Deutsche Beteiligung am Super-Phénix
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das französische Kernkraftwerk Creys-Malville (genannt Super-Phénix) mit einer Nennleistung von 1200 MWe, das nach ursprünglichen Planungen Ende 1983 den kommerziellen Betrieb aufnehmen sollte, wird vermutlich 1985/86 fertiggestellt werden.
Bauherr ist die 1974 gegründete NERSA — eine Gesellschaft, an der mehrere westeuropäische EVU beteiligt sind: 51 v. H. EdF (Electricité de France), 33 v. H. ENEL (italienisches Staatsunternehmen), 16 v. H. SBK (deutsch-belgisch-holländisch-britische Schnell-Brüter-Kernkraftwerks-Gesellschaft). Die RWE mit einem Anteil von etwa zwei Drittel an der SBK sind mit ca. 11 v. H. am Super-Phénix beteiligt.
Entsprechend ihrer Beteiligung müssen die Gesellschafter der NERSA das Plutonium für die Erstbeladung und zwei Nachladungen „leihweise zur Verfügung stellen", d. h. die RWE müssen mehr als 1 000 kg Plutonium „verleihen".
In einem Brutreaktor fällt — im Gegensatz zu allen anderen Reaktoren, außer militärischen Produktionsreaktoren — bereits während des normalen Betriebs Waffenplutonium von ausgezeichneter Qualität in erheblichem Umfang an.
Das französische Nuklearprogramm dient sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken, wobei dem Super-Phénix eine entscheidende Rolle zufallen soll; erhellt wird dies u. a. durch die Aussage von L. Lammer in „Energies" vom 23. April 1982: Da die Produktion der militärischen Reaktoren in Marcoule völlig ungenügend zur Versorgung des geplanten Ausbaues der nationalen taktischen Atomstreitmacht sei, müsse ein anderer Weg gefunden werden, „und das ist ... mit dem Super-Phénix gewährleistet, der in seinem Brutmantel eine genügende Menge Plutonium produzieren kann, ad hoc von einer Qualität, um etwa 60 taktische Atombomben pro Jahr realisieren zu können ... Unter diesen Umständen wird der Super-Phénix offensichtlich die technische Basis der französischen Force de Frappe".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Mengen an abgetrenntem, in deutschem Besitz befindlichen Plutonium existieren z. Z. in der Bundesrepublik Deutschland und im europäischen Ausland? Aus welchen Quellen stammt es, und an welchen Orten wird es gelagert?
Wie wird vertraglich zwischen den NERSA-Partnern geregelt, ob die Gesellschafter das im Brutmantel des Super-Phénix erzeugten Plutonium in waffengrädiger oder einen entsprechenden höheren Plutoniumanteil in reaktorgrädiger Qualität zurückerhalten? Welche Verwendungsmöglichkeiten (z. B. Export) sieht die Bundesregierung dafür?
Mit welchen direkten und indirekten Zahlungen (z. B. Investitionsbeihilfen für RWE, Forschungsgelder) ist der Bund bisher am Bau des Super-Phénix beteiligt gewesen? Mit welchen Kosten ist aufgrund der verzögerten Inbetriebnahme für die Zukunft noch zu rechnen?
In welchen vertraglichen Regelungen wird festgelegt, daß eine lückenlose Kontrolle des gesamten Brennstoffkreislaufes des Super-Phénix (incl. Wiederaufarbeitung) durch EURATOM erfolgt?
Hält es die Bundesregierung angesichts des weltweiten Overkills für richtig, sich an einer möglichen Erhöhung des Bestandes an waffengrädigem Plutonium zu beteiligen?