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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juni 1992 (G-SIG: 12010912)

Anzahl der Tatverdächtigen, Ermittlungsverfahren, verhängte U-Haft, verurteilte Rechtsextremisten, verletzte bzw. getötete Personen

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

22.07.1992

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/299202.07.92

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juni 1992

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Im Juni 1992 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer/Ausländerinnen sind der Bundesregierung im Juni 1992 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?

2

Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juni 1992 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

3

Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juni 1992 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

4

In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

5

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

6

Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juni 1992 wegen Anschläge, Übergriffe, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

7

Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Juni 1992

a) leicht verletzt,

b) schwer verletzt,

c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Bonn, den 2. Juli 1992

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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