Rechtsradikale Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem Artikel der „Berliner Zeitung" über illegale Grenzübertritte heißt es: „Unerwünschte ,Helfer' der Grenzschützer sind derzeit rechtsradikale Jugendliche, die im Grenzgebiet regelrecht auf Menschenjagd gehen" (Berliner Zeitung, 20. Juli 1992). Der stellvertretende Leiter des Grenzamtes Frankfurt/Oder „hält nichts von dieser Art Bürgerwehr" (ebenda).
Schon vor Tagen meldete die Presse, daß die Staatsanwaltschaft in Stralsund Haftbefehle gegen zwei Jäger wegen fahrlässiger Tötung erlassen hatte, „die zwei illegale Grenzgänger in einem Kornfeld nahe der polnischen Grenze erschossen haben sollen" (DIE WELT, 7. Juli 1992). Angeblich soll es sich dabei „um einen Jagdunfall" gehandelt haben (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In welchen Grenzregionen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derartige rechtsradikale Gruppierungen, die bürgerwehrähnlich auf Menschenjagd gehen, und um welche Gruppierungen handelt es sich dabei (bitte genaue Angaben über personelle Stärke, eventuelle Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Parteien etc.)?
Welche durch diese bürgerwehrähnlichen Gruppierungen verursachten Vorfälle sind der Bundesregierung bekannt?
Haben sich diese bürgerwehrähnlichen Gruppierungen an die Grenzschutzbehörden bzw. einzelne Beamte gewandt und ihre Hilfe bei der Verfolgung von illegalen Einwanderern angeboten?
Wenn ja, in wie vielen Fällen, an welchen Orten und mit welchem Ergebnis?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese bürgerwehrähnlichen Gruppierungen zu unternehmen?