Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1992
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Mai 1992 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Mai 1992 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Mai 1992 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Mai 1992 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtextremisten wurden im Monat Mai 1992 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Mai 1992
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?