Bundeszentrale für politische Bildung und das Asylrecht (G-SIG: 12010689)

Der Journalist Peter Meier-Bergfeld erstellt für die Bundeszentrale für politische Bildung ein Heft in der Reihe „Kontrovers" zum Thema „Ausländer, insbesondere Asylbewerber/Asylanten" .

Dieses Heft soll allen Schulen der Sekundarstufe II zugehen und dient als Matrialsammlung für den Unterricht.

In einem B rief, mit dem er Texte zur Thematik anfordert, weist er darauf hin, daß diese „strikt neutral" wiedergegeben werden sollen und in einer Einleitung „das Problem" dargestellt wird.

Nun muß man an der Neutralität des Herrn Meier-Bergfeld gerade in bezug auf Asylsuchende und Immigranten/ Immigrantinnen stark zweifeln, da er sich gerade in dieser Frage sehr eindeutig geäußert hat.

So hatte er im „Rheinischen Merkur" das Buch des Manfred Ritter „Sturm auf Europa", ähnlich wie in der gesamten rechtsextremen Presse, verteidigt.

Meier-Bergfeld schrieb über den „Witikonen" Manfred Ritter: „In der Sache hat der Mann recht".

Ritter hatte in seinem Buch u. a. Schreckensvisionen entwickelt, von Millionen von Menschen aus der Dritten Welt, die den europäischen Kontinent „überschwemmen" und speziell in der Bundesrepublik Deutschland wie „Heuschreckenschwärme" einfallen würden.

Für Meier-Bergfeld ist es aus „ökonomischen" und „ökologischen" Gesichtspunkten falsch, „noch mehr Menschen in diesen ohnehin übervölkerten Raum hineinzulassen".

Im rechtsextremen Jargon fährt er fort: „Man darf zwar, ja man muß für die Erhaltung jeder Spezies, Tier- und Pflanzenart in der Natur sein, den natürlichen Egoismus eines Volkes, seine Art , Mentalität und Lebensweise zu bewahren, darf man nicht schützen wollen.

Manchmal hat man wirk lich den Verdacht, daß in gewissen Medienkreisen in der Republik der deutsche Selbsthaß dergestalt kultiviert wird, daß jede Humanitätsidee, läßt sie sich nur gegen die Deutschen wenden, bis zum Exzeß strapaziert wird." (Rheinischer Merkur, 29. Juni 1990, vergleiche auch Hrsg. Hethey/Kratz, In bester Gesellschaft, Göt tingen 1991, S. 205.)

Wir fragen die Bundesregierung:

• In welchen rechtsextremen Presseorganen wurde das Buch von Manfred Ritter „Sturm auf Europa" positiv besprochen beziehungsweise auszugsweise nachgedruckt?
• Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Herr Meier-Bergfeld die Ausführungen des Herrn Ritter in der oben dargestellten Weise verteidigt hat?
• Wodurch sieht die Bundesregierung Herrn Meier-Bergfeld geeignet, Schülern und Schülerinnen und Lehrern und Lehrerinnen das Thema „Ausländer, insbesondere Aylbewerber/ Asylanten" im Rahmen der Arbeit der Bundeszentrale für poli - tische Bildung nahezubringen?