Europäische Strukturförderung
der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Brigitte Adler, Robert Antretter, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Thea Bock, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Eberhard Brecht, Peter Büchner (Speyer), Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Elke Ferner, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf, Michael Habermann, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hiller (Lübeck), Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Horst Jaunich, Volker Jung (Düsseldorf), Horst Jungmann (Wittmoldt), Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Brigitte Lange, Detlev von Larcher, Robert Leidinger, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Ulrike Mascher, Dr. Dietmar Matterne, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Dr. Franz-Josef Mertens (Bottrop), Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Gerhard Neumann (Gotha), Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Jan Oostergetelo, Manfred Opel, Dr. Helga Otto, Albert Pfuhl, Manfred Reimann, Renate Rennebach, Gudrun Schaich-Walch, Siegfried Scheffler, Dieter Schloten, Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Emil Schnell, Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Joachim Tappe, Margitta Terborg, Dr. Gerald Thalheim, Uta Titze, Hans-Günther Toetemeyer, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Dr. Axel Wernitz, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Gudrun Weyel, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Hanna Wolf
Vorbemerkung
Der Europäische Sozialfonds ist der älteste der drei Fonds in der Europäischen Gemeinschaft. Als die Strukturfonds Ende der 80er Jahre reformiert wurden, sollten über den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Ziele „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit" (Ziel 3) und „Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben" (Ziel 4) gemäß der ESF-Durchführungsverordnung Frauen als prioritäre Personengruppe gefördert werden.
Auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Binnenmarkt und Frauenpolitik" konnte die Bundesregierung 1990 noch keine Prognose über die Zunahme oder Abnahme der Förderung von Frauen durch den ESF nach der Reform abgeben (Drucksache 11/6334). Nach dreijähriger Erfahrung mit dem reformierten ESF werden mittlerweile ausreichende Daten vorliegen.
Da die EG-Kommission mit Blick auf die Jahre 1993 bis 1996 an neuen Richtlinien für den Europäischen Strukturfonds arbeitet, kommt der Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Belange von Frauen erneute Bedeutung zu. In der veränderten Situation durch den EG-Binnenmarkt gilt es sicherzustellen, daß der Binnenmarkt sich nicht negativ auf die Beschäftigungssituation von Frauen auswirkt, sondern vielmehr die berufliche Situation von Frauen verbessert.
Aus diesem Grund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Frauenfördermaßnahmen wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 finanziert?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die in diesen Jahren absolut/prozentual aus dem EFRE in Frauenfördermaßnahmen investiert wurden?
Wie hoch ist der Anteil (absolut/prozentual), der auf Frauenfördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland entfällt?
Welche Frauenfördermaßnahmen wurden aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 finanziert?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die in diesen Jahren absolut/prozentual aus dem EAGFL in Frauenfördermaßnahmen investiert wurden?
Wie hoch ist der Anteil (absolut/prozentual), der auf Frauenfördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland entfällt?
Welche Frauenfördermaßnahmen wurden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 finanziert?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die in diesen Jahren absolut/prozentual aus dem ESF in Frauenfördermaßnahmen investiert wurden?
Wie hoch ist der Anteil (absolut/prozentual), der auf Frauenfördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland entfällt?
Wie viele Frauen, wie viele Männer wurden in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 durch die unter den Fragen 1 bis 3 genannten Fonds gefördert, welcher Altersgruppe, welchem Familienstand und welcher Familiengröße gehörten sie an, getrennt nach Maßnahmen?
Wie wurde die Verteilung der Fördermaßnahmen durch die Fonds, insbesondere durch den ESF, in der Bundesrepublik Deutschland organisiert (von der Information über die Antragstellung bis zur Bewilligung)?
Auf welche Träger und Regionen verteilten sich die Fördermaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Frauenfördermaßnahmen in, den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie wurde die Verteilung der Fördermaßnahmen durch die Fonds, insbesondere durch den ESF, in den neuen Bundesländern organisiert (von der Information über die Antragstellung bis zur Durchführung)?
Welche Maßnahmen wurden mit welcher Beteiligung (getrennt nach Geschlecht) in den neuen Bundesländern gefördert?
Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, besonders für Frauen in den neuen Bundesländern, Maßnahmen über die EG zu fördern?
Mit welchen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend bzw. sein Vorgänger, das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, die Umsetzung der Frauenförderrichtlinien im Rahmen des ESF begleitet?
Wurden die Fördermaßnahmen im Rahmen des ESF einer Erfolgskontrolle unterzogen?
Wenn ja, inwieweit ist es den Männern und Frauen durch die Maßnahme gelungen, sich dauerhaft in das Erwerbsleben einzugliedern (getrennt nach Maßnahmen und Geschlecht)?
Welche Reform der Förderrichtlinien für die unter den Fragen 1 bis 3 genannten Fonds sieht die EG-Kommission für 1993 ff. vor?
Bis wann sollen die neuen Förderrichtlinien erstellt sein?
Welche konkreten Einwirkungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf die Reformierung der Förderrichtlinien, und wie wird das Bundesministerium für Frauen und Jugend einbezogen?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß eine effektive Frauenförderung, wie sie z. B. im 3. Aktionsprogramm zur Förderung von Chancengleichheiten von Frauen und Männern vorgesehen sind, gewährleistet wird?
Teilt die Bundesregierung auch heute noch ihre 1990 geäußerte Auffassung: „Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, die Einführung des Binnenmarktes durch frauenspezifische Regelungen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern zu begleiten." (Drucksache .11/6334 S. 6) und „Die Bundesregierung hält einen verbindlichen Gesetzgebungsfahrplan für die Frauenpolitik der EG nicht für erforderlich. " (Drucksache 11/6334 S. 7)?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern und der sozialen Sicherung der Frau das Ergebnis der Maastrichter Vertragsverhandlungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es einer verstärkten Binnenmarktoffensive für Frauen bedarf, um negative Binnenmarkteffekte für Frauen aufzufangen?
Wenn ja, was sollte diese Binnenmarktoffensive für Frauen umfassen?