Rolleder Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung und die Information der Bundesregierung dazu
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Gründungsbeschluß der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung (KGT) heißt es, ihre Aufgabe sei u. a. „Ständige und anlaßbezogene Presse- und Informationsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung"
Auf unsere Anfrage ,,Tätigkeit der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" (Drucksache 12/1033) antwortete die Bundesregierung u. a.: ,Die KGT hat zu keinen Anlässen eine „Presse- und Informationsarbeit" entwickelt' (Drucksache 12/1033).
Anfang 1992 wurde die KGT im Zusammenhang mit den öffentlichen Debatten um eine „vorzeitige Entlassung" von bis zu acht Häftlingen aus der RAF allerdings ausdrücklich als Gremium im Hintergrund oder als federführende Einrichtung für diese Diskussion bezeichnet.
Z. B. hieß es
- am 3. Januar 1992 in der „Tageszeitung" : „Im Hintergrund der vom ,Stern' beschriebenen Absicht (zur Freilassung — U. J.) steht ein Beschluß der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung ... " Die dort versammelten Vertreter der Sicherheitsämter „hatten die Haftentlassung befürwortet und anschließend auf politischer Ebene eingebracht. "
- am 4. Januar 1992 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" : „Am Freitag wurde in Bonn bestätigt, daß der entsprechende Vorschlag zum ersten Mal in der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung erwogen worden sei ... Die Überlegungen ... wurden später in der Konferenz der Justizminister vorgetragen. "
- am 4. Januar 1992 in der „Tageszeitung" : „Treten keine Komplikationen auf (bei der Entlassung der schwer erkrankten Rößner, Sonnenberg und Wannersdorfer), sollen entsprechend einem Beschluß der Koordinierungsgruppe dann im Herbst ... folgen. "
- am, 16. Januar 1992 im „Stern" : „Ende Oktober wurde der Entlassungsplan in der Koordinierungsgruppe Terrorismus, der 32 Mitglieder ... angehören, widerspruchslos verabschiedet. "
- im „Spiegel" 3/92: „Die Vorschläge des Justizministers waren nicht nur mit Kanzler Helmut Kohl und CDU/CSU- Fraktionschef Schäuble vorbesprochen. Sie sind auch in der letztes Jahr gegründeten Koordinierungsgruppe Terrorismus- Bekämpfung .. abgestimmt worden."
In der 24. Sitzung des Innenausschusses am 22. Januar 1992 bestätigte Staatssekretär Hans Neusel im wesentlichen diese Darstellung der Rolle der KGT in der Presse in seinem Bericht über die bisherige Arbeit der KGT.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie erklärt sie sich angesichts der zitierten Meldungen ihre eigene Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung und die Freilassung von Häftlingen aus der RAF" in Sachen KGT, in der die Bundesregierung erklärt: „Die- Kleine Anfrage geht offenkundig von der Annahme aus, Überlegungen zur Freilassung von Strafgefangenen aus dem Terrorismusbereich seien in. der ... KGT entwickelt und abgestimmt worden. Dies trifft nicht zu ... " ?
Falls die Bundesregierung bei ihrer Darstellung bleibt, wie erklärt sie sich die im Vorspann zitierten Meldungen in der Presse?
Wer sind die 32 Mitglieder der KGT, aus welchen Institutionen, Ländern und Unternehmen kommen sie, und wer entsendet sie?
Welche Seiten der tatsächlichen Arbeit der KGT beurteilt die Bundesregierung „positiv" , wie sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im März 1992 (Drucksache 12/2209) schreibt?
Worin besteht die tatsächliche „Effizienz" der KGT für die Terrorismusbekämpfung, die die Bundesregierung ihr in derselben Antwort zuschreibt?
Zu welchem Zeitpunkt wurde die Affäre Nonne/Mordfall Herrhausen Gegenstand der Diskussionen im Rahmen der KGT, und welche Ergebnisse hatten diese Diskussionen?
War der Umgang mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern, die in der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hatten, nach ihrer Inhaftierung jemals Gegenstand der KGT-Diskussionen?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchen Konsequenzen?
Welches sind die Arbeitsschwerpunkte der KGT für das Jahr 1992, aufgrund welcher Lageanalysen wurden sie bestimmt, und welche Behörden, Institutionen und Privatpersonen waren an deren Erstellung wie beteiligt?