Störfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko sowie im Atomkraftwerk Philippsburg
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans Josef Fell, Bärbel Höhn, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am Mittwoch, den 4. Juni 2008 wurde ein Störfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko bekannt, bei dem nach bisherigen Kenntnissen Kühlwasser aus dem Primärkreislauf entwichen ist. Der Reaktor soll um 21.30 Uhr Ortszeit „schnell herunter gefahren“ worden sein. Der Reaktor in Krsko ist das einzige slowenische Atomkraftwerk und mit einem 630 Megawatt-Druckwasserreaktor ausgerüstet. Das Kraftwerk wurde nach Presseangaben vom japanisch-amerikanischen Unternehmen Westinghouse gebaut und wird von Slowenien und dem Nachbarland Kroatien gemeinsam betrieben. Nach Angaben des International Nuclear Safety Center (INSC), ist das Atomkraftwerk seit September 1981 in Betrieb und seit Januar 1983 am Netz. Es produziert derzeit 20 Prozent des slowenischen und 15 Prozent des kroatischen Strombedarfs. Es liegt in der slowenischen Region Unterkrain am Fluss Save, in rund 120 km Entfernung der Hauptstadt und damit rund 380 Kilometer Luftlinie von München entfernt.
Am Mittwoch, den 4. Juni 2008 soll um 17.38 Uhr bei der EU-Kommission in Brüssel der Alarm aus Slowenien eingegangen sein. Dort wurde dann das Notfallsystem ECURIE (Community Urgent Radiological Information Exchange) aktiviert, an das alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz und Kroatien angeschlossen sind. Das europäische Warnsystem ECURIE kommt bei Notfällen im Zusammenhang mit radioaktiver Strahlung zum Einsatz. Die Aktivierung des Alarmsystems ist laut der EU-Vorschrift von 1987 nur dann zwingend, wenn die nationalen Behörden aufgrund des Zwischenfalls weit reichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen müssen.
Nur wenige Stunden später wurde im deutschen AKW Philipsburg beim Wiederanfahren des Atomkraftwerks nach der Revision ein Druckabfall im Sicherheitsbehälter festgestellt und die Anlage heruntergefahren. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als Betreiberin des Atomkraftwerks stufte den Störfall in Stufe 1 der internationalen Störfallbewertungsskala INES. Der Vorfall in Krsko erhielt dagegen die unterste Störfallstufe 0.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Was genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung am 4. Juni 2008 im slowenischen Atomkraftwerk Krsko passiert, und wie bewertet die Bundesgierung den Vorfall?
Bestand durch das Problem im Kühlkreislauf des Atomkraftwerks zeitweise die Gefahr einer Kernschmelze? Was wären nach Einschätzung der Bundesregierung dann die Folgen gewesen?
Ist es nach Erkenntnis der Bundesregierung in Slowenien zu einem Austritt von Radioaktivität gekommen?
Ist es zutreffend, dass bereits Stunden vor dem Bekanntwerden des Störfalls ein Anstieg der Gammastrahlung an Messstationen in der Umgebung des Atomkraftwerkes Krsko gemessen wurden, und was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund dafür?
Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung Betreiber und Behörden in Slowenien angemessen auf den Störfall reagiert?
Warum war nach Ansicht der Bundesregierung der Störfall von slowenischen Behörden als Übung der Strahlenschutzbehörde im benachbarten Österreich gemeldet worden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der slowenischen Atomaufsicht, und gibt es eine europäische Kontrolle der Atomaufsicht?
Was war nach Erkenntnis der Bundesregierung der besondere Grund dafür, warum das europäischen Notfallsystem ECURIE (Community Urgent Radiological Information Exchange) aktiviert wurde?
Wie häufig ist das europäischen Notfallsystem ECURIE (Community Urgent Radiological Information Exchange) in der Vergangenheit aktiviert worden, und aus welchen Anlässen? Bei welchen bekannt gewordenen Zwischenfällen europäischer Atomkraftwerke wurde es nicht aktiviert, und warum?
Trifft es nach Erkenntnis der Bundesregierung zu, dass das slowenische Umweltministerium sich wegen der europaweiten Meldung erstaunt gezeigt habe, da die Behörden in Ljubljana den Zwischenfall selbst als „eher gering“ eingestuft hatten?
Wann genau wurde die Bundesregierung alarmiert, und welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung nach Eingang der Alarmmeldung ergriffen?
Wieso hat nach Erkenntnis der Bundesregierung die französische Regierung die Öffentlichkeit eher und detaillierter informiert als Brüssel?
Inwieweit betrachtet die Bundesregierung allein das Austreten von Radioaktivität als geeigneten Indikator um die Schwere eines Störfalls zu bewerten, bzw. reicht eine Information, wonach keine Radiaktivität ausgetreten ist aus, um auf weitere Vorsorgemaßnahmen zu verzichten?
Aufgrund welcher Informationen konnte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, bereits am Abend des 4. Juni 2008 in den ARD „Tagesthemen“ bekanntgeben, dass für die deutsche Bevölkerung keine Gefahr bestehe?
Auf welcher Grundlage basiert die Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in der gleichen Sendung, die Bezeichnung Atomalarmsystem für das „ECURIE“ (Community Urgent Radiological Information Exchange) „ein bisschen überzogen“ sei?
Wie viele Störfälle hat es im AKW Krsko in Slowenien nach Erkenntnis der Bundergierung im AKW seit seiner Errichtung gegeben?
Wie bewertet die Bundesregregierung das slowenische Atomkraftwerk Krsko hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Anlagenalters von mehr als 25 Jahren?
Wie viele baugleiche Reaktortypen gibt es, und wo werden diese in Europa derzeit betrieben?
Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein die slowenischen Region Unterkrain als Standort für ein Atomkraftwerk?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall, und welche Initiativen wird sie diesbezüglich ggf. in Brüssel ergreifen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Druckabfall im so genannten Sicherheitsbehälter des AKW Philippsburg 1 am 6. Juni 2008 vor?
Warum wurde bei dem Zwischenfall in Philippsburg, der in die Störfallkategorie 1 und damit höher als der in Krsko eingestuft wurde, keine EU-weite Warnung über das ECURIE-System herausgegeben?
Welche Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit wurden von der Bundesregierung nach Bekanntwerden des Zwischenfalls in Philippsburg unternommen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Zahl an Zwischenfällen in den Siedewasserreaktoren Philippsburg 1 und Brunsbüttel als Zeichen dafür zu werten sind, dass diese Technik besonders störanfällig ist? Und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der von der EU-Kommission angestrebten Förderung der Atomenergie auf der europäischen Ebene?
Wer haftet bis zu welcher Höhe für Schäden in der Bundesrepublik Deutschland, die im Falle einer schweren Atomkraftwerkskatastrophe in einem Land der Europäischen Union außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verursacht werden?