Position der Bundesregierung zu der Zukunftsgestaltung der Milchpolitik
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM) kritisieren seit Jahren, dass durch agrarpolitische Vorgaben eine erhebliche Milchüberschusserzeugung an der Nachfrage vorbeigeführt wurde, die einerseits zu erheblichem Preisdruck auf die Milcherzeuger und andererseits zur Subventionierung von Agrarexporten führte. Diese lag bis zu 20 Prozent über dem tatsächlichen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland. Eine völlige Deregulierung des Milchmarktes – wie von der EU-Kommission und des Bundesregierung unterstützt – verschärft die Problematik weiter, weil die Möglichkeiten des Einflusses der erzeugenden Unternehmen auf die Marktsituation und Verbrauchernachfrage völlig ausgehebelt werden. Die Folgen wären eine Verschärfung des Preisdumpings und das Ende einer mittelständischen und bäuerlichen Milchproduktion, wie schon in der Geflügelwirtschaft vollzogen. Der Weg in die Industrialisierung ist mit der Aufgabe der Mengenregulierungsmöglichkeit vorgezeichnet.
Die derzeitigen Milchauszahlungspreise und Vertragsabschlüsse mit den Handelskonzernen von teilweise deutlich unter 30 Cent/Liter, bei gleichzeitig ansteigenden Kosten für Futter, Betriebsmitteln und Energie haben es den Milchbauern in den letzten Monaten unmöglich gemacht, kostendeckend zu produzieren.
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt laut aktueller Forsa-Umfrage die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern nach kostendeckenden Erzeugerpreisen und sind bereit, für den Existenzerhalt der Milchbauern mehr Geld für den Liter Milch zu zahlen – sofern das Geld nicht in den Kassen der Handelskonzerne hängenbleibt und keine Preisabzocke betrieben wird.
Staatliche Transferzahlungen können mangelhafte Preise nicht ausgleichen und werden in Zukunft ohnehin verstärkt an die sonstigen gesellschaftlichen Leistungen gebunden. Qualität, Schaffung vernünftiger Arbeitsplätze und der Erhalt der Grünlandregionen sind den Menschen in unserem Land wichtig. Ein fairer Milchpreis wird von der Gesellschaft mitgetragen, ebenso wie die Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen. Sozialpolitik kann aber nicht die Aufgabe einzelner mittelständischer Betriebe sein.
Nach einer sehr kurzen Zeit des Überschussabbaus und verbesserter Erzeugerpreise dank des BDM wurden in den vergangenen Monaten die Mengen politisch weiter in die Höhe geschraubt. Die Saldierung wurde ausgesetzt, die Erhöhung der europäischen Milchquote von 2 Prozent im ersten, 5 Prozent im zweiten Schritt beschlossen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, hat diese Schritte in die Deregulierung des Milchmarktes und weiteren Preisdrucks teils mitgetragen teils erst viel später in Brüssel dagegen gestimmt. Dadurch wurde die Entspannung der letzten Monate zunichte gemacht.
Die Milchbauern sahen sich in ihrer Existenz bedroht und haben mit Lieferboykott und Streiks reagiert.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, hat sich im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach langem Zögern hinter die Milchbauern gestellt und warb um Verständnis für die kleinen und mittleren Milchproduzenten, deren Zukunft gewährleistet sein müsse. Horst Seehofer verkündete Ende Mai 2008, dass er sich für eine bessere Bezahlung der Milchbauern einsetzen will. „Mein Appell ist, dass wieder 40 Cent je Liter gezahlt werden, wie wir es schon einmal hatten“, so der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer. Außerdem kündigte er an, bei den anstehenden Debatten über Korrekturen der Agrarreform von 2003 einen „Milchfonds“ aufzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Mit welchen konkreten Vorschlägen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Health Checks bezüglich der Zukunft der Milchquote ein, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM) in Bezug auf ein am Markt orientiertes und flexibles Regulierungssystem für Milch?
Mit welchen genauen Verlusten rechnet die Bundesregierung (die EU-Kommission beziffert 7,8 Mrd. Euro EU-weit) bei Aufgabe der Milchmengenregulierung in den einzelnen deutschen Bundesländern?
Welche Ziele will die Bundesregierung mit dem Milchfonds erreichen, in welcher Höhe soll der Milchfond finanziell ausgestattet werden, und aus welchen Quellen sollen diese Mittel stammen?
Wie realistisch ist die Aussage vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, dass Finanzmittel aus der Nicht-Ausschöpfung des EU-Haushaltes (Agrar-Leitlinie) für die Milcherzeuger genutzt werden können, und wie hoch sind diese zu erwartenden Mittel in den nächsten Jahren für die so genannte „weiche Landung“ vorgesehen (Aufschlüsselung bis 2015)?
Will die Bundesregierung den von der EU-Kommission in den Legislativvorschlägen erweiterten § 68 (früher § 69), der eine sektorenübergreifende Umverteilung von 10 Prozent der Direktbeihilfen ermöglicht, nutzen, um deutsche Milchbauern in Mittelgebirgs- und Bergregionen zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren flankierenden Maßnahmen aus welchen Finanztöpfen und in welcher Höhe leitet die Bundesregierung ein, um eine flächendeckende Milchproduktion im Bundesgebiet, insbesondere in Grünlandregionen und Mittelgebirgslagen, auch in Zukunft zu erhalten, und welche Maßnahmen werden insbesondere für kleine und mittelständige Milchproduzenten ergriffen?
Welche Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der Bundesregierung zu schaffen, um das Überleben der Milchbauern von Grünland, Mittelgebirgs- und Alpenregionen zu sichern?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Effizienz und Wirksamkeit von Marktordnungsmaßnahmen wie Mengenregulierung im Verhältnis zu Ausgleichsmaßnahmen, und welche dieser Maßnahmen kommen den Steuerzahler günstiger?
Welche Prognose gibt die Bundesregierung für die Entwicklung des Milchmarktes bis 2020 ab, unter Einbeziehung der Abschaffung der Exportsubventionen? Und wie beurteilt die Bundesregierung dabei die Situation der landwirtschaftlichen Milcherzeuger in den einzelnen Milcherzeugungsregionen bzw. Bundesländern?
Sollen für die Milcherzeuger Steuererleichterungen eingeführt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erzeugerpreise für Milch, und welchen Einfluss haben die Molkereien und der Handel nach Ansicht der Bundesregierung auf die Preisbildung?
Setzt sich die Bundesregierung für einen angemessen fairen Milchpreis ein, und wenn ja, wie?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der niedrige Milchpreis durch die Oligopolstellung der Supermarktketten beeinflusst wird? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Instrumenten gegen Preisdumping wie dem „Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis“ endlich Wirkung zu verleihen?
Welche kurzfristigen nationalen politischen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Mengenreduzierung will die Bundesregierung ergreifen, um die Erzeugerpreise auf einem kostendeckenden Niveau zu stabilisieren?
Wird die Bundesregierung die Aussetzung der Saldierung kurzfristig beenden, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Umrechnungsfaktor von derzeit 1,02 kg/l Milch auf 1,03 kg/l Milch und damit auf europäisches Niveau anzuheben zu ändern Wenn ja, wie und wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Angebotsmacht der Landwirte zu stärken, und mit welchen Maßnahmen will sie hier unterstützend eingreifen? Welche kartellrechtlichen Schritte sind geplant?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Erzeugergemeinschaften oder gewerkschaftliche Organisationsformen geeignet sind, die Verantwortung, Einflussnahmen und Verhandlungsposition der Milchbauern zu stärken? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung ebenfalls der Auffassung des Deutschen Bauernverbandes und der CDU/CSU, dass eine Konzentration auf der Molkereiebene durch kartellrechtliche Änderungen herbeigeführt werden müsse, und welche Auswirkungen erwartet sie von solch einer Parallelkonzentration zum Handel auf die Seite der landwirtschaftlichen Erzeuger? Stärkt dies deren Verhandlungsposition, die ja heute schon als unzureichend bemängelt wird?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, um die geplante Aufstockung der Milchquoten zu unterbinden, und mit welchen verbündeten EU-Mitgliedsländern kooperiert die Bundesrepublik, um die EU-Quote wieder zu senken?
Wann wird der angekündigte „Milchgipfel“ stattfinden, und welche beteiligten Akteure werden eingebunden?
Wann und wie wird die Bundesregierung die Diskussion um eine moderne und WTO-kompatible Milchmengenregulierung aufnehmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Transferleistungen von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen angesichts der in der Folge der steigenden Rohstoff- und Energiepreise steigenden Lebensmittelpreise, insbesondere der Hartz IV empfangenden Kinder und Jugendlichen?