Der Gesamtdeutsche Studentenverband und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Vom 19. bis 21. Juni 1992 führten der nach unserer Meinung rechtsextreme Gesamtdeutsche Studentenverband (GDS) und die Münchner Burschenschaft „Danubia" die 9. Bogenhauser Gespräche zum Thema „Wo bleibt Deutschland?" durch. Referenten waren u. a. die einschlägig bekannten Rechtsextremisten Prof. A. und Prof. H. (Junge Freiheit, Nummer 7/8 1992).
Der GDS, der früher „Ostpolitischer Deutscher Studentenverband e. V. (ODS) " hieß, ist außerordentliches Mitglied im „Bund der Vertriebenen (BdV)". Der GDS wurde 1985 in der vom Bundesminister des Innern herausgegebenen Zeitschrift „Innere Sicherheit" Nr. 4/1985 als rechtsextremistisch bezeichnet. Nach Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt auf die Frage des damaligen Abgeordneten Sieler (SPD) hätte der GDS in der Folgezeit „Maßnahmen zur Zurückdrängung des rechtsextremistischen Einflusses mitgeteilt". Daraufhin wurde „der öffentlich erhobene Extremistenvorwurf nicht mehr aufrechterhalten" (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt vom 3. Juni 1989 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Sieler (Drucksache 11/4725).
Obwohl der GDS vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, erhielt der GDS zumindest von 1985 bis 1988 Mittel aus dem Bundeshaushalt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Frau Krieger und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/3244). Eine Förderung aus Bundesmitteln für 1989 wurde laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt abgelehnt (vgl. Drucksache 11/4725).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wird der GDS gegenwärtig als rechtsextrem eingestuft? Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Sachverhalte geschieht dies, und wieso wurde bzw. wird der GDS nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt? Wenn nein, worauf basiert diese Einschätzung?
Wie wurde die politische Entwicklung des GDS bzw. ODS bezüglich einer Einstufung als rechtsextrem in den letzten 15 Jahren bewertet, und in welchem genauen Zeitraum wurde er als rechtsextrem bewertet?
Welche konkreten „Maßnahmen zur Zurückdrängung des rechtsextremen Einflusses" hatte der GDS wann welchen Bundesbehörden mitgeteilt?
Wie wurde geprüft, ob diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt wurden und mit welcher Wirksamkeit?
Wie wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen damals und heute beurteilt?
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. auch aus Mitteln des BdV) hat der GDS in den letzten 15 Jahren erhalten (bitte genau nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Bildungs- und welche kulturellen Veranstaltungen wurden aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert bzw. mitfinanziert?
Wieso erhielt der GDS in den Jahren 1985, 1986, 1987 und 1988 Mittel aus dem Bundeshaushalt, obwohl er doch als rechtsextrem eingestuft wurde?
Welche Gruppierungen sind gegenwärtig im GDS zusammengeschlossen?
Über welche Publikationsorgane verfügt der GDS?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der BdV vom GDS getrennt, und wenn nein, wie beurteilt dies die Bundesregierung allgemein und auch unter dem Gesichtspunkt, daß der BdV aus Bundesmitteln finanziert wird?
Weist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner vor diesen Tatsachen weiterhin die Hinweise auf das „Treiben von Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden" zurück (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Ausschreitungen an der polnischen Grenze" (Drucksache 12/462)?