Maßnahmen gegen den internationalen Luftterrorismus
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Regierung der USA fordert von Libyen die Auslieferung der libyschen Bürger Megrahi und Fahima. Die Regierung der USA wirft den Genannten vor, 1988 ein Flugzeug der „PanAm" über dem schottischen Ort Lockerbie in die Luft gesprengt zu haben, wodurch 270 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Regierung der USA hat vom VN-Sicherheitsrat erfolgreich den Beschluß und den Vollzug von Sanktionen gegen Libyen verlangt, da Libyen dem Auslieferungsbegehren nicht nachkomme.
Wir fragen die Bundesregierung:
Die kubanische Regierung fordert von den USA die Auslieferung von Orlando Bosch und Luis Posada Carriles. Die kubanische Regierung wirft den Genannten vor, 1976 ein Flugzeug der „CUBANA" auf dem Flug von Barbados nach Havanna in die Luft gesprengt zu haben, wodurch 73 Menschen ums Leben gekommen sind. Die kubanische Regierung verlangt außerdem vom VN-Sicherheitsrat, Sanktionen zu verhängen, für den Fall, daß die USA dem Auslieferungsbegehren nicht nachkommen.
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Forderungen der Regierung der USA?
Unterstützt die Bundesregierung die Auslieferungsforderung der USA bzw. die beschlossenen Sanktionen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Forderungen der kubanischen Regierung?
Unterstützt die Bundesregierung die Auslieferungsforderung Kubas bzw. im Verweigerungsfall die geforderten Sanktionen?
Hat die Bundesregierung eine geschlossene Haltung im Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus im Luftverkehr? Wenn ja, wie sieht diese aus?