Nervengase und gefährliche Versuche in der Berliner Innenstadt?
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bevölkerung Berlins ist seit längerer Zeit erheblich beunruhigt über das im Stadtteil Bohnsdorf/Treptow, Dahmestraße 33, gelegene und seinerzeit vom DDR-Ministerium des Inneren verwaltete sog. „Wissenschaftliche Zentrum des Zivilschutzes" bzw. spätere „Institut für Kartographie und Bildwesen". Dort sollen zumindest bis vor einiger Zeit Nervengase gelagert und früher gefährliche Versuche durchgeführt worden sein.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In wessen Ressortzuständigkeit der Bundesregierung ist das Objekt Berlin-Bohnsdorf, Dahmestraße 33, nach dem 3. Oktober 1990 übernommen worden?
In wessen Ressortzuständigkeit der Bundesregierung sind die früher dort beschäftigten Mitarbeiter übernommen worden, und welche Aufgaben erfüllen sie heute?
a) Welchen Zwecken diente das Objekt nach Kenntnis der Bundesregierung vor der deutschen Vereinigung genau?
b) Welche Art von Versuchen an Tieren oder gar an Menschen sind dort nach Kenntnis der Bundesregierung früher durchgeführt worden?
c) Welche Art von Giftstoffen wurden dort in jeweils welcher Menge nach Kenntnis der Bundesregierung wie lange vor und nach der deutschen Vereinigung gelagert?
d) Trifft es zu, daß mindestens im Sommer 1990 noch 400 Gramm des Nervengases Sarin im Keller des Objekts gelagert wurden?
Wohin sind die in diesem Objekt gelagerten Giftstoffe sowie die Akten, vor allem die Unterlagen über die dort durchgeführten Versuche, inzwischen verlagert worden?
In welcher Weise wurden diese Unterlagen bisher durch welche Stellen der Bundesregierung ausgewertet oder genutzt, und inwieweit ist dies künftig noch geplant?
Inwieweit trifft es zu, daß nach der deutschen Vereinigung die Bundesanstalt für Materialwirtschaft (ggf. zu welchen Zwecken) das Objekt nutzte?
a) Inwieweit trifft es zu, daß das Grundstück Dahmestraße 33 sowie die daneben gelegenen Grundstücke kontaminiert sind oder dies nach Annahmen der Bundesregierung befürchtet werden muß?
b) Welche Grundstücke sind bisher auf Giftstoffe untersucht worden, und welche Giftstoffe sind dabei konkret festgestellt worden?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bevölkerung in der Umgebung des Objekts in signifikanter Häufung gesundheitlich geschädigt worden sein soll, u. a. durch Schilddrüsenerkrankungen sowie die kürzliche Geburt dreier mißgebildeter Kinder?
b) Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung diese Erscheinungen weiter zu untersuchen?
Zu welchen Zwecken wurde das Objekt (insbesondere dessen Keller) seitdem verwendet und soll es künftig verwendet werden?
Ist die Bundesregierung (ggf. warum nicht) bereit, besorgten Bürgern/Bürgerinnen aus der Umgebung die Besichtigung dieses Objekts von innen zu gestatten?