„Der Schlesier" und rechtsextreme Verlautbarungen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptete die Bundesregierung, ihr lägen „keine Informationen vor", aus denen hervorgehe, daß der „Schlesier" Werbung für rechtsextreme Buchveröffentlichungen betreiben würde. Angeführte Fakten im Vorspann der Kleinen Anfrage, die die rechtsextreme Durchsetzung des „Schlesier" belegen, wurden von der Bundesregierung als „Unterstellungen" tituliert. Antislawischer Rassismus, der vom „Schlesier" betrieben wird, wurde von der Bundesregierung ohne Angabe von Gründen als „vereinzelte Äußerungen" herabgemildert, die „nicht geeignet wären, die Verständigung mit der Republik Polen und der polnischen Bevölkerung" zu hintertreiben. In der Hetze des „Schlesier" gegen die „Kriegsschuldlüge", in seinem „Kampf" gegen die „Umerzieher" vermag die Bundesregierung keine rechtsextremistische Programmatik zu erkennen (Drucksache 12/800).
Die Bundesregierung behauptet hingegen, ihr lägen statt dessen angeblich „keine ausreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG" bezüglich des „Schlesier" vor.
Eine kleine Analyse der Ausgaben des „Schlesier" vom 15. April 1991 bis zum 22. Juli 1991 belegt das genaue Gegenteil (ausgewertet wurden die Ausgaben des „Schlesier" vom 15. April, 22. April, 6. Mai, 13. Mai, 17. Mai, 27. Mai, 10. Juni, 17. Juni, 1. Juli, 15. Juli, 22. Juli). Die Zahl der Artikel des tagespolitischen Teils beträgt danach — einschließlich der Einladungen zum Schlesiertreffen u. ä. — 106. Von diesen 106 Artikeln haben 47 einen offenen rechtsextremen Bezug.
Im einzelnen weist diese Bilanz auf:
- Es wurden im „Schlesier" 17 Artikel aus rechtsextremen Presseorganen nachgedruckt, nämlich aus den „Unabhängigen Nachrichten", „Nation und Europa", „Deutschland in Geschichte und Gegenwart" , Frey-Presse.
- 16 Artikel wurden von rechtsextremen Autoren/Autorinnen verfaßt.
- 9 Artikel beriefen sich entweder auf rechtsextreme Presseorgane oder auf rechtsextreme Autoren.
- In 3 Artikeln wurde über rechtsextreme Organisationen berichtet.
Die Bundesregierung weigert sich zu belegen, daß es sich bei den Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Der Schlesier' " um „Unterstellungen" handelt. Ebenso verweigert die Bundesregierung eine Antwort auf die Frage, inwieweit es sich bei der Hetze des „Schlesier" gegen den angeblichen „Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" und seinem antislawischen Rassismus angeblich nur um „vereinzelte Äußerungen" handelt. Die Bundesregierung unterstreicht mit diesem peinlichen Ausweichen nur mehr und mehr, daß es sich hier um offenbar ungeprüfte Schutzbehauptungen für ein rechtsextremes Presseorgan handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sieht die Bundesregierung aufgrund der genannten Fakten immer noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine systematische Auswertung des „Schlesier"?
Aufgrund welcher sorgfältig geprüften Erkenntnisse und Bemühungen ist die Bundesregierung zu der gesicherten Erkenntnis gekommen, daß es sich bei den Vorbemerkungen in der Kleinen Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Der Schlesier' " (Drucksache 12/628) um „Unterstellungen" handelt?
Aufgrund welcher sorgfältig geprüften Erkenntnisse und Bemühungen ist die Bundesregierung zu der gesicherten Erkenntnis gekommen, daß es sich bei der Hetze des „Schlesier" gegen den angeblichen „Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" und seinen antislawischen Rassismus nur um „vereinzelte Äußerungen" handelt?
Welche rechtsextremen Publikationsorgane haben für die Zeitung der „Schlesier" geworben bzw. werben noch?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Autoren, die sowohl in der rechtsextremen Presse als auch im „Schlesier" publizieren?
Wenn ja, welche Autoren schreiben außer im „Schlesier" in welchen rechtsextremen Blättern?