Raumfahrtpark Peenemünde
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Mit Mitteln aus dem Etat des Bundesministeriums für Forschung und Technologie unterstützt die Bundesregierung die Stiftung eines „Raumfahrtpark Peenemünde". Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie, unter anderem die Deutsche Aerospace, sowie Vertreter der Bundesregierung, darunter der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Erich Riedl, beabsichtigen, die ehemalige „Heeresversuchsanstalt" in Peenemünde, jener Forschungsstätte des Völkermordes, von der aus die nationalsozialistischen Kriegsverbrecher die ersten ballistischen Raketen V-1 und V-2 für ihren „Endsieg" gegen Ziele in Großbritannien starteten, zu einem „Raumfahrtpark" umzuwidmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Erich Riedl, „Peenemünde könnte in Deutschland und über Deutschland hinaus in der ganzen Welt ein Begriff werden" (Vorpommern-Rundschau, 12. Februar 1992)?
Ist die Bundesregierung darüber hinaus der Auffassung, ausgerechnet Hitlers Heeresversuchsanstalt Peenemünde, in der führende deutsche Raumfahrtwissenschaftler in den Diensten der Nationalsozialisten Raketen für den „Endsieg" entwickelten und Ziele in Großbritannien angriffen, in der historischen Kontinuität der deutschen Luft- und Raumfahrt einen würdigen Platz einzuräumen?
Hält die Bundesregierung die Stiftung „Raumfahrtpark Peenemünde", deren Kosten sich auf 20 Mio. DM beziffern sollen, tatsächlich für einen „Geburtsort der Raumfahrt", wie es in einem Werbeprospekt heißt, und ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß wahrscheinlich Hunderte Menschen des Konzentrationslagers „Dora" bei Nordhausen, die die Todesraketen bauen mußten, während ihrer Arbeit ums Leben kamen?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen, die ehemalige Todesfabrik in Peenemünde als Mahnmal und Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus und als Symbol des Völkermordes einzurichten?
Unterstützt die Bundesregierung die Vorhaben der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, den 3. Oktober dieses Jahres in Peenemünde gleichzeitig als Tag der Deutschen Einheit und dem 50. Jahrestag des ersten erfolgreichen Starts einer ballistischen Rakete zu feiern?