Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) mit in- und ausländischen Universitäten
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das Marburger Magazin EXPRESS hatte in seiner Ausgabe 12/92 über eine Zusammenarbeit zwischen der Philipps-Universität Marburg und dem BKA berichtet. In der Kleinen Anfrage „Zusammenarbeit des Fachbereichs ,Allgemeine und Germanistische Linguistik und Philologie der Philipps-Universität Marburg mit dem Bundeskriminalamt (BKA)" (Drucksache 12/2697) hatte die Gruppe der PDS/Linke Liste u. a. auch danach gefragt, mit welchen anderen in- und ausländischen Universitäten das BKA auf welchen Gebieten zusammenarbeitet. Wir hatten um eine genaue Auflistung gebeten. Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner hat zur Aufhellung dieser Frage einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet, indem er im Namen der Bundesregierung antwortete, daß das BKA „zahlreiche Kontakte zu Universitäten im In- und Ausland" unterhalte (Antwort der Bundesregierung, Drucksache 12/2796). Erfreut über die präzise und umfassende Auskunft erwarten wir dennoch mehr Transparenz und Nennung der betroffenen in- und ausländischen Universitäten.
Wir fragen die Bundesregierung daher erneut:
Fragen4
Mit welchen in- und ausländischen Universitäten arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung das BKA auf welchen Gebieten zusammen (wir bitten um eine genaue länderspezifische Auflistung)?
Welche Kosten entstehen dem BKA dadurch?
Mit welchen in- und ausländischen Universitäten hat es in den letzten 20 Jahren auf welchen Gebieten eine Zusammenarbeit gegeben (bitte genau nach Ländern aufschlüsseln)?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die o. a. Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste vom Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner lückenlos und umfassend beantwortet worden, und wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner die Auskunftspflicht derart umgeht?