„Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" im Bereich Lehrte
der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Monika Ganseforth, Klaus Daubertshäuser, Gerd Andres, Robert Antretter, Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Hans Martin Bury, Dr. Peter Eckardt, Carl Ewen, Elke Ferner, Arne Fuhrmann, Günter Graf, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Hasenfratz, Dr. Ingomar Hauchler, Gabriele Iwersen, Dr. Ulrich Janzen, Ernst Kastning, Dr. Klaus Kübler, Detlev von Larcher, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Albrecht Müller (Pleisweiler), Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Edith Niehuis, Dr. Rolf Niese, Jan Oostergetelo, Siegfried Scheffler, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Dr. Peter Struck, Uta Titze, Josef Vosen, Inge Wettig-Danielmeier, Berthold Wittich
Vorbemerkung
Die Stadt Lehrte ist sowohl Eisenbahn- als auch Autobahnkreuzungspunkt. Sie wird von zwei „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" berührt: 1. Projekt 11: Autobahn 2 (Hannover—Berlin) 2. Projekt 4: Eisenbahnstrecke Hannover—Stendal—Berlin
Aus dieser besonderen Betroffenheit Lehrtes ergibt sich eine Reihe offener Fragen an die Bundesregierung:
1. Planung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wer erstellt die Planung für die Autobahn 2 Hannover—Berlin im Bereich Lehrte?
Wer erstellt die Planung für die Eisenbahnstrecke im Bereich Lehrte?
Gibt es Kooperationen zwischen den Planungsträgern, und wenn ja, welche?
Ergeben sich aus den Vorhaben Abstimmungsnotwendigkeiten mit dem Landesraumordnungsprogramm, und wenn ja, welche?
Ergeben sich aus den Vorhaben Abstimmungsnotwendigkeiten mit dem regionalen Raumordnungsprogramm, und wenn ja, welche?
Auf welche Weise wird die Stadt Lehrte rechtzeitig in die Entwicklung der Planungen eingebunden?
Wird bereits eine den regionalen Erfordernissen Rechnung tragende Verlegung der Autobahnauffahrt in Lehrte geplant?
Wird bereits eine Eisenbahnumfahrung (z. B. im Norden) Lehrtes geplant?
Ist die Bundesregierung bereit, untersuchen zu lassen, ob eine teilweise gemeinsame Streckenführung von Autobahn- und Eisenbahntrasse städtebauliche Erfordernisse, Lärm- und Umweltschutzerfordernisse optimieren könnte?
Ist beabsichtigt oder ist es möglich, daß die Trassenführung der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke im Stadtgebiet durch Lehrte auf DB-eigenem Gelände so geplant wird, daß die planungsrechtliche Absicherung der Maßnahme in Gestalt einer Plangenehmigung ohne Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt oder erfolgen kann?
Welches Güterverkehrsaufkommen wird auf der A 2 im Bereich Hannover/Lehrte erwartet?
Welches Personenverkehrsaufkommen wird auf der A 2 im Bereich Hannover/Lehrte erwartet?
Welches Güterverkehrsaufkommen wird auf der Eisenbahnstrecke im Bereich Hannover/Lehrte erwartet?
Welches Personenverkehrsaufkommen wird auf der Eisenbahnstrecke im Bereich Hannover/Lehrte erwartet?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das zusätzliche Potential für Kombinierte Verkehre, insbesondere aufgrund der günstigen Kreuzungslage Lehrtes für die Verladung von Straßentransporten auf die Schiene unter optimalen Voraussetzungen?
Welche zusätzlichen Anlagen/Transportkapazitäten etc. müßten bahnseitig dafür aktiviert werden?
Welche Betriebe haben im Rahm Lehrte (noch) Gleisanschlüsse?
Welche Gebiete wären im Bereich Hannover/Lehrte durch zusätzliche Gleisanschlüsse für bahntransportorientierte Unternehmen zusätzlich zu erschließen?
Mit welchen Geschwindigkeiten werden die Eisenbahnen die Stadt Lehrte passieren bzw. kreuzen?
Welche Lärmentwicklung ist durch Bremsvorgänge im Bereich der Wohnbebauung Lehrtes zu erwarten?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Finanzierung der Autobahn durchzuführen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Finanzierung der Eisenbahntrasse durchzuführen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, für die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" die bisherigen Rechtsgrundlagen der Finanzierung der Verkehrswege (z. B. das Eisenbahnkreuzungsgesetz) zu ändern?
Wie viele Kreuzungsanlagen (und welcher Art) hält die Bundesregierung für die Autobahn 2 bei Lehrte für erforderlich?
Wie viele Kreuzungsanlagen (und welcher Art) hält die Bundesregierung für die Eisenbahntrasse im Bereich Lehrte für erforderlich?
Falls das Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht geändert wird: Wie schätzt die Bundesregierung die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Gebietskörperschaften (hier exemplarisch im Fall Lehrte) ein, die zur Erfüllung regionaler Notwendigkeiten erforderlichen Kreuzungsanlagen sowohl für das Bahnals auch für das Autobahnprojekt zu finanzieren?