Ausländerfeindliche Übergriffe und rechtsextremer Terror (G-SIG: 12010640)

Sind der Bundesregierung die folgenden Übergriffe bekannt: August 1991 1.8. In Blankenburg wird ein Flüchtlingsehepaar mit Würgeschlinge und Messer überfallen (blick nach rechts, Nr. 21, 7.10.91 — Chronologie). 2.8. In Tambach-Dietharz (Thüringen) werden zwei Rumänen in einem Flüchtlingsheim angegriffen. Einer der Angegriffenen muß mit Schädelverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden (blick nach rechts, Nr. 21, 7.10.91— Chronologie). 3.8. Zirka 25 Rechtsradikale überfallen ein besetztes Haus in Greifswald (FR 6.8.). 3./4.8. Eine Gruppe von Skinheads überfällt den Berliner Journalisten Klaus Farin in einer Raststätte auf der Autobahn Hamburg-Berlin. Klaus Farin ist Mitautor des Buches über Jugendbanden „Krieg in den Städten". Er erleidet einen Nasenbeinbruch, Platzwunden im Gesicht und eine Augenverletzung durch Brillenglassplitter (taz 7.8.). 4.8. Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenhausen werden Hinweisschilder auf die Mahn- und Gedenkstätte mit Nazi-Parolen beschmiert und die Gebäude mit Flugblättern der „Nationalen Front" beklebt (blick nach rechts, Nr. 17, 12.8.). In Ellenburg (Sachsen) werden türkische und rumänische Flüchtlinge aus einer Gaststätte mit Brandsätzen beworfen, nachdem ihnen der Zugang verwehrt worden war. 5 Personen werden verletzt (blick nach rechts, Nr. 21, 7.10.91- Chronologie). 9./10.8. Rund 40 vermummte Jugendliche überfallen ein Asylheim in Ueckermünde (Vorpommern). Das gesamte Mobiliar des Heimes, in dem 30 Erwachsene und 11 Kinder untergebracht sind, wird zerstört. Kinder werden von den Schlägern mit Gaspistolen und Feuerlöschern bedroht. Ein fünf Monate altes Baby muß mit dem Verdacht auf Gasvergiftung in ein Krankenhaus transportiert werden. Mehrere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner erleiden Verletzungen. Es wird niemand festgenommen. Die Polizei trifft erst ein, als die Schläger den Ort wieder verlassen haben. Am selben Wochenende greifen rund 30 bis 40 Jugendliche mehrfach ein Asylheim in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) an, werfen Fensterscheiben ein und beschädigen Schlösser. Neun Personen werden vorläufig festgenommen (taz 13.8.). 10.8. Eine Studie des Politikwissenschaftlers Hajo Funke von der Freien Universität Berlin besagt, daß 40 Prozent der Jugendlichen in Ostdeutschland Ausländerinnen und Ausländer als „lästig" empfinden. Jeder vierte Schüler in Leipzig halte sogar „Aktionen gegen Ausländer" für gerechtfertigt (FR 10.8.). 13.8. Der aus Hamburg importierte CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hartmut Perschau, dessen Polizeiverliebtheit in Hamburg geradezu sprichwörtlich war, lehnt in einem Interview mit dem „Mitteldeutschen Expreß" die Bildung von Sondereinheiten der Polizei zum Schutz der Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit den Worten ab: „Das wäre ja wieder ein Polizeistaat, wenn die Polizei immer schon vor den Verbrechern am Tatort wäre" (dpa 13.8.). 16./17.8. Ein Trupp von 20 bis 30 Skinheads greift nachts ein Flüchtlingsheim im sächsischen Zittau an. Es werden Scheiben eingeworfen und nationalsozialistische Symbole und Parolen eingesprüht (FR 31.8.). Das Asylwohnheim in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ist erneut Ziel eines Angriffs. Dabei werden mehrere Brandsätze geworfen. Die 17 rumänischen Bewohnerinnen und Bewohner werden in die Landespolizeischule ausquartiert. Drei Tatverdächtige werden anschließend festgenommen (taz 19.8.). Auf ein besetztes Haus in Chemnitz wird ein Brandanschlag verübt. Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten das Haus zuvor verlassen. Ihre Möbel wurden zertrümmert, an die Wände Parolen geschmiert wie: „Doitschland den Doitschen, Nigger nach Nigeria" (FR 21.8.). 17./18.8. Bei einem Überfall auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Leisnig werden Brandflaschen geworfen und Fenster zerstört. Ein Bewohner muß mit Brandverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. In Lößnitz (Regierungsbezirk Chemnitz) verwüsten Skinheads eine Gaststätte und eine Diskothek. 20 Personen werden festgenommen (taz 19.8.). 18.8. Bei einem Stadtfest im niedersächsischen Northeim prügeln rund 20 Skinheads auf eine Gruppe von Türken und Deutschen ein und verletzten zwei Personen dabei schwer (taz 19.8.). Rund 1 300 Neonazis marschieren unter dem Schutz der Polizei durch Wunsiedel in Oberfranken, um den Hitler Stellvertreter Rudolf Hess zu ehren, grölen „Ausländer raus" und „Juden raus" und erheben den rechten Arm zum Nazi-Gruß (blick nach rechts, Nr. 18). 19.8. In mehrere Grabmale des jüdischen Friedhofs in Zittau (Sachsen) werden faschistische Symbole eingeritzt (taz 21.8.) . 23.8. Ein Kleinbus mit polnischen Insassen wird in Schwedt mit Steinen angegriffen und einer der Insassen verletzt (FR und taz 27.8.). 23./24.8. Das Asylheim in Aschersleben (Sachsen-Anhalt), in dem Rumänen leben, wird zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen von Jugendlichen mit Steinen angegriffen (taz 26.8.). 24.8. Neonazis überfallen ein Flüchtlingswohnheim in Wurzen bei Leipzig. Dabei werden 12 Erwachsene und 23 Kinder zusammengeschlagen. Die Angegriffenen flüchten anschließend mit einem Bus der benachbarten Kirchengemeinde in das hessische Aufnahmelager Schwalbach (FR und taz 30.8.). Ein Trupp von 25 vermummten Neonazis greift eine Baracke im Wohnlager Schwarze Pumpe bei Spremberg an, in der rumänische Asylbewerber wohnen. Die 37 Bewohnerinnen und Bewohner flüchten; woraufhin die Neonazis die Baracke anzünden. Das Gebäude brennt völlig nieder (Berliner. Zeitung 26.8., FR und taz 27.8.). Rund 120 rechtsgerichtete Jugendliche randalieren in der Innenstadt von Cottbus, zerschlagen Fensterscheiben, beschädigen Fahrzeuge und pressen Gaststättenbesucherinnen und Gaststättenbesuchern Geld ab. Die Polizei nimmt 8 Randalierer fest (Berliner Zeitung 26.8., FR 27.8.). 24./25.8. Etwa 20 bis 25 Skinheads bedrohen Bewohner eines Campingplatzes in Wüsteneutzsch (Landkreis Merseburg) mit Baseballschlägern und Messern. Es gibt acht Verletzte. In Bad Lauchstädt werden Besucherinnen und Besucher einer Diskothek von zirka 25 bewaffneten Skinheads bedroht (taz 26.8.). Skinheads und Hooligans zetteln vor einer Diskothek in Basdorf, Kreis Bernau, mit Baseballschlägern, Samurei-Schwertern und anderen Schlagwerkzeugen eine Schlägerei an. Es gibt eine „noch nicht bekannte Zahl von Verletzten" (Berliner Zeitung 26.8.). 25.8. Rechtsradikale geben aus einem Auto zwei Schüsse auf eine Menschengruppe ab, die sich vor einem von autonomen Jugendlichen besetzten Haus in Zeesen (taz: Zeesen) im Kreis Königs Wusterhausen aufhält. Ein Niederländer erleidet dabei einen Armdurchschuß (FR und taz 27.8.). 27.8. dpa meldet: „Aufgebrachte Leipziger Bürger fordern auf einer Bürgerversammlung Zäune um ein Asylbewerberheim. Verkäuferinnen klagen: ,Wir werden beklaut bis zum geht nicht mehr!' Junge Mädchen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straßen, weil sie von Ausländern belästigt werden. Andererseits überfallen deutsche Jugendliche Wochenende für Wochenende Ausländerwohnheime in Ostdeutschland, prügeln, schlagen, drohen: ,Ihr gehört alle vergast!' 49 Prozent der ostdeutschen Jugendlichen bejahen die Frage: ,Leben bei uns zu viele Ausländer?" 30./31.8. In Tambach-Dietharz (Thüringen) werden Asylbewerber nach einem Disco-Besuch im Ort angegriffen, mißhandelt und durch den Wald verfolgt (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). 31.8. Die taz berichtet in einer längeren Reportage über Halberstadt, wo sich das „Zentrale Auffanglager" für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen-Anhalt befindet, daß „Skinheads regelmäßig Patrouille" in der Altstadt fahren. Do rt versuchen Jugendliche, ein soziokulturelles Zentrum aufzubauen, das von Neonazis bereits mit Brandsätzen angegriffen wurde. Weiter schreibt die taz: „Sich nachts in Halberstadt auf die Straße zu wagen, das ist mittlerweile auch für Gruppen und Menschen nicht ungefährlich, die von sich meinen, sie hätten mit alledem nichts zu tun. Geprügelt wird wahllos." 31.8./1.9. Gründung einer „Sächsischen Nationalen Liste" in Dresden (taz 3.9., FR 4.9.). In Leipzig (Grünau) randalieren 70 bis 80 Personen vor einer Gemeinschaftsunterkunft, werfen mit Steinen und Flaschen und versuchen eine Brandstiftung. Ein Polizist wird verletzt, 20 Personen werden festgenommen (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). September 1991 3.9. Zehn vermummte und mit Stangen bewaffnete Rechtsradikale versuchen, ein vietnamesisches Wohnheim im sächsischen Wilthen (Oberlausitz) anzugreifen. Der Ang riff wird verhindert, weil die vom Heimleiter benachrichtigte Polizei rechtzeitig eintrifft (FR und taz 5.9.). In Dresden wird ein Brandanschlag auf eine sowjetische Militärbaracke verübt (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). 5.9. Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Bundesländer hat bekanntgegeben, daß in der ersten Hälfte dieses Jahres im Gebiet der ehemaligen DDR (ohne Ber lin) 153 Straftaten mit ,, möglichem rechtsextremistischem Hintergrund" begangen worden seien. Die Dunkelziffer liege aber noch weit höher. Zur Jahresmitte sei mit 45 Fällen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (ND 5.9.91). 6.9. In Wolzig (Sachsen) demolieren 30 Neonazis eine von Ausländerinnen und Ausländern besuchte Diskothek (Searchlight, November 91). 7.9. In Lippdorf (Sachsen) werfen 15 Unbekannte zwei Brandflaschen auf das Flüchtlingswohnheim. Auf dem Gelände werden 14 weitere Brandsätze gefunden (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). 8.9. In Dresden wird ein Asylwohnheim mit zwei Brandsätzen angegriffen (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91— Chronologie). 9.9. In Chemnitz wird ein Brandanschlag auf ein Ausländer-Wohnheim verübt. Zwischen den Tätern und den vietnamesischen Bewohnerinnen und Bewohnern kommt es zu einer Schlägerei (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91- Chronologie). 11.9. Bei Polizeieinsätzen in Bremen und Bremerhaven gegen eine antifaschistische Demonstra tion gegen den Republikaner-Chef Schönhuber werden 20 Personen verletzt (Searchlight, November 91). 12.9. Zehn rechtsradikale Jugendliche dringen in Dresden in die Wohnung der Vietnamesin Hoang Thi Vinh ein. Die Frau ist im sechsten Monat schwanger. Sie wird getreten, geschlagen und mit einer Gasdruckwaffe bedroht und muß anschließend mit schweren Blutergüssen ins Krankenhaus. Daß sie überlebt hat, bezeichnen die Ärzte als ein Wunder. Ebenfalls in Dresden wird ein Mozambikaner auf offener Straße durch einen Stahlkugelschuß aus einer Gasdruckwaffe am Kopf verletzt (FR, SZ und taz 13.9.). 13.9. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Fried rich Bohl, fordert eine Gesetzesänderung im Asylrecht, nach der Ausweisungen „in hoffentlich großer Zahl" und „mit polizeilicher Begleitung" möglich werden (FR 14.9.). 14./15.9. Rund 60 mit Eisenstangen und Ketten bewaffnete Skinheads überfallen 30 Vietnamesen in Freital bei Dresden. Als die Angegriffenen sich in das Ausländerwohnheim der Stadt flüchten, bewerfen die Rechtsradikalen das Haus mit Steinen und verletzen dabei zwei Heimbewohner (FR, SZ und taz 17.9. - in der Searchlight-Chronologie auf 16.9. datiert). Von Jahresanfang bis zum 15. September hat die Polizei bundesweit 370 Angriffe gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert, davon 55 gegen Unterkünfte und Wohnheime (konkret 11/91 — Chronologie). 16.9. Der „SPIEGEL" berichtet über die Ergebnisse seiner neuesten Umfrage, daß „34 Prozent der Bundesbürger ,Verständnis für rechtsradikale Tendenzen' haben" — also jeder Dritte (SPIEGEL 38/91). Das bayerische Sozialministerium ordnet an, daß in München ankommende Flüchtlinge generell in einen unterirdischen Bunker (!) einquartiert werden, weil die Bezirksregierung von Oberbayern bei „routinemäßigen Aufnahmeuntersuchungen" 3 Typhus-, 20 Ruhr- und 11 Salmonellen-Infektionen festgestellt habe (FR und Stuttgarter Zeitung 17.9.). 17.9. CDU-Generalsekretär Volker Rühe versucht, die SPD zu einem vollständigen Einschwenken auf die von der CDU/CSU gewollte grundgesetzliche Einschränkung des Asylrechts zu nötigen: „Wenn sich die SPD beim Kanzler-Gespräch am 27. September verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant" (SZ 18.9.). In Magdeburg muß ein Algerier nach schweren Mißhandlungen durch Jugendliche ins Krankenhaus eingeliefert werden (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91— Chronologie). 18.9. Rechtsradikale beginnen in Hoyerswerda mit ihrer tagelangen Bedrohung und Belagerung von rund 150 Mozambikanern und Vietnamesen. Mehrfach wird versucht, das Ausländerwohnheim in der Albert-Schweitzer-Straße zu stürmen. Die Rechtsradikalen setzen dabei Knüppel und Steine ein und bekommen Unterstützung aus der „normalen" Bevölkerung. Die „Dresdner Morgenpost" zitiert einen Fotografen mit den Worten: „Mehr als 400 Deutsche stehen 150 Ausländern gegenüber" (FR 19.9. und 21.9.). Seit Mitte August sind in Sachsen laut Innenminister Krause (CDU) 15 Flüchtlingsheime angegriffen worden. Krause kündigt als Maßnahme dagegen an, die Unterkünfte einzäunen zu lassen (FR 19.9.)! In Deuben/Tackau (Landkreis Hohenmöhlsen) wird ein Asylheim angegriffen. In Freiburg (Baden-Württemberg) ein Brandanschlag auf ein Aussiedlerheim verübt (konkret 11/91— Chronologie). 18./19.9. Rechtsradikale verüben einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Saarlouis. Der 27jährige Samuel Yeboah aus Ghana kommt dabei ums Leben. Zwei Nigerianer erleiden schwere Brandverletzungen. Bereits Mitte August gab es in Saarlouis einen Brandanschlag auf ein anderes Asylbewerberheim (taz 20.9.). 20.9. Die taz berichtet über die Situation in Dresden u. a.: „Mit Video und Sprechfunk ausgerüstet waren auch die Täter, die unbehelligt im Neubaugebiet Prohlis einen vietnamesischen Gemüsehändler angriffen.... Am Hauptbahnhof müssen ausländische Gemüsehändler an eine Gruppe Skins Schutzgeld zahlen. Anzeige erstatten die Vietnamesinnen und Vietnamesen nicht, da sie Angst vor der Rache der Rechten und kein Vertrauen zur Polizei hätten ... " In Jüterborg (Brandenburg) wird ein Flüchtlingsheim überfallen (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91, Chronologie ; in der konkret-Chronologie auf 21.9. datiert). In Saarwellingen wird eine Asylunterkunft in Brand gesetzt (konkret 11/91, Chronologie; in Searchlight-Chronologie auf 19.9. datiert). 21./2Z9. Der Rassismus in Hoyerswerda eskaliert zu einem Wochenende mit Progromstimmung: Hunderte von Rechtsradikalen greifen unter dem Beifall vieler sogenannter „braver Bürger" ein Ausländerwohnheim mit Brandsätzen und Stahlkugeln an (zahlreiche Quellen) . In Freital bei Dresden greifen rund 40 Jugendliche ein Wohnheim für vietnamesische Immigrantinnen und Immigranten mit Brandflaschen an. Sechs der Angreifer werden festgenommen (FAZ 23.9.). In Bredenbeck bei Hannover werfen „Unbekannte" Brandflaschen gegen ein Asylwohnheim (FAZ 23.9./ taz 23.9. spricht von einem Heim in Springe-Steinkrug bei Hannover). In Thiendorf (Sachsen) werden mehrere Menschen bei einem Brandanschlag auf ein Ausländerwohnheim verletzt (FAZ 23.9.). Der Angriff wurde von zirka 50 Jugendlichen verübt, die das Flüchtlingswohnheim so demolieren, daß es anschließend unbewohnbar ist. Acht Täter werden Drucksache 1 .2/2086 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode festgenommen (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). In Freiburg (Baden-Württemberg) finden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Brandanschläge auf zwei Wohnheime für Asylbewerberinnen und Asylbewerber statt (FAZ und taz 23.9. — konkret-Chronologie: Überfälle am 19., 20. und 22.9.) In Wesenthal (Kreis Strausberg, Brandenburg) dringen 20 vermummte Männer auf das Gelände eines Flüchtlingswohnheims und schlagen Fenster ein (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). In Jesteburg überfallen zirka 15 Skinheads ein Asylheim und mißhandeln mehrere Bewohner (konkret 11/91 — Chronologie). 23.9. In Weingarten/Ravensbrück werden vor einem Übergangswohnheim ein Holzkreuz in Brand gesteckt und Parolen „Haut ab! " geschmiert. Auf einem Parkplatz bei Kenzingen/Freiburg versuchen Unbekannte, ein Auto in Brand zu stecken, in dem ein polnisches Ehepaar schläft (konkret 11/91 — Chronologie). In Harburg (Niedersachsen) wird die Leiche eines Afrikaners gefunden (Searchlight, November 91). 23./24.9. In Hoyerswerda werden 230 Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter dem Gejohle von „braven Bürgern" evakuiert (zahlreiche Quellen). 24.9. In Bodelshausen (bei Tübingen) wird ein Asylheim mit Judensternen, Hakenkreuzen, SS-Runen und ausländerfeindlichen Parolen beschmiert (konkret 11/91 — Chronologie). Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet (ohne Datum) von einem Brandanschlag gegen eine Ausländerunterkunft in Kalefeld (Niedersachsen), von einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Wesseling und von einem Nebelgranaten-Angriff auf Unterkünfte von rumänischen und jugoslawischen Familien in Gemünd (Eifel). 24./25.9. An mehreren Stellen eines Asylbewerberheims in Münster (Westfalen) werden Brände gelegt. Einige Bewohnerinnen und Bewohner versuchen, sich durch Sprünge aus den Fenstern zu retten. Zwei Nigerianer erleiden Verletzungen, einer lebensgefährlich. In derselben Nacht werden drei Brandflaschen auf das Dach eines Asylbewerberheims in Dresden geworfen (dpa, 25.9.). Ein Brandanschlag wird auch auf das Asylheim in March-Neuershausen (bei Freiburg) verübt (konkret 11/91 — Chronologie). 25.9. Im thüringischen Tambach-Dietharz (bei Gotha) überfallen 20 Jugendliche ein Ausländerheim, treiben die Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Räumen, zerstören Telefone und werfen Brandflaschen (dpa, 25.9.). In Schwedt/Oder (Brandenburg) wird eine Asylbewerberunterkunft angegriffen (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). In Hamburg greifen Rechtsradikale ein von Aussiedlern bewohntes Container-Dorf an. Die Täter hinterlassen FAP-Abzeichen. In Essen wird ein Brandanschlag auf ein Asylheim verübt (konkret 11/91, Chronologie; und Searchlight, November 91). Nach Angaben des Bundeskriminalamtes habe die Polizei in den ersten acht Monaten dieses Jahres 58 Brandanschläge auf Asyl- und Ausländerwohnheime gezählt, davon 42 in den Bundesländern der alten Bundesrepublik Deutschland (taz 25.9.). 26.9. In Brandenburg überfallen rund 20 Skinheads ein von Kubanern bewohntes Heim, werfen einen. Brandsatz und zerstören Fensterscheiben (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie; in den Chronologien von „konkret" und „Searchlight" auf 27.9. datiert). In Ahlen (Westfalen) wird auf ein noch unbewohntes Asylheim ein Brandanschlag verübt. In Hannover wird eine Asylunterkunft mit Pflastersteinen beworfen (konkret 11/91 — Chronologie). 27.9. In Herford überfallen mit Stöcken bewaffnete Jugendliche eine Gruppe Aussiedler und rufen „Russen raus! ". In Wallendorf (bei Merseburg) werden Brandsätze auf ein Asylheim geschleudert. In Recklinghausen wird ein Wohnheim von Sinti und Roma mit Knüppeln, Steinen und Brandsätzen attackiert (konkret 11/91 — Chronologie). Das ZDF-Politbarometer meldet, daß 54 Prozent der Deutschen es nicht in Ordnung finden, „daß viele Ausländer in Deutschland leben" (konkret 11/91 — Chronologie). 28./29.9. In Altenow (bei Cottbus, Brandenburg) stürmen zirka 25 Jugendliche ein von 40 Personen bewohntes Asylbewerberheim, zerstören Scheiben und Türen und skandieren Hetzparolen. In Paetz bei Königs Wusterhausen greifen 10 Schläger eine Asylunterkunft an, schießen mit Schreckschußpistolen und lassen Kanonenschläge explodieren. Sechs der Täter werden festgenommen. In Ilmenau greifen mehrere Neonazis ausländische Studenten mit Baseballschlägern in einer Gaststätte an. Die Unterkünfte der Studenten werden mit Leuchtraketen beschossen (laut konkret-Chronologie: 30.9.). In Neubrandenburg werden zwei Vietnamesen auf offener Straße zusammengeschlagen, in Weißenfels die Bewohne rinnen und Bewohner eines Ausländerheims mit Schreckschußpistolen bedroht. In Edernissen (Niedersachsen) werden Wohnungen von Asylbewerbern mit Steinen beworfen; ein Kind wird durch Glassplitter verletzt. In Meckelfeld werden türkische Familien in ihren Wohnungen mit Feuerlöschern angegriffen. In Greifswald und in der Nähe von Stralsund werden Asylheime überfallen und die Autos der Bewohnerinnen und Bewohner demoliert. In Saarbrücken-Dudweiler verwüsten Neonazis die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie. In den westfälischen Orten Marl und Steinhagen werden Brandanschläge auf Containerdörfer verübt, in denen Ausländer untergebracht sind. In Lünen wird ein Containerdorf mit Steinen angegriffen. In Datteln (NRW) wird eine Sammelunterkunft in einer Schule in Brand zu stecken versucht. In Büdelsdorf wird ein Asylheim mit Steinen beworfen, in Haffkrug bei Kiel ein Flüchtlingsheim überfallen. Brandanschläge auf Asylheime und Ausländerunterkünfte werden des weiteren in Burgwedel, Chemnitz, Neumünster, Reichenbach sowie im niederrheinischen Issum und im benachbarten Kerken verübt. Insgesamt registriert die Polizei an diesem Wochenende 43 gegen Ausländer gerichtete Gewaltakte, davon 22 in Nordrhein-Westfalen. Es ist das Wochenende, an dem die DVU mit Fraktionsstärke in das Bremer Landesparlament einzieht und in Bremerhaven 10,26 Prozent der Stimmen erhält (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91, Chronologie; konkret 11/91, Chronologie; und Searchlight, November 1991). 30.9. In Cottbus werden Passanten von Rechtsradikalen attackiert; ein Mann wird durch Messerstiche schwerverletzt. In Bochum wird ein Brandanschlag auf einen Wohncontainer verübt (konkret 11/91 — Chronologie). In Saarbrücken werden Wohnungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Axthieben demoliert. In Schwe rin wird ein Brandanschlag auf eine Ausländerwohnung verübt. In Dresden verüben Neonazis einen Anschlag auf ein vorwiegend von Linken besuchtes Café — (Searchlight, November 1991). In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bundesweit 506 Angriffe auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber und deren Unterkünfte registriert worden. Von den insgesamt 99 Brandanschlägen gegen Wohnheime entfielen 72 auf die Monate August und September. Allein im September wurden mehr als 200 Anschläge auf Ausländerinnen und Ausländer und deren Unterkünfte gezählt (konkret 11/91— Chronologie). Oktober 1991 1.10. In Rostock-Schmerl greifen 40 Jugendliche ein vorwiegend von Rumänen bewohntes Ausländerheim an (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). In Hamburg und Herford werden Brandanschläge auf Ausländerwohnheime verübt. In Freiburg (Breisgau) erleidet ein und dieselbe Ausländerunterkunft bereits den fünften Brandanschlag innerhalb weniger Wochen, in Schwerin ein Asylheim den zweiten Brandanschlag in drei Tagen. In Dortmund, Duisburg und Frechen werden Flüchtlingsheime mit Steinen beworfen. In Bad Honnef durchschlagen zwei Bleikugeln die Fenster einer Asylunterkunft. In Ibbenbüren werden zwei Ausländer mit Schreckschußpistolen beschossen. In Recklinghausen wird ein Brandanschlag auf das Gebäude des deutsch-türkischen Vereins verübt (konkret 11/91 — Chronologie). 2.10. In Dresden schleudern Unbekannte aus einem Auto Brandsätze gegen ein Ausländerheim. Ein Brandsatz entzündet sich im Vorraum (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91 — Chronologie). In Mönchengladbach wird ein Türke in einer Fußgängerzone niedergestochen und schwerverletzt, ohne daß einer der Passanten eingreift. Anschläge und Überfälle auf Ausländer werden auch aus Reutlingen, Reilingen (Rhein-Neckar), Bonn, Bad Salzuflen und Dresden gemeldet (konkret 11/91 — Chronologie). Fünf britische Neonazis werden in Cottbus festgenommen, nachdem sie Ausländer angegriffen und einen Deutschen mit einem Messer bedroht haben (Searchlight, November 1991). 3.10. In Hünxe erleiden bei einem Brandanschlag zwei libanesische Kinder lebensgefährliche Verbrennungen. In Krefeld sticht ein Deutscher einen Türken vor den Augen zahlreicher Zuschauer nieder. Auch in den schleswig-holsteinischen OrtenTornesch und Lübbersdorf werden Asylbewerber auf offener Straße mißhandelt. In Bergen (Rügen) wird eine Holzbaracke, in der 21 Asylbewerberinnen und Asylbewerber wohnen, von mehr als 30 Jugendlichen angegriffen und angezündet. Zwei Bewohner werden leichtverletzt, zwei Täter festgenommen. Angegriffen werden auch die Streifenwagen der Polizei. Das Ausländerheim in Rostock-Schmerl wird erneut von zirka 150 Jugendlichen mit Steinen und Brandflaschen angegriffen. Die Polizei bleibt untätig. In Luckenwalde werfen 30 Randalierer die Scheiben eines Flüchtlingsheimes ein. In Kassel greifen Jugendliche ein Asylheim mit Eisenstangen an. In Bremen-Schwachhausen werden zwei Ausländer bei einem Brandanschlag, in Amminkeln vier Asylbewerber bei einem Angriff auf ihre Unterkunft verletzt. In Görlitz wird ein Pole verletzt, als Jugendliche am Grenzübergang einreisende Polen mit Steinen bewerfen. Weitere Brandanschläge und Überfälle auf Flüchtlings- und Ausländerheime finden in Norderstedt (bei Hamburg), Kühlingsborn (Ostsee), Oststeinbek, Preetz (Schleswig-Holstein), in den baden-württembergischen Orten Karlsruhe, Pforzheim und Königsbach und in den nordrhein-westfälischen Orten Gelsenkirchen, Issum und Straehlen statt (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91, Chronologie; und konkret 11/91, Chronologie). 4.10. Offiziell ist dies der „Tag des Flüchtlings": In Zwickau stürmen zirka 100 Randalierer ein Flüchtlingsheim und brennen es nieder. Es gibt 7 zum Teil Schwerverletzte und 11 Festnahmen. In Meißen stürmen 70 Teilnehmer einer DVU-Gründungsversammlung ein Flüchtlingsheim. Eine Vietnamesin wird verletzt. In Gatersleben (Sachsen-Anhalt) überfallen 15 Jugendliche die Wohnung eines rumänischen Asylbewerbers. In Pasewalk (Vorpommern) zerschlagen zirka 30 Jugendliche die Eingangstür eines Asylheims, in Bocholt versucht ein ungefähr gleich starker Trupp mit Knüppeln ein Asylheim zu stürmen In Halberstadt attackieren zirka 50 Skinheads ausländische Händler auf dem Marktplatz. In Zeesen wird ein Brandanschlag auf ein von zwei türkischen Familien bewohntes Reihenhaus verübt; zwei Erwachsene und drei Kinder erleiden Rauchverletzungen. In Eberswalde schlagen Jugendliche die Fensterscheiben sowjetischer Familien ein. In Ost-Berlin verprügeln Skinheads einen Passanten unter „Heil-Hitler"-Gegröle. In Hasperde (Niedersachsen) wird ein russischer Jude auf offener Straße zusammengeschlagen. In Pielenhofen (Bayern, bei Regensburg) und Essen werden Brandanschläge auf Asylheime verübt (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91, Chronologie; und konkret 11/91, Chronologie). 5./6.10. In Eisenhüttenstadt wird ein Asylbewerber auf offener Straße von Skinheads zusammengeschlagen und schwerverletzt. In Gotha werfen unbekannte Täter einen Sowjetsoldaten aus einem Fenster im dritten Stockwerk (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91, Chronologie). Bei einem Straßenfest in Brühl (Baden-Württemberg) werden vier Afrikaner mit Bierflaschen und Bänken zusammenschlagen; einer erleidet lebensgefährliche Schädelbrüche. Brandanschläge werden verübt auf Ausländerheime in Karlsruhe, Osnabrück, Bremen, Bad Liebenwerda und Buchholz (Niedersachsen), auf ein von Türken bewohntes Haus in Kirchheim/Teck und auf ein portugiesisches Restaurant in Hamburg. In Hamburg-Harburg wird ein Asylwohnschiff, in den brandenburgischen Orten Storkow, Treuenbrietzen und. Struwenberg Asylheime überfallen. In Rostock greifen 30 Jugendliche ein Wohnheim von Rumänen an. In Schwalmtal (bei Mönchengladbach) wird eine Gasflasche gegen einen Wohncontainer geschleudert. In Halstenbek (Schleswig-Holstein) und in Schwedt werden Fensterscheiben von Asyl- bzw. Ausländerheimen eingeworfen. Insgesamt werden an diesem Wochenende 49 ausländerfeindliche Gewalttaten gemeldet, davon 18 in Nordrhein-Westfalen, 9 in Niedersachsen und 9 in Brandenburg (konkret 11/91 — Chronologie). 7.10. In Grünberg (Hessen) wird ein von 90 Ausländerinnen und Ausländern bewohntes Heim überfallen. Weitere Brandanschläge und Überfälle werden in Mücke-Atzenhain, Baunatal (bei Kassel) und Michelstadt (Odenwald) gegen Ausländerwohnheime und in Empfingen, Nagold und Seitingen-Oberflacht gegen Aussiedlerunterkünfte und -wohnungen verübt. In Schöneck werden zwei dunkelhaarige Deutsche angegriffen und durch Messerstiche verletzt (konkret 11/91 — Chronologie). Weitere rassistische Überfälle werden aus Karlsruhe, Ensdorf, Schwalmtal und Bad Oeynhausen gemeldet. In Saarbrücken werden zwei Flüchtlinge von Neonazis mit Messern angegriffen, nachdem ein Busfahrer sich geweigert hatte, ihnen die Tür zum Entkommen zu öffnen (Search light, November 1991). 8.10. Im hessischen Schöneck wird eine deutsche Frau von zwei Männern mit dem Ausruf „Drecksausländerin" niedergestochen. In Karlsruhe werden drei Rumänen krankenhausreif geschlagen. In Ensdorf (Saarland) mißhandeln Skinheads einen Italiener schwer mit Fußtritten. Bei mehreren Brandanschlägen auf Ausländerheime in Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden insgesamt vier Menschen verletzt. Die Polizei registriert an diesem Tag insgesamt 40 ausländerfeindliche Anschläge (konkret 11/91— Chronologie). 9.10. In Hückeswagen (NRW), werden durch einen Brandanschlag gegen ein Asylheim die Schlafräume zerstört; ein Asylbewerber muß mit Schock in ein Krankenhaus eingeliefert werden. In Bad Säckingen (Baden-Württemberg) wird ein Flüchtlingsheim mit Steinen, in Unna-Massen (NRW) eine Aussiedlerunterkunft mit Eisenstangen angegriffen. Brandanschläge werden auf Asyl- und Ausländerheime in Troisdorf (bei Bonn), Bochum und Wächtersbach (Hessen) verübt (konkret 11/91 — Chronologie). 10.10. In Leipzig überfallen zirka 20 vermummte Jugendliche ein Ausländerwohnheim und brechen einem Bewohner den Arm. In Lübben (Brandenburg) wird eine Asylunterkunft mit Steinen beworfen und mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert (blick nach rechts, Nr. 22, 21.10.91— Chronologie). Brandanschläge werden auf das Auto einer Ausländerin in Künzell bei Fulda, auf ein von Asylbewerbern bewohntes Haus in Plattensee bei Hannover und auf Ausländerwohnheime in der Nähe von Naumburg (Sachsen-Anhalt), in Bonn-Poppelsdorf und in Ense bei Soest verübt. Das Heim in Ense brennt dabei aus. Auf zwei Asylbewerberunterkünfte im rheinischen Hürt-Fischenich werden acht Schüsse abgegeben. Sechs Projektile durchschlagen ein Fenster. Im Übergangswohnheim für russische und polnische Übersiedler im Kreis Herfeld-Rothenburg wird eine Bombenattrappe deponiert. In der Nähe eines Wohnheimes bei Sontra (Werra-Meißner-Kreis) fallen Schüsse. Später in der Nacht wird das Gebäude mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Bewohner eines Flüchtlingswohnheimes in Hochheim/Taunus werden von Maskierten in Angst und Schrecken versetzt. Der Geistesgegenwart der Flüchtlinge ist es zu verdanken, daß nicht Schlimmeres passiert. In der Gemeinde Erntebruch (Kreis Siegen) werden Steine gegen drei Wohnwagen geworfen, in denen Asylbewerber untergebracht sind (konkret 12/91 — Chronologie). Das Bundeskriminalamt teilt auf Anfrage mit, daß seit Jahresanfang bundesweit 600 bis 650 Straftaten „mit rechtsradikalem Hintergrund" gegen Ausländerinnen und Ausländer verübt worden seien, darunter 185 Brandanschläge auf Sammelunterkünfte und Wohnungen (konkret 11/91 — Chronologie). 11.10. In Rangsdorf (Kreis Zossen) werfen zwei Skinheads eine Fensterscheibe in einem Ausländerwohnheim ein. In Erlensee bei Hanau bewerfen drei junge Deutsche einen Asylbewerber mit Steinen. In Saarbrücken wird ein Flüchtling aus Sri Lanka nach eigenen Angaben nach Verlassen eines Busses entführt, betäubt und auf Bahngleise geworfen. In der Nähe der Gleise wird er abends von der Polizei gefunden. Blutspuren weisen nach, daß er von einem Zug überrollt worden sein muß. In einer Notoperation wird der rechte Oberschenkel amputiert. Am selben Tag wird ein Nigerianer ebenfalls in Saarbrücken von einem 19jährigen Deutschen zusammengeschlagen (konkret 12/91— Chronologie). 12.10. In Biebersgemünd (Main-Kinzig-Kreis) versuchen sechs Männer, in ein Flüchtlingsheim einzubrechen. Brandanschläge werden auf Asylunterkünfte in Mannheim und in Springe bei Hannover verübt. Bei einem Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Gebäude in Kaufbeuren springen zwei türkische Familien in Panik aus dem Fenster. Vier Türken werden schwerverletzt. In Brandenburg werden gleich zwei Ausländerwohnheime überfallen. Bei einer Schlägerei zwischen 50 Skinheads und Türken in Geesthacht (Schleswig-Holstein) werden zwei Personen verletzt. In Greifswald schlagen 30 rechtsradikale Jugendliche einen marokkanischen Studenten zusammen. Er erleidet mehrere Platzwunden am Kopf und Brüche zweier Finger. Am selben Tag wird in Greifswald ein Brandanschlag auf ein Ausländerwohnheim der Siemens AG verübt. Die vietnamesischen Bewohner können das Feuer löschen (konkret 12/91 - Chronologie). 13.10. Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Immenstadt im Allgäu werden zwei Kurden schwerverletzt, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Das Wohnheim wird vollständig zerstört. In Tornow (Kreis Altentreptow) greifen 15 Maskierte ein Ausländerwohnheim an. Sie schlagen Außentüren und Fenster ein und schießen mit Schreckschußpistolen. In Drebkau (Kreis Cottbus) greifen 15 Skinheads eine Unterkunft für Ausländer mit Steinen und Eisenstangen an. Vor einem Flüchtlingswohnheim in Bad Karlshafen bei Kassel werden mehrere Schüsse abgegeben. In der Nähe von Darmstadt bewerfen drei Jugendliche Asylbewerber mit Steinen und beschmieren ein Ausländerwohnheim. Überfälle auch auf zwei Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern. In der S-Bahn von Rostock nach Warnemünde greifen Skinheads einen Uruguayer an und fügen ihm Stich- und Schnittwunden zu (konkret 12/91 - Chronologie). 14.10. Bei einem Überfall auf ein Flüchtlingswohnheim in Oberteuringen am Bodensee wird ein Afghane aus dem Fenster des ersten Stockwerks gestoßen. Er bricht sich das Nasenbein. In Nienburg/Weser und Pforzheim werden Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt. In Ziegenort (Trzebiez) im Bezirk Stettin greifen mehrere Jugendliche polnische Zoll- und Grenzbeamte an. In Berlin prügeln und treten jugendliche Skinheads einen Vietnamesen so, daß er sich tagelang in Lebensgefahr befindet. Der Überfall fand tagsüber auf einer belebten Straße statt, ohne daß jemand eingriff. In Welzow (Brandenburg) beschießen etwa 30 Jugendliche Sowjetsoldaten mit Schreckschuß- und Gaspistolen. Als der diensthabende Posten zwei Warnschüsse abfeuert, ergreifen sie die Flucht (konkret 12/91 — Chronologie). 15.10. In Ober-Mörlen (Wetterau-Kreis) überfallen zwei Männer die Lebensgefährtin eines Asylbewerbers. Die Frau muß mit Schnittverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. In Wächtersbach (Hessen) versuchen Jugendliche, auf dem Flachdach eines Asylbewerberheims Feuer zu legen. In Sandesneben (Schleswig-Holstein) werden Asylbewerber aus Bulgarien angegriffen. Weitere Anschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden werden in Hückeswagen, Bergkamen, Bochum und Troisdorf bei Bonn verübt (konkret 12/91— Chronologie). Mitte Okt. In Hochheim/Taunus wird die Wohnung des Priesters und Sprechers der bundesweiten AG „Pro Asyl" mit einem Pflasterstein beworfen. Im Briefkasten findet er ein Schreiben der „Aktionsgemeinschaft Novembersturm", die auch für einen Überfall auf das Flüchtlingsheim am 10. 10. verantwortlich zeichnet (konkret 12/91 — Chronologie). 16.10. In einem Mehrfamilienhaus in Bad Vilbel (Hessen), das vorwiegend von ausländischen Familien bewohnt wird, wird ein Brand gelegt. Fünf Personen türkischer und zwei Personen syrischer Staatsangehörigkeit sowie ein deutsches Kind müssen wegen schwerer Rauchvergiftung behandelt werden. In Lilienthal (Niedersachsen) werden in einem Wohnheim für Flüchtlinge Fensterscheiben eingeworfen und Brandsätze in ein Haus geworfen, das von einer türkischen Familie bewohnt wird. Im Oranienburger Schloßhof in Potsdam wird ein Wohnheim für ausländische Arbeitnehmer mit Steinen beworfen. In Schwedt (Brandenburg) und Kelkheim/Taunus werden Brandanschläge auf Asylheime verübt (konkret 12/91— Chronologie). 17.10. In einem Vorort von Kassel überfallen zirka 25 junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren ein Wohnheim für Asylbewerber. Sie sind mit Äxten und Eisenstangen bewaffnet. In München wird die Kirche St. Willibrod verwüstet, nachdem der Pfarrer ein Transparent mit der Aufschrift „Gott liebt die Fremden, darum sollt auch ihr sie lieben" aufgehängt hatte. In Fulda (Hessen) und Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) werden Brandanschläge auf Asylunterkünfte verübt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Diederich, gibt an, daß es seit Jahresbeginn 40 Angriffe auf Ausländerwohnheime gab. Dabei seien sieben Asylbewerber verletzt worden. Drei Ausländer seien auf offener Straße angegriffen und verletzt worden (konkret 12/91— Chronologie). 18.10. In Marzahn/Ost-Berlin ziehen 15 Skinheads vor ein Wohnheim, in dem jüdische Einwanderer leben. Bei dem Versuch der Skins, das Gebäude zu stürmen, gehen Fensterscheiben zu Bruch. Die Pförtnerin erleidet einen Schock. Unklar ist die Rolle des Rias-TV bei diesem Überfall. Ein Filmteam war, anwesend, die Getränke der Skins wurden angeblich vom Rias-TV bezahlt. In einem Haus in Berlin, das ausschließlich von Türken bewohnt wird, brennt es. Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden (konkret 12/91 — Chronologie). 19.10. Skinheads überfallen in Schwedt (Brandenburg) vier polnische Reisende, schlagen eine Autoscheibe ein und verletzen drei Personen mit Messern und Fußtritten. Am selben Tag löst die Polizei in Schwerdt eine Ansammlung von etwa 30 Skinheads auf, die einen türkischen Händler bedrohen (konkret 12/91— Chronologie). 19./20.10. In Burg (Fehmarn) werfen Unbekannte zwei schwere Mauersteine durch die Scheibe einer Asylunterkunft. Ähnliche Fenstereinwürfe gibt es in den schleswig-holsteinischen Orten Lübeck, Mölln und Preetz (Kreis Plön). Dabei werden z. T. erhebliche Beschädigungen an Wohncontainern und ausländerfeindliche Wandschmierereien ange richtet. In Wahlstedt (Kreis Segeberg) fordern nach Mitteilung der Polizei Unbekannte „zum Töten von Asylbewerbern" auf. Auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) wird erneut ein Brandanschlag verübt (konkret 12/91 — Chronologie). 20.10. Ein Heim für Asylbewerber in Weißenburg (Mittelfranken) wird mit Steinen beworfen. Bei vier Tätern stellt die Polizei u. a. einen Stahlhelm mit Hakenkreuz, Gaspatronen und einen Schlagring sicher. Vor einem Wohnheim ungarischer Arbeitnehmer in Schwarzheide (Kreis Senftenberg) und einem Asylbewerberheim in Jüteborg versammeln sich Jugendliche, die ausländerfeindliche Parolen rufen und mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet sind. In Schwedt (Brandenburg) wird ein Vietnamese bei einem Überfall von drei Jugendlichen mißhandelt und mit einer Pistole bedroht. In Gütersloh wird ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. In Magdeburg und Reiskirchen (Kreis Gießen) greifen Jugendliche von Aussiedlern bewohnte Gebäude mit Stein- bzw. Eierwürfen an (konkret 12/91 — Chronologie). 22.10. In Trier schlagen fünf Skinheads in einem Linienbus zwei deutsche Fahrgäste zusammen, die sich schützend vor zwei Schwarze gestellt haben. In Delmenhorst und in Giesen bei Hildesheim werden Scheiben von Asylbewerberunterkünften mit Bierflaschen beworfen. In Laatzen bei Hannover wird im Eingangsbereich eines provisorischen Asylbewerberheims ein mit Benzin gefüllter Behälter ausgekippt. In Frankfurt/Oder werfen Unbekannte mit Schottersteinen mehrere Fensterscheiben eines Übersiedlerheimes ein, in dem sowjetische Bürger leben. Nach Angaben des Hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel gab es in Hessen im September neun gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und Ausländer, seit Anfang Oktober bereits 50 (konkret 12/91 — Chronologie). 23.10. In Glückstadt (Schleswig-Holstein) versuchen Unbekannte, eine türkische Moschee in Brand zu setzen. Das Feuer kann rechtzeitig gelöscht werden. In Kiel und Unatten (Kreis Schleswig — Flensburg) werden Steine bzw. Molotow-Cocktails gegen Ausländerunterkünfte geschleudert. In Waldenbuch (Kreis Böblingen) werfen unbekannte Täter einen Brandsatz gegen einen Wohncontainer, der von Asylbewerbern bewohnt wird. Zwei Libanesen werden verletzt. In Preetz (Schleswig-Holstein) wird ein Italiener von zwölf Jugendlichen angepöbelt und bedrängt. An der Oder-Neiße-Grenze häufen sich Überfälle junger deutscher Rechtsradikaler auf polnische Touristen. Das BKA gibt bekannt, daß bundesweit in diesem Jahr 1331 Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund gemeldet worden seien, die meisten davon seit August. Darunter sind 255 Brandanschläge und 130 Übergriffe gegen Personen. Dem BKA zufolge gab es die meisten Angriffe gegen Personen in NRW. An zweiter Stelle der Statistik folgt Sachsen-Anhalt, an dritter Sachsen, an vierter Hessen (konkret 12/91 — Chronologie). 24.10. Bei einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Cottbus wird ein Rumäne verletzt. In München wird ein Brandanschlag gegen ein Heim versucht, in dem 20 Asylbewerber untergebracht sind. Ein Flüchtlingsheim in der Nähe von Kiel wird beschmiert (konkret 12/91 — Chronologie). 26./27.10. In Berlin wird der türkische Schüler Mete Eksi von drei jungen Männern lebensgefährlich verletzt. In Koblenz werden drei chinesische Asylbewerber von Unbekannten zusammengeschlagen (konkret 12/91 — Chronologie). 29.10. Vertreter von Flüchtlingsgruppen in Berlin teilen mit, daß in den letzten zwei Monaten sechs Ausländer an den Folgen von Mißhandlungen gestorben sind. Zehn Flüchtlinge schwebten noch in Lebensgefahr, 40 hätten durch Angriffe bleibende Gesundheitsschäden erlitten (konkret 12/91 — Chronologie). November 1991 1.11. Innenminister Bull teilt in Kiel mit, daß zwischen dem 15. September und dem 29. Oktober 48 Aktionen gegen Ausländer in Schleswig-Holstein bekanntgeworden seien. Darunter waren fünf Brandanschläge und 32 Sachbeschädigungen (konkret 12/ 91 — Chronologie). 2.11. In Dresden stürmen etwa 30 rechte Schläger das Kulturzentrum, in dem das bundesweite Antifa-Treffen stattfindet. Mitarbeiter des Zentrums werden angegriffen, als sie versuchen, zwei Ausländer zu schützen. In Magdeburg bewerfen Jugendliche ein Aussiedlerwohnheim mit Steinen (konkret 12/91 — Chronologie). 3.11. Im Anschluß an ein Fußballspiel randalieren zirka 200 Berliner Hooligans und greifen ein Asylbewerberheim in Greifswald (bei Schwerin) an. Mehrere Asylbewerber werden verletzt. In Frankfurt/Main hetzen zwei Männer in einer Bar lautstark gegen Ausländer und greifen den kurdischen Barmann an. Sie kehren später noch einmal zurück und zerschlagen die Scheiben des Lokals. In Bad Honnef bei Bonn wird ein Brandanschlag auf eine von Kurden bewohnte Ausländerunterkunft verübt. Zehn Bewohner müssen wegen Rauchvergiftungen behandelt werden. Ein russischer Asylbewerber in Heide (Schleswig-Holstein) wird von zwei Männern entführt. In Kiel wird erneut ein Asylbewerberheim von einer Gruppe von Skinheads angegriffen (konkret 12/91 — Chronologie). 5.11. In Nürnberg wird in einem überwiegend von ausländischen Familien bewohnten Gebäudekomplex zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Brand gelegt. Sieben Hausbewohner werden verletzt, 21 müssen evakuiert werden (konkret 12/91 -- Chronologie). 6.11. 200 bis 300 Hooligans ziehen nach einem Fußballspiel in Düsseldorf in Richtung des Roma-Lagers. Es kommt nicht zu Übergriffen, da die Polizei frühzeitig eingreift. 166 Hooligans werden vorläufig in Gewahrsam genommen (konkret 12/91— Chronologie). In Berlin verzeichnet der erste Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz einen „dramatischen Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ostdeutscher Skinheads". Künftig müsse überprüft werden, ob gewalttätige und rechtsextremistische Skinhead-Gruppen von Verfassungsschützern beobachtet werden sollten. 7.11. Auf das Heim für Asylsuchende in Ladebow/Greifswald und eine in der Stadt gelegene Unterkunft für Asylbewerber werden Brandanschläge verübt (konkret 12/91 — Chronologie). 8.11. In einem Wohnheim für Asylbewerber in Kelkheim (Hessen) werden Scheiben eingeworfen (konkret 12/91 — Chronologie). 9.11. In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) kommt es zu schweren Schlägereien zwischen etwa 40 ausländischen Studenten und 30 deutschen Jugendlichen. In Weimar wird einem Mosambikaner mit einem Luftdruckgewehr ins Gesicht geschossen. Dem Mann muß ein Geschoß aus der linken Schläfe operiert werden. Die Polizei nimmt drei Jugendliche fest. Auf ein Flüchtlingsheim in Greifswald wird ein Brandanschlag verübt (konkret 12/91 - Chronologie). 9./10.11. Rund 300 Rechtsradikale ziehen durch Halle und skandieren ausländerfeindliche Sprüche. Nach der Demonstration kommt es zu schweren Auseinandersetzungen mit Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Polizei nimmt insgesamt 234 Personen fest - vorwiegend Antifaschistinnen und Antifaschisten (General-Anzeiger 11.11.91). 10.11. Mit Steinen, Flaschen und Leuchtkugeln gehen rechtsradikale Jugendliche gegen Personen vor, die sich schützend vor ein Asylantenheim in Seeheim-Jugenheim (Kreis Darmstadt-Dieburg) gestellt haben (konkret 12/91- Chronologie). 11.11. In Worms werden drei Männer festgenommen,' die das Auto eines Ausländers beschädigen. Wie die Polizei mitteilt, waren sie auch an einem Anschlag gegen eine Ausländerunterkunft in Bensheim (Kreis Bergstraße) am 1. November beteiligt (konkret 1/92 - Chronologie). 12.11. In Berlin stirbt der 19jährige Schüler Mete Eksi an den Folgen eines Ang riffs von Jugendlichen am 26. Oktober, bei dem er mit einer Baseballkeule niedergeschlagen worden war. Er war bis zu seinem Tod nicht mehr zu Bewußtsein gekommen (konkret 1/92 - Chronologie). 13.11. In Leipzig überfallen Skinheads ein vietnamesisches Ehepaar in seiner Wohnung, bedrohen es mit Gaspistolen und Baseballschlägern und demolieren die Wohnung. Ebenfalls in Leipzig dringen sechs vermummte Männer in die Wohnung einer vietnamesischen Familie ein. Der Vater wird geschlagen, getreten und mit Messern schwerverletzt. Außerdem erleidet er mehrere Knochenbrüche. In Berlin beginnen zirka 60 Asylbewerber, die seit drei Wochen mehrere Seminarräume der Technischen Universität besetzt halten, einen Hungerstreik. Die Asylbewerber, die aus Angst vor rechtsradikaler Gewalt aus Heimen in den neuen Bundesländern geflüchtet waren, fordern, in Berlin bleiben zu dürfen. In Stuttgart besetzen 20 bulgarische Flüchtlinge eine Kirche, um aus Angst vor Ang riffen ihre Verlegung nach Ostdeutschland zu verhindern. Laut Angaben des BKA haben Straftaten gegen Ausländer und Asylbewerber im Laufe des Jahres 1991 bundesweit erheblich zugenommen. Im Januar 1991 wurden drei Angriffe gegen Personen, vier Brandanschläge und 19 „sonstige Straftaten" registriert. Im Oktober waren es 54 Angriffe gegen Personen, 167 Brandstiftungen und 683 „sonstige Straftaten". Falsch sei die Annahme, die Gewalt gegen Ausländer zeige sich besonders in den neuen Bundesländern. Zum Vergleich wurden die Brandanschläge genannt, von denen es in den ersten zehn Monaten des Jahres 68 in den neuen und 211 in den alten Bundesländern gab (konkret 1/92 — Chronologie). 15.11. In Schierling bei Regensburg wird ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Es entsteht ein Sachschaden von 10 000 DM (konkret 1/92 — Chronologie). 16.11. In Salzgitter beschimpfen 50 Skinheads eine Hochzeitsgesellschaft und werfen einen Molotow-Cocktail in die Menge, der jedoch niemanden verletzt, weil er nicht explodiert. Nach Angaben der Polizei wird bei der anschließenden Massenschlägerei einer der Hochzeitsgäste durch einen Messerstich schwerverletzt. In Wismar randalieren rund 50 Jugendliche in der Innenstadt vor der Mensa der Technischen Hochschule, rufen ausländerfeindliche Parolen und verschießen Signalmunition. In Stadthagen (Niedersachsen) versuchen Neonazis, ein Flüchtlingsheim in Brand zu setzen. Eine Gruppe von Punks stellt sich dazwischen, um die Flüchtlinge zu schützen. Es kommt zu einer Schlägerei zwischen Punks und Neonazis (konkret 1/92 — Chronologie). In Hoyerswerda versammeln sich Mitglieder der „Deutschen Alternative" zu einem „Gautreffen" . Sie feiern nach den Ang riffen auf Asylbewerber in den letzten Wochen lautstark ihren „Sieg zur Rettung des Reiches in der ersten ausländerfreien Stadt Deutschlands " (Berliner Zeitung, 18.11.91). In München demonstrierten 1 000 Mitglieder der rechtsextremen „Republikaner" gegen das „Versagen der Altparteien in der Asylpolitik" (taz, 18.11.91). 17.11. Ein Asylbewerberheim in Saßnitz auf Rügen wird von rund 30 Jugendlichen mit Steinen angegriffen. 80 Prozent der Fenster werden zerstört (konkret 1/92 — Chronologie). 18A1. Eine Gruppe von Asylbewerbern (die Zahlenangaben schwanken zwischen 30 und 80) in der Hessischen Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Schwalbach beginnt einen Hungerstreik aus Protest gegen eine mögliche Verlegung in die neuen Bundesländer. Die meisten der Hungerstreikenden sind sogenannte Rückkehrer, die bereits ostdeutschen Ländern zugewiesen waren (konkret 1/92 — Chronologie). 20.11. In Hofheim (Hessen) schleudern Unbekannte mit Farbe gefüllte Gläser und Steine gegen eine Unterkunft von Asylbewerbern. In Bad Schwalbach (Hessen) werden ein Bauwagen auf dem Parkplatz des Jugendamtes und das Landratsamt mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert (konkret 1/92 — Chronologie). 21.11. Unbekannte beschmieren ein Flüchtlingswohnheim im hessischen Heidenrod-Kemel (konkret 1/92 — Chronologie). 22.11. Etwa 20 Asylbewerber in der Hessischen Gemeinschaftsunterkunft in Schwalbach wollen ihren Hungerstreik fortsetzen. In einer Pressekonferenz lehnen sie die Rückkehr nach Sachsen-Anhalt ab (konkret 1/92 — Chronologie). 23.11. Bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Türken und einer Gruppe Skinheads in Ost-Berlin wird einer der Skinheads lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben der Polizei wurde die türkische Gruppe von den Skinheads überfallen (konkret 1/92 — Chronologie). 23./24.11. In Wedel bei Hamburg wird ein Brandanschlag auf ein Asylheim verübt. Unbekannte dringen in 21 für Aussiedler bestimmte Wohnungen im Stadtteil Lütten-Klein von Rostock ein und zerstören das Mobiliar. In Heidenrod-Kemel (Hessen) wird die Fensterscheibe eines Hauses, in dem eine Flüchtlingsfamilie wohnt, eingeworfen (konkret 1/92 — Chronologie). Unbekannte überfallen am frühen Morgen ein Wohnheim von Vietnamesen in Wittgensdorf bei Chemnitz. Die mit Knüppeln bewaffneten Faschisten werfen Fensterscheiben des Heimes ein und zerstören Autos (FR, 25.1.91). 24.11. Fünf unbekannte Personen greifen ein Ausländerheim in Bahlen (Kreis Hagenow). an und werfen Fensterscheiben des Gebäudes ein. In der Nähe von Halle werden Anschläge auf zwei Flüchtlingsheime verübt. Mit Knüppeln bewaffnete Rechtsradikale überfallen ein Wohnheim von Vietnamesen in Wittgensdorf bei Chemnitz. Dabei werden Fensterscheiben eingeschlagen und Autos beschädigt (konkret 1/92 — Chronologie). 26.11. Auf der Landstraße zwischen Bad Schwalbach und Langenseifen in Hessen wird ein Türke, der zu Fuß unterwegs ist, von mehreren Personen, die mit dem Auto vorbeikommen, überfallen. Ihm werden Tränengas in die Augen gesprüht und Schnittwunden im Gesicht, an Händen und Beinen zugefügt (konkret 1/92 — Chronologie). 27.11. Einer der rund 20 Asylbewerber, die sich in Schwalbach (Hessen) seit zehn Tagen im Hungerstreik befinden, wird aufgrund seines stark verschlechterten Gesundheitszustandes ins Kreiskrankenhaus Bad Soden eingewiesen (konkret 1/92 — Chronologie). 28.11. In einem Supermarkt in Brandenburg greifen zwei Skinheads zwei israelische Touristen mit „Ausländer raus"-Rufen an. Auf eine türkische Moschee in Merzig (Saarland) wird ein Brandanschlag verübt. Es entstanden mehrere tausend D-Mark Sachschaden (konkret 1/92 — Chronologie). 29.11. Mit Rufen wie „Sieg heil" und „Rote raus" überfallen vier Neofaschisten eine PDS-Veranstaltung gegen Ausländerfeindlichkeit in Dessau. Sie schlagen mit Mobiliar auf die Veranstaltungsteilnehmer ein. Dabei werden vier Personen verletzt, darunter drei so schwer, daß sie sofort ärztlich behandelt werden müssen (Neues Deutschland, 2.12.91). Drei polnische Staatsbürger werden von deutschen Zollbeamten und Polizisten auf dem Gebiet der früheren DDR nahe der polnischen Grenze schwer geschlagen, nachdem sie ihnen Handschellen angelegt hatten (Polnische Nachrichtenagentur PAP, 30.11.91). 30.11. Drei Vermummte überfallen einen syrischen Asylbewerber in Gerblingerode (Kreis Göttingen). In Northeim (Kreis Göttingen) kam es vor einer Diskothek zu einer Massenschlägerei, als 15 Skinheads unter ausländerfeindlichen Rufen mit Gewalt Einlaß begehren (Neues Deutschland, 6.12.91). Ende Nov. Auf ein Wohnheim für Übersiedler in Egling a. d. Paar (Bayern) wird ein Anschlag verübt (konkret 1/92 — Chronologie). Dezember 1991 1.12. Unbekannte werfen mit Pflastersteinen zwei Fensterscheiben in einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenrod (Hessen) ein (konkret 1/92 — Chronologie). Laut Generalbundesanwalt Stahl stellt der Rechtsterrorismus derzeit „keine aktuelle erkennbare Gefährdung" dar (Neues Deutschland, 1.12.91). 2.12. In Northeim (Kreis Göttingen) brennt ein Wohnhaus für Asylbewerber und Obdachlose völlig ab (Neues Deutschland, 6.12.91). Das Bundesverteidigungsministerium ist besorgt über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. An den Generalinspekteur Naumann gingen Meldungen aus vier Standorten, daß „Soldaten nach Dienst und in zumeist angetrunkenem Zustand mit radikalen und ausländerfeindlichen Parolen in Erscheinung getreten sind". In einem Fall seien ausländische Seeleute, die in einem deutschen Hafen zu Gast waren, körperlich angegriffen worden. Die Vorfälle wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet (konkret 1/92 — Chronologie). 3.12. In Waldkirchen im Kreis Freyung-Grafenau werden faustgroße Stèine auf ein Flüchtlingswohnheim geworfen. Dabei werden Fensterscheiben zerschlagen. Ein Afrikaner wird am Kopf verletzt (konkret 1/92 — Chronologie). Bundesweit werden in 32 Städten 114 Wohnungen von Rechtsradikalen durchsucht. Der Aktion liegen 15 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Sachsen zugrunde. 107 Beschuldigte, von denen die meisten der Skin-Bewegung zugehörig seien, werden gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer, Landfriedensbruch, Raubüberfälle und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen (taz, 4.12.91). 4.12. Ein 30jähriger Mann aus Hohenselchow (Kreis Angermünde) stirbt an den Folgen einer Schlägerei mit vermutlich rechtsradikalen Jugendlichen. Das Kreisgericht Bautzen verurteilt einen 19jährigen Marktverkäufer wegen Beteiligung an den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten auf Bewährung (Berliner Zeitung, 5.12.91). Die Flüchtlinge in der Hessischen Gemeinschaftsunterkunft in Schwalbach beenden ihren Hungerstreik, nachdem sich der Hessische Ministerpräsident Hans Eichel und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, darauf verständigt hatten, daß die Gruppe in Hessen bleiben darf (konkret 1/92 — Chronologie). 5.12. Unbekannte werfen Brandflaschen auf ein von Rumänen bewohntes Asylbewerberheim in Drebkau (Landkreis Cottbus). Die Täter können unerkannt flüchten (Berliner Zeitung, 5.12.91). 6.12. In Greifswald werfen zwei Jugendliche Brandsätze gegen ein Flüchtlingsheim. Der Brand kann von den Bewohnern gelöscht werden (konkret 1/92 — Chronologie). Die beiden Jugendlichen werden von der Polizei festgenommen, gegen sie wird Haftbefehl erlassen. Sie seien Sympathisanten der „Greifswalder Nationalsozialisten" (FAZ, 9.12.91). 8.12. In Jüterbog (Brandenburg) greifen etwa 15 der rechten Szene zuzurechnende Personen zwei türkische Dönerverkäufer an (Berliner Zeitung, 10.12.91). 9.12. In Fürstenstein (Niederbayern) verüben ein 18jähriges NPD-Mitglied und ein Fünfzehnjähriger Brandanschläge auf drei Autos von CSFR-Bürgern, ein weiteres Auto aus der CSFR wird von ihnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert und beschädigt (konkret 2/92 — Chronologie). 10.12. In Ostdeutschland hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Ausländer von 246 im vergangenen Jahr auf 1 823 bis Mitte November dieses Jahres mehr als versiebenfacht. Die Bundesministerin für Frauen und Jugend, Dr. Angela Merkel (CDU/CSU), sieht als mögliche Ursache, „daß die Jugendlichen im DDR-System keine legitime und menschenwürdige Rechtsordnung erfahren hätten" (FR, 11.12.91). In München stirbt ein Rumäne an seinen schweren Verletzungen. Er war am 29.9. von 10 Personen überfallen worden, erlitt einen Schädelbruch mit Gehirnblutung und lag seither im Koma (konkret 2/92 — Chronologie). 11.12. Nach Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es bundesweit mindestens 4 500 militante Rechtsextremisten in Deutschland. Dies wurde von der Bundesregierung auf eine Meine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste erklärt. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen wird auf 40 000 geschätzt. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung ferner mit, daß es 1991 bis zum 3. Dezember 2 074 fremden- und ausländerfeindliche Straftaten im Bundesgebiet gegeben habe, darunter 325 Brandanschläge und 188 Ang riffe gegen Personen. Die Polizei habe 387 bekanntgewordene Straftäter vorläufig festgenommen (Agenturmeldungen dpa/ap/afd/Reuter, 11.12.91 und Neues Deutschland, 12.12.91). 13.12. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im bisherigen Verlauf des Jahres 1991 in den alten Bundesländern auf 790 (Vergleichszahl 1990: 128), in den neuen Bundesländern auf 362 (Agentur Reuter, 13.12.91). Brand in einer ehemaligen Gaststätte in Taufkirchen/Landkreis München, in der ausschließlich Asylbewerber wohnen. Die Brandursache ist unklar (konkret 2/92 — Chronologie). 14.12. In Eppstein (Hessen) werden bei Schlägereien zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sechs Personen verletzt. Die Deutschen geben an, sie hätten die ausländischen Jugendlichen aus einer Gastwirtschaft „schnell hinausgeworfen". Die Polizei nimmt zwei ausländische Jugendliche vorübergehend fest. In Frankfurt/Main schießen Unbekannte mit Leuchtmunition auf eine Asylbewerberunterkunft (taz, 16.12.91). Mit Rufen wie „Ausländer raus" und „Heil Hitler" stürmen 30 Neofaschisten die Polizeihauptwache in Senftenberg (Brandenburg). Zwei Polizisten werden verletzt, vier Neofaschisten werden festgenommen. Die Polizisten haben Warnschüsse abgegeben (FR, 17.12.91). In Buxtehude kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration (konkret 2/92 — Chronologie). Mitte Dez. Die Landrätin des Kreises Zeulenroda (Thüringen), Martina Schweinsberg, plant, Asylbewerber im Gefängnis Hohenleuten einzuquartieren, da sie sie „nicht anderweitig unterbringen" könne (konkret 2/92 — Chronologie). 16.12. Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Ausländer in Niedersachsen hat sich nach Angaben des niedersächsischen Ministers für Bundesangelegenheiten, Jürgen Trittin (Grüne), innerhalb eines Jahres mehr als verfünffacht. Von Januar bis November 1991 seien 342 derartige Straftaten ermittelt worden, gegenüber 62 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Als Ursache benennt Minister Jürgen Trittin einen „Wohlstandschauvinismus", der sich breitmache und der vielleicht „nichts anderes als die konsequente Umsetzung des Grundprinzips unserer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft" sei (FR, 17.12.91). 18.12. Das Innenministerium von Baden-Württemberg teilt mit, daß in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. November 1991 insgesamt 97 gewaltsame Übergriffe gegen Ausländer, Asylbewerber und Aussiedler begangen worden sind. 24 Neofaschisten konnten wegen dieser Übergriffe festgenommen werden (Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Günter Schrempp vom 18.12.91). 22.12. In Ansbach schleudern Unbekannte nach Polizeian gaben zwei Molotow-Cocktails gegen ein Wohnhaus, in dem auch ein Vietnamese und ein amerikanisches Ehepaar wohnen. Die Brandsätze explodieren jedoch nicht (General-Anzeiger 23.12.91). Eine Gruppe von rund 30 Skinheads zieht randalierend durch Oberhausen. Sie greifen ein Asylbewerberheim an und zerschlagen Fensterscheiben und die Eingangstür. Eine Heimbewohnerin muß mit einem schweren Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gegen Mitternacht pöbeln die Skinheads an einer Bushaltestelle Passanten an und schlagen einen jungen Türken zusammen. Ein Neofaschist wird festgenommen (FR, 24.12.91). 23.12. Sachsens Innenminister Heinz Eggert kündigt an, daß die Sonderkommission „Rechtsextremismus" auch über das Jahresende hinaus ihre Arbeit fortsetze. Bis Ende Oktober wurden mehr als 70 Überfälle auf Ausländerunterkünfte registriert (konkret 2/92 — Chronologie). 24.12. In Jüterbog (Brandenburg) überfallen 25 Neofaschi-sten zwei Asylbewerberheime und werfen Scheiben der Heime ein. Ein davor parkendes Auto wird umgestürzt. Auf eines der Heime schleudern sie eine Brandflasche. Auch in Sömmerda (Thüringen) werden in einem Heim für Asylbewerber Fensterscheiben von Neofaschisten eingeschlagen (FR, 27.12.91). 25.12. Das Asylbewerberheim in Sömmerda (Thüringen) wird erneut von Neofaschisten angegriffen (FR, 27.12.91). Rechtsradikale Jugendliche überfallen im Stau an der polnischen Grenze vier Pkw und zerschlagen mit Knüppeln und Steinen die Scheiben. Zwei Neofaschisten können festgenommen werden. Der polnische Grenzschutz kritisiert, daß die Polizei erst sehr spät eingegriffen habe (Berliner Zeitung, 27.12.91). 26.12. Erneut wird das Asylbewerberheim in Sömmerda (Thüringen) von Neofaschisten angegriffen (FR, 27.12.91). Eine noch unbewohnte Unterkunft für Asylbewerber brennt in Sangershausen (Kreis Nebra) nieder. Nach Angaben der Polizei besteht der Verdacht auf Brandstiftung. Ani 30. Dezember sollten Asylbewerber in den Barackentrakt einziehen. In Burgscheidungen (Kreis Nebra) schleudern unbekannte Täter einen selbstgebastelten Brandsatz aus einem fahrenden Auto gegen ein Haus, das von zwei asylsuchenden jugoslawischen Familien bewohnt wird. Es kommt niemand zu Schaden (Neues Deutschland, 28.12.91). 27.12. In Frankfurt/Main versuchen Verwandte, mit Gewalt die Beziehung zwischen einer 18jährigen Deutschen und einem jungen Türken zu beenden. Vater, Onkel und weitere Familienmitglieder stürmen mit Baseballschlägern und einem Fleischmesser bewaffnet die Wohnung der jungen Frau. Es gelingt ihnen jedoch nicht, in die Wohnung einzudringen. Die Polizei kann den Onkel festnehmen, gegen den bereits ein Haftbefehl vorlag, weil er den türkischen Freund der Nichte bereits im Oktober zusammengeschlagen und niedergestochen hatte (konkret 2/92 - Chronologie). 28.12. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 1991 wurden in Berlin rund 60 Übergriffe von Skinheads bekannt, von denen sich zirka 70 Prozent im Ostteil der Stadt ereigneten. Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich vor allem gegen Ausländer und Andersdenkende (Neues Deutschland, 28.12.91). In Wartin (Kreis Angermünde) greifen Jugendliche ein Asylbewerberheim an. 35 Fensterscheiben werden zerstört, ein Brandsatz gezündet und mehrere Pkw beschädigt (konkret 2/92 - Chronologie). 31.12. Eine Versammlung des „Deutschen Jugendbildungswerkes" in Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze wird von der Polizei aufgelöst. Nach Angaben der Behörden haben sich etwa 35 Jugendliche aus der rechtsradikalen Szene, ausländerfeindliche Parolen grölend, auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt. In Sömmerda greifen 40 Rechtsradikale mit Feuerwerkskörpern das Asylbewerberheim an. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums sind „dank eines massiven Polizeiaufgebots" keine Ausländer verletzt worden. Anklage werde allerdings laut Innenministerium nicht erhoben, da keine ernsthaften Verletzungen vorliegen. In Löbau wird ein 25jähriger pakistanischer Mann von drei Unbekannten auf der Straße angegriffen und durch Faustschläge sowie Messerstiche in den Oberkörper verletzt. In Magdeburg wird eine Silvesterfeier der PDS von 20 Neofaschisten angegriffen, Fenster und Inventar zerschlagen, Personen mit Reizgas attackiert . Es gibt vier Verletzte (Neues Deutschland, 2.1.92). Auf das Asylbewerberheim in Haldensleben nahe Magdeburg werden drei Schüsse aus einer Pistole abgegeben. Eine Fensterscheibe wird getroffen, glücklicherweise niemand verletzt (Berliner Zeitung, 3.1.92). In Schwerin werden drei Asylbewerber aus Zaire auf der Straße von Neonazis angegriffen (konkret 2/92 - Chronologie). Das Dokumentenhaus der Holocaust-Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen wird mit neonazistischen Parolen und Zeichen beschmiert (Welt, 3.1.92). Januar 1992 1.1. Bei einem Anschlag auf ein türkisches Imbißgeschäft im mittelfränkischen Ansbach entstand ein Schaden von 150 000 DM (taz, 3.L92). 2./3.1. In Kremmen (Kreis Oranienburg) bewerfen Unbekannte die Asylbewerberunterkunft mit Steinen. In Nebra wird ein Brandanschlag auf die Wohnung jugoslawischer Bürger verübt. Der Täter, der später festgenommen werden kann, hat zwei mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllte Schraubgläser gegen die Hauswand geworfen. Die Brandsätze entzündeten sich jedoch nicht (Neues Deutschland, 6.1.92). 3.1. In Bestensee (Kreis Königs Wusterhausen) sprühen junge Rechtsradikale einem Mann Reizgas ins Gesicht und beschädigen unter Rufen wie „Deutschland den Deutschen! " einen Wohnblock. Im nicht weit entfernten Pätz beschädigen junge Rechtsradikale abermals ein Einfamilienhaus. Der Sohn des Mieters hatte sich oftmals gegen. die Hatz auf Ausländer gewandt (Berliner Zeitung, 28.1.92). 4.1. In Stadthagen (Niedersachsen) wird ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Die rasch eintreffende Feuerwehr kann eine Katastrophe verhindern, es wird niemand von den 48 do rt lebenden Asylbewerbern verletzt. Während der Löscharbeiten skandieren drei anwesende Neofaschisten „Hurra, das Asylantenheim brennt! ", „Ausländer raus" und „Deutschland den Deutschen" (Neues Deutschland, 7.1.92). 4./5.1. Ein 27jähriger Asylbewerber aus Nigeria ist nach einer Auseinandersetzung vor einer Diskothek in Augsburg aus zunächst noch ungeklärten Gründen gestorben. Nach Angaben der bayerischen Landespolizei soll der Nigerianer mit 10 weiteren Asylbewerbern Fahrzeuge vor der Diskothek beschädigt und versucht haben, in die Diskothek „einzudringen". Sie seien von zwei Türstehern „abgewehrt" worden. Der Nigerianer sei später schwerverletzt in dem Asylbewerberheim gefunden worden. Nach Einlieferung ins Krankenhaus sei er gestorben (taz, 6.1.92). In mehreren thüringischen Städten (Jena, Moderwitz, Rudolstadt) überfallen Skinheads Jugendliche und Flüchtlinge. Acht Menschen werden zum Teil schwerverletzt (konkret 2/92 - Chronologie). 5.1. In Sömmerda werden Tränengasgranaten in den Hof eines Asylbewerberheims geworfen (konkret 2/92 - Chronologie). 6.1. Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Waldkirch im Breisgau wird ein Brandanschlag verübt. Dabei erleidet ein 18jähriger libanesischer Asylbewerber Verbrennungen dritten Grades und schwebt in Lebensgefahr. 20 weitere Asylbewerber müssen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Sachschaden beläuft sich auf 100 000 DM (FR, 7.1.92). Drucksache 12/2O86 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode 7.1. Erneut werden in Halberstadt ausländische Bürger von einer jugendlichen Bande angegriffen. Drei Ghanesen werden auf offener Straße einzeln von den Tätern abgepaßt und niedergeschlagen. Die Ausländer erleiden Verletzungen, die ärztlich versorgt werden müssen (Berliner Zeitung, 8.1.92). Nach Angaben des Innenministeriums in NRW registrierten die Landesbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 725 Straftaten gegen Ausländer und Asylbewerber. In 200 Fällen laufen inzwischen Strafverfahren gegen rechtsradikale Skinheads (General-Anzeiger, 7.1.92). 8.1. In Dinslaken schießen Unbekannte am frühen Morgen mit einer Faustfeuerwaffe mittleren Kalibers auf ein Heim für Asylsuchende. Zum Glück wird nur eine Zimmerdecke im Erdgeschoß getroffen (taz, 9.1.92). In Geske (Westfalen) wird das neben einem Asylbewerberheim geparkte Auto eines Flüchtlings in Brand gesetzt (konkret 2/92 — Chronologie). 9.1. Das Bundesjugendministerium bewilligt 20 Mio. DM für die fünf neuen Länder für ein ,, Aktionsprogramm gegen Rassismus und Gewalt" (taz, 9.1.92). 11.1. In Werder wird ein Soldat der ehemals sowjetischen Streitkräfte von drei Jugendlichen zusammengeschlagen. Er wird mit Gesichtsverletzungen ins Militärhospital eingeliefert (konkret 2/92 — Chronologie). 11./12.1. Auf ein Ausländerwohnheim in Salzhausen (Kreis Harburg) werden zwei Anschläge verübt: Scheiben eingeworfen, mit einem Gasrevolver in die Wohnräume geschossen (konkret 2/92 — Chronologie). 14.1. Bei einem Brand in Trier wird ein Wohnhaus für Asylbewerber zerstört. Ein Bewohner springt aus dem Fenster und verletzt sich dabei schwer. Der „äußere Anschein" spricht für Brandstiftung (taz, 15.1.92). 15.1. In der Region Frankfurt/Oder werden 61 Anklagen wegen rechtsradikaler Delikte aus dem Jahr 1991 bearbeitet. Die Täter, von denen erst die Hälfte ein Urteil erhalten haben, richteten ihre Aktivitäten — nach Angaben des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft — vor allem gegen polnische Bürger, Asylbewerber und Andersdenkende (Berliner Zeitung, 15.1.92). Mehrere kurzgeschorene Jugendliche bedrohen auf dem Bahnhofsvorplatz in Frankfurt/Oder Ausländer und gehen tätlich gegen sie vor. Zwei Ausländer müssen daraufhin ambulant behandelt werden. Einem der Angegriffenen wird Geld gestohlen (Berliner Zeitung, 17.1.92). Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12 /2086 Mitte Jan. Der Oberste Gerichtshof in London hat einen Ausweisungsbeschluß des Innenministers gegen einen Sudanesen aufgehoben, der sich weigerte, nach Deutschland zurückzukehren, nachdem er in Goslar Opfer neonazistischer Angriffe geworden war (FR, 17.1.92). 17.1. Ein 19jähriger Pole wird in Berlin-Moabit von drei Männern überfallen und mißhandelt. Die Täter ziehen den jungen Mann in eine öffentliche Parkanlage direkt an der Straße, schlagen ihn zusammen und bedrohen ihn mit einem Messer. Einer der Männer reißt dem Opfer den Mund auf und drückt eine Betäubungsspritze in die Zunge. Dann nimmt er eine Gartenschere und schneidet ihm ein Stück der Zunge ab (Berliner Zeitung, 20.1.92). Nach Angaben der Sicherheitsbehörden haben Neofaschisten im vergangenen Jahr bundesweit 2 368 Straftaten gegen Asylbewerber oder andere ausländische Bürger verübt. Damit hat sich die Zahl dieser Gewalttaten verzehnfacht. Zu den „fremdenfeindlichen Straftaten" gehören 338 Brandanschläge und 241 Angriffe gegen Menschen. Schwerpunkte der Anschläge seien in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt (taz, 17.1.92). 18.1. Skinheads versuchen, in Speyer auf dem Balkon und im Treppenhaus einer Aussiedlerwohnung ein Feuer zu entfachen. Zwei der Täter werden festgenommen (taz, 20.1.92). Drei Polen werden an der Autobahnausfahrt Stoekow Opfer eines Überfalls. Sie werden in ihrem liegengebliebenen Pkw von fünf Männern angegriffen. Unter Rufen wie: „Weg mit euch polnischen Schweinen! " zerstören die Angreifer das Auto und mißhandeln zwei Insassen (Berliner Zeitung, 21.1.92). 19.1. In Saalfeld schießt ein 50jähriger mit einer Pistole auf Angehörige der Streitkräfte der ehemaligen Sowjetarmee. Als drei Soldaten den Mann stellen wollen, fährt dieser mit seinem Wagen frontal in die Gruppe. Zwei Soldaten Werden schwer-, einer leichtverletzt. Der 50jährige Täter wird von der Polizei festgenommen. In Jena schlagen mehrere Skinheads einen 20 Jahre alten Chilenen mit einem Baseballschläger zusammen. Sie brechen ihm dabei die linke Hand. Der Mann muß in ein Krankenhaus gebracht werden. In der Innenstadt von Eisenach verfolgen nach Polizeiangaben fünf Rechtsradikale einen 31jährigen Kubaner, jagen ihn durch das Stadtgebiet und prügeln so stark auf ihn ein, daß er in ein Krankenhaus gebracht werden muß. Die fünf Neofaschisten werden festgenommen. In Erfurt bedrohen bisher unbekannte Täter einen Asylbewerber aus Vietnam mit einer Waffe und nehmen ihm seine Ersparnisse von rund 3 000 DM ab (FR, 20.1.92). In Frankfurt/Oder kommt es zu einer Schlägerei zwischen Asylbewerbern und Deutschen. Nach Schätzungen der Polizei sind daran auf jeder Seite etwa 20 Personen beteiligt. Zwei Ausländer werden verletzt. Der Grund der Schlägerei war offenbar, daß den Ausländern der Zutritt zu einer Diskothek verwehrt wurde (Neues Deutschland, 20.1.92). Das Asylbewerberheim in Pätz wird aus Autos mit einer Schreckschußpistole beschossen. Anschließend fliegen vier Brandsätze über die Umzäunung, richten aber keinen großen Schaden an (Berliner Zeitung, 20.1.92). 24.1. In Lauter in der Nähe von Hoyerswerda findet eine Gemeindeversammlung zum Thema Ausländerinnen und Ausländer statt. Wie vor wenigen Tagen bekanntgemacht wurde, sollen dort in Kürze 70 Flüchtlinge in einem ehemaligen Kinderheim untergebracht werden. Auf der Versammlung drohen viele Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt gegen ausländische Flüchtlinge. Den Reden folgen Taten: Das Kinderheim wird verwüstet. Der materielle Schaden beträgt rund 10 000 DM (Neues Deutschland, 27.1.92). 25.1. Bei einer Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen den Bundeskongreß der Jungen Nationaldemokraten in Frankfurt/Main werden 10 Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei festgenommen. In einem zerstörten Wagen der Neofaschisten befinden sich T-Shirts mit Hitler Portraits und der Aufschrift „Wir sind wieder da! " (Neues Deutschland, 27.1.92). 26.1. Etwa 20 Skinheads provozieren in einer Gaststätte der Gemeinde Kahsel-Golzig (Kreis Luckau) eine Schlägerei. Einige Personen werden leichtverletzt (Berliner Zeitung, 28.1.92). 31.1. In Lampertheim (Landkreis Bergstraße) verbrannten drei Asylsuchende bei einem Feuer in einem Flüchtlingswohnheim. Eine Person mußte mit Rauchvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei vermutet einen Unfall. Dies obwohl bereits im September 1991 Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum in der Gemeinde mehrere Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Im benachbarten Bensheim wurden Ende 1991 Skinheads bei einem Brandanschlag auf das dortige Asylbewerberheim gefaßt (taz, 1.2.92)?

Kann die Bundesregierung dem weitere ausländerfeindliche und rechtsextreme Übergriffe hinzufügen, und wenn ja, welche?

Ist die Bundesregierung bereit, monatlich eine derartige Aufstellung zu veröffentlichen?

Wie bewertet die Bundesregierung die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Übergriffe?