Auflösung der Geheimorganisation „Gladio"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Enthüllungen über ,Gladio' ” (Drucksache 12/890) und „DDR-Einsatz und Auflösung der Geheimorganisation Gladio" (Drucksache 12/560) wurde von der Bundesregierung mitgeteilt, daß die Auflösung der Staybehind-Organisation (SBO) — wie der bundesdeutsche „Gladio”-Zweig tituliert wird — bis Ende 1991 erfolgt sein soll. Festgestellt werden muß jedoch, daß bis heute nicht öffentlich der Vollzug der Auflösung gemeldet worden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist die im Herbst 1990 beschlossene Auflösung der SBO zum Jahresende 1991 mittlerweile abgeschlossen?
Denkt die Bundesregierung daran, in Anbetracht der Auflösung des Warschauer Pakts einen Tätigkeits- und Abschlußbericht über Aufbau, Struktur, nationale und internationale Aktivitäten und Operationen der SBO der Öffentlichkeit vorzulegen, und wenn nein, warum nicht?
In welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und Institutionen sind Mitglieder der SBO in welcher Form — vereinzelt oder in Gruppen — übernommen worden?
Über welches technische Gerät verfügte die SBO, und was ist damit geschehen?
Mit welchen Organisations- und Befehlsstrukturen war die SBO ausgestattet?
Über welche Einrichtungen verfügte die SBO in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland?
Welche Verbindungen bestanden zwischen der SBO und dem „Bund Deutscher Jugend"?
Welche Verbindungen hatte die SBO zu Rechtsextremisten im norddeutschen Raum — hier namentlich zu Lembke, der einen Tag vor seiner Vernehmung in der Untersuchungshaft nach offizieller Darstellung durch Selbstmord ums Leben kam —, und wo wurden welche Waffenlager eingerichtet?
Wieso wurde die Parlamentarische Kontrollkommission erst am 22. November 1990 über die Existenz der SBO informiert, also praktisch nach dem Auflösungsbeschluß?
Welche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland haben die Aufgaben oder ähnlich gelagerte Aufgaben der SBO übernommen?