bundesland Amazonas verlangte eine wirtschaftliche Entwicklung der Amazonasregion, die nicht durch „einseitige Ökologie" behindert werden dürfe (Neue Zeit, 29. Oktober 1991); die ,REGENWÄLDER-KAMPAGNE 92' befürchtete, daß das Geld für umweltzerstörende Projekte mißbraucht werden könnte (Frankfurter Rundschau, 21. Oktober 1991) und der brasilianische Umweltstaatssekretär Lutzenberger wies darauf hin, daß die westlichen Industrieländer neue Modelle entwickeln müßten, damit ihre Anforderungen an Produkte aus Brasilien nicht zur Vernichtung des Waldes beitrügen (Frankfurter Rundschau, 28. Oktober 1991).
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben zahlreiche kompetente und für ein breites Spektrum repräsentative brasilianische Nichtregierungsorganisationen (NRO) vom Bundeskanzler in einem Brief (Manaus, 24. Oktober 1991) Anstrengungen erbeten, die Maßnahmen und Bemühungen brasilianischer NRO für den Schutz Amazoniens direkt durch ein Engagement für einen neu zu schaffenden „Öko-sozialen Fonds" für NRO-Projekte für Amazonien zu unterstützen.
Auf diese Stellungnahmen werden von der Bundesregierung bzw. wegen seines herausragenden persönlichen Engagements in dieser Sache vom Bundeskanzler Antworten erwartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Interpretiert der Bundeskanzler die von der Umweltorganisation „Freunde der Erde" verbreiteten Daten des Forschungssatelliten NOAA-11 über bis zu 88 000 Brände wöchentlich im September 1991 in Amazonien als beunruhigende Daten, die 1991 entgegen früheren brasilianischen Prognosen zu einem der Jahre der schlimmsten Amazonaswaldzerstörungen machen könnten, und die somit ein erneutes Nachdenken über umfassendere Anstrengungen für den Schutz Amazoniens erfordern?
Mit welchen Vertretern der brasilianischen Regierung haben der Bundeskanzler oder andere hochrangige Delegationsmitglieder im Zusammenhang mit Tropenwaldschutz Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen?
Mit welchen Vertretern brasilianischer Nichtregierungsorganisationen oder der indigenen Bevölkerung haben der Bundeskanzler oder andere hochrangige Delegationsmitglieder im Zusammenhang mit Tropenwaldschutz Gespräche geführt? Mit welchen konkreten Ergebnissen?
Welche Konsequenzen zieht der Bundeskanzler aus den Warnungen, die von den Unterzeichnern des Briefes brasilianischer Nichtregierungsorganisationen (Manaus, 24. Oktober 1991) vorgetragen wurden? Welche Position hat der Bundeskanzler dazu eingenommen? Kann das Pilotprogramm angesichts der schwerwiegenden Bedenken noch als zentrales Instrument für den Schutz der brasilianischen Amazonaswälder gesehen werden, oder sind andere ergänzende oder alternative Ansätze zu überprüfen?
Hat der Bundeskanzler die brasilianische Regierung auf die Stellungnahmen und Sorgen dieser brasilianischen Verbände an der brasilianischen Amazonaspolitik aufmerksam gemacht?
Hat die brasilianische Regierung Aussagen gemacht, ob sie die Kritik der NRO ernst nimmt und deren Forderungen mit konkreten Maßnahmen erfüllen wird?
Falls ja, welche?
Welche Konsequenz wird der Bundeskanzler aus den Wünschen und der Kritik der brasilianischen NRO in bezug auf die Überprüfung der deutschen Möglichkeiten für eine gezielte und umfangreiche Unterstützung der Initiativen und Projekte brasilianischer Nichtregierungsorganisationen ziehen?
Welche Antwort gibt der Bundeskanzler auf die Feststellung der NRO in dem o. a. Brief, daß die deutsche Bundesregierung bisher keinen formalen Prozeß der Beratung mit brasilianischen NRO vor der Projektbewilligung geschaffen habe und es auch bisher keine einzige Beratung über Projekte mit Betroffenen gegeben habe?
Ist dem Bundeskanzler die schwierige Lage der amazonischen Indianervölker unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Erfüllung des Auftrages der brasilianischen Verfassung zur Vergabe von Landtiteln an alle brasilianischen Indianergemeinschaften bis 1993 vorgetragen worden?
Wie wird nach Aussage der brasilianischen Regierung der Prozeß weitergehen?
Sind dem Bundeskanzler konkrete Möglichkeiten für eine deutsche Unterstützung brasilianischer Anstrengungen zur Vermessung von Indianerland und der endgültigen, rechtlichen Anerkennung ihrer Landtitel vorgetragen worden?
Wenn ja, von wem und welche?
Ist der Bundeskanzler der Ansicht, daß die vom geplanten Pilotprogramm Betroffenen, brasilianische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und hochqualifizierte, unabhängige Wissenschaftler in der Amazonaspolitik, angemessen beteiligt sind und daß ihre Interessen voll inhaltlich Berücksichtigung finden?
Falls der Bundeskanzler hier Defizite erkennt, wird er sich für einen intensiven Dialog mit diesen Gruppen über die Amazonaspolitik einsetzen, und gegebenenfalls wie?
Bedeutet die Unterzeichnung des Finanzabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien, daß rechtliche und evtl. andere Hindernisse für den Abfluß der von der Bundesregierung zugesagten Mittel jetzt überwunden sind, bzw. welche (haushaltsrechtlichen, schuldenpolitischen o. a.) Hindernisse bestehen eventuell seitens der Bundesrepublik Deutschland noch für die Freigabe sämtlicher Mittel aus dem zugesagten Volumen von 250 Mio. DM?
Welcher deutsche Finanzbetrag stünde Brasilien konkret sofort für die Finanzierung welcher Tropenwald-Schutzvorhaben zur Verfügung?
Wie und ab wann soll die Vorschaltphase des Pilotprogramms finanziert werden (Finanzbedarf ca. 50 Mio. Dollar)?
Welche Bedeutung mißt der Bundeskanzler den Warnungen und Meldungen über jüngste zweifelhafte Ereignisse (z. B. Überfakturierungen im Heer) und Vorwürfe an haushaltspolitische Gremien (Korruptionsvorwürfe an Haushaltsausschuß) bei, die nach Meinung von Beobachtern wichtige Teile der brasilianischen Administration ins Zwielicht bringen?
Geben diese Ereignisse Anlaß zu außergewöhnlicher Sorgfalt, und sind daraus eventuell Konsequenzen für den kurzfristigen Mittelabfluß seitens der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen?
Wie interpretiert der Bundeskanzler die in der Presse veröffentlichte Aussage des brasilianischen Umweltstaatssekretärs Lutzenberger, „die westlichen Länder müßten allerdings neue Modelle entwickeln, damit ihre Anforderungen an Produkte aus Brasilien nicht zur Vernichtung des Waldes beitrügen" ?
Stützt der Bundeskanzler dessen Sichtweise, und wie würde er sich politisch dafür einsetzen?
Ist der Bundeskanzler bereit, sich für eine Reduzierung des von der Bundesrepublik Deutschland ausgehenden destruktiven Nutzungsdrucks und insbesondere für eine Reduzierung solcher Aktivitäten deutscher Konzerne einzusetzen, die in Brasilien praktisch zur Naturzerstörung beitragen?
Bedeutet ein „erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen", für den sich der Bundeskanzler Presseberichten über seine Brasilienreise zufolge einsetzen will, einen Abschluß, der Handelsbedingungen einschließt, die den Handel mit „regenwaldzerstörenden" Produkten behindern und den Handel mit „regenwaldschützenden" Produkten unterstützen?
Wenn ja, will sich der Bundeskanzler für dementsprechende ökologische Vereinbarungen in den GATT-Verhandlungen einsetzen, nötigenfalls auch gegen Widerstände seitens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder des Bundesministeriums für Wirtschaft?
Hat die Bundesregierung überprüfen lassen, ob eine allgemeine Handelsliberalisierung, für die sich der Bundeskanzler in Brasilien eingesetzt hat, nicht schädliche Auswirkungen auf die brasilianischen Wälder haben kann?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Kann der Bundeskanzler ausschließen, daß das von ihm angestrebte Investitionsschutz- und -förderabkommen für deutsche Investitionen in Brasilien unter Umständen auch Vorhaben begünstigt, die direkt oder indirekt zur Vernichtung brasilianischer Wälder beitragen?
Will er sich dafür einsetzen, daß dieses Abkommen Bestimmungen enthält, die solche Investitionen ausschließt?
Hat der Bundeskanzler in seinen Kontakten mit Vertretern der deutschen Industrie und des deutschen Handels in Brasilien die deutsche Wirtschaft angesichts ihrer Beteiligung an der Zerstörung der brasilianischen Wälder auf ihre konkrete Mitverantwortung für den Erhalt der Regenwälder angesprochen und Konsequenzen gefordert?
Wird sich der Bundeskanzler auf dem bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht für mit dem Regenwaldschutz kompatible Entscheidungen einsetzen, und wenn ja, wie?
Will sich der Bundeskanzler in der Schuldenpolitik gegenüber Brasilien für weitreichende Lösungen einsetzen, die die notwendigen Voraussetzungen für eine ökologische Entwicklung und ökologische Investitionen auch in der Amazonasregion schaffen helfen (etwa auch entsprechend jüngsten weitgehenden Forderungen der CDU-Jugendorganisation Junge Union auf deren „Deutschlandtag" am 3. November 1991)?
Sieht der Bundeskanzler die im Vorfeld dieser Brasilienreise im Zusammenhang mit dem Regenwälderschutz gegenüber dem Hörfunk getane Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Peter Repnik, daß man „das, was man Polen und Ägypten zugestanden hat, ... auch reformbereiten Ländern wird zugestehen müssen", (d. h. rund die Hälfte der Auslandsschulden erlassen, d. Verf.) als Maßgabe für die Höhe eines eventuellen Schuldenerlasses an Brasilien an?
Und finden eventuelle entsprechende Anstrengungen des Parlamentarischen Staatssekretärs die Unterstützung des Bundeskanzlers, eventuell auch gegenüber Bedenken aus dem Bundesministerium der Finanzen?
Wird sich der Bundeskanzler gegenüber den privaten Banken und den anderen G 7-Ländern für weitreichende Schuldenreduzierungen an Brasilien einsetzen?
Wird der Bundeskanzler den Schutz der brasilianischen Regenwälder zur „Chefsache" machen und/oder im Kanzleramt eine die tropenwaldrelevanten Handlungen aller Ressorts koordinierende Stelle einrichten?
Will sich der Bundeskanzler in seinem Einwirken auf die anderen Regierungschefs der übrigen G 7-Länder neben der Einforderung von Finanzbeiträgen für Tropenwaldschutz-Projekte auch für handelspolitische Vorstöße in Richtung ökologischer Standards und für erhebliche Schuldenreduzierungen einsetzen?
Hat der Bundeskanzler sich in Brasilien für die Vorschläge brasilianischer und deutscher Umweltgruppen eingesetzt, zukünftig insbesondere solche Vorhaben zu fördern, die den Nutzungsdruck auf die Regenwälder senken?
Welche Konsequenzen haben diese Forderungen für das deutsche Engagement zum Regenwaldschutz?
Wird die deutsche Bundesregierung die Gespräche mit brasilianischen NRO fortsetzen, und gegebenenfalls wie konkret?
Welche konkreten eigenen Vorstellungen hat die Bundesregierung für das weitere Prozedere in der praktischen Umsetzung des Pilotprogramms?
Sind die gesamten 250 Mio. DM, die die Bundesregierung im Unterschied zu der Verlautbarung in Brasilien ursprünglich überwiegend vor der Initiierung des Pilotprogramms und davon losgelöst zugesagt hatte, jetzt der geplante finanzielle Beitrag zum Pilotprogramm?
Sieht der Bundeskanzler die Möglichkeit, sinnvolle Projekte von Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Regenwälder und ihrer Bevölkerung jetzt schon durch bereits zugesagte deutsche Mittel zu stützen oder zu finanzieren und damit entsprechend dem im o. a. NRO-Brief formulierten Wunsch eine Pionierrolle in der besonderen Unterstützung von NRO-Vorhaben zu spielen?