Zustand der Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im April 2008 einen Bericht zum Thema „Bestand und Zustand der Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen“ vorgelegt. Darin steht u. a.: „ […] dass aufgrund des Alters und der erhöhten Beanspruchung der Bauwerke verstärkt Schäden auftreten und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen nicht weiter aufgeschoben werden können.“, „ […] müssen in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel in die Erhaltung der Bauwerke investiert werden.“, „ […] vorhandene Tragwerksreserven […] aufgebraucht […].“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Inwieweit hält die Bundesregierung die Kontrollen zur Überprüfung des zulässigen Gesamtgewichts für LKW für ausreichend?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Bußgeldhöhe bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts für LKW für ausreichend?
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung die stark ansteigende Zahl der genehmigten Schwerlasttransporte zu begrenzen?
Wie wird dem in dem Bericht konstatierte dringende Handlungsbedarf zur zeitnahen Verstärkung der Bauwerke oder zum Ersatz durch Neubauten im Haushalt Rechnung getragen, da eine reine Höherdotierung im Investitionsrahmenplan vielleicht notwendig aber nicht hinreichend zur Abarbeitung des Handlungsbedarfes ist?
Inwieweit ist dabei an die Absenkung der Neubautitel gedacht?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den finanziellen Mehrbedarf, der dadurch entstanden ist, dass zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern die Erhaltungsmittel in den alten Bundesländern zurückgefahren wurden?
Wann wird dieser Mehrbedarf in die Bedarfsprognosen eingearbeitet, da er in den bisherigen Bedarfsprognosen nicht enthalten ist?