Der Verfassungsschutz und die Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 12/1096) auf die Kleine Anfrage „Der Verfassungsschutz und die Zeitung ,Der Schlesier' , in der u. a. danach gefragt wird, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch die Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien beobachtet, heißt es: „Die Frage betrifft die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Weiter wird angeführt: „Detailliertere öffentliche Angaben zur Arbeitsweise des Bundesamtes könnten Aufschluß über die Methodik und das konkrete Beobachtungsfeld des Bundesamtes geben. Dies gilt es zu vermeiden . . . "
Im krassen Gegensatz zu dieser Antwort der Bundesregierung steht die Tatsache, daß die Bundesregierung mitunter durchaus bereit ist, die Arbeitsweise des BfV detailliert öffentlich darzulegen. In der „Inneren Sicherheit" 4/1985 kann man beispielsweise den Artikel „Rechtsextremistische Aktionen beim Schlesiertreffen" finden, in dem relativ ausführlich das Treiben der rechtsextremen Gruppierungen und Parteien, wie der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", „Nationalistischen Front", der „Friedensaktion Wiedervereinigung", des „Gesamtdeutschen Studentenverbandes", der „Notverwaltung des Deutschen Ostens", der „Gemeinschaft Deutscher Osten", der „Freiheitlichen Arbeiterpartei" usw. beschrieben wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Werden und/oder wurden auf dem jährlich stattfindenden Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien vom BfV Informationen gesammelt?
– In welchen Jahren geschah dies,
– aus welcher Erkenntnislage heraus geschah dies,
– auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies,
– zu welchen Erkenntnissen über das Agieren von Rechtsextremisten kam das BfV? (bitte exakt aufschlüsseln)
Werden und/oder wurden auf Deutschlandtreffen anderer Vertriebenenverbände ebenfalls vom BfV Informationen gesammelt?
Wenn ja,
— in welchen Jahren geschah dies,
— aus welcher Erkenntnislage heraus geschah dies,
— auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies,
— zu welchen Erkenntnissen über das Agieren von Rechtsextremisten kam das BfV? (bitte exakt aufschlüsseln)
Warum wurde der Artikel „Rechtsextremistische Aktionen beim Schlesiertreffen" in der „Inneren Sicherheit" 4/1985 abgedruckt, und warum wurde in der Kleinen Anfrage „Der Verfassungsschutz und die Zeitung ,Der Schlesier' " eine Antwort darauf, ob Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien beobachtet werden, verweigert?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Parlamentarische Staatssekretär Neusel die Kleine Anfrage „Der Verfassungsschutz und die Zeitung ,Der Schlesier'" (Drucksache 12/1049) korrekt, sachgerecht und angemessen beantwortet hat?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein: Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Staatssekretär Neusel unter dem Vorwand, die Arbeitsweise des BfV nicht aufdecken zu wollen, bewußt der Gruppe der PDS/Linke Liste Auskünfte verweigert?