Die Vertriebenenverbände und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Ausschreitungen an der polnischen Grenze" (Drucksache 12/462) wahrheitswidrig behauptete: „Die Bundesrepublik Deutschland (gemeint ist die Bundesregierung, Anm. U. J.) weist die Behauptung über das angebliche Treiben von Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden zurück", mußte er dies nach der Konfrontation mit den Fakten korrigieren.
Später mußte er einräumen: „Die Vertriebenenverbände sind ebenso wie andere Vereinigungen immer wieder Ziel von Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluß zu gewinnen" (Drucksache 12/800).
Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ließ es sich aber nicht nehmen, weiter eine Lanze für die Vertriebenenverbände zu brechen und erklärte: „Versuche, den Vertriebenenverbänden selbst extremistische Aktivitäten zu unterstellen, weist die Bundesregierung zurück" (ebenda).
Heute muß man aus anderem Munde jedoch hören, daß der „Bund der Vertriebenen" (BdV) „auf radikalem Kurs" (DIE WELT, 17. Juni 1992) sei — so der frühere Generalsekretär Hartmut Koschyk.
Hartmut Koschyk äußerte nach der letzten BdV-Bundesversammlung, daß es eine „häßliche Kampagne zur Ausgrenzung von jüngeren Kräften der Vernunft und der Mitte aus der künftigen Führung des BdV" (FAZ, 17. Juni 1992) gäbe.
Eine Reihe von bekannten Unionspolitikern, die wie Hartmut Koschyk ein „Signal" setzen wollten, sind nicht mehr bereit, innerhalb der Vertriebenenverbände Verantwortung zu übernehmen, so u. a. der baden-württembergische Staatssekretär Gustav Wabro, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Kurt J. Rossmanith, und der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Helmut Sauer (Salzgitter).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Bemühungen von Rechtsextremisten, auf die Vertriebenenverbände Einfluß zu nehmen, sind der Bundesregierung im einzelnen bekannt?
Welche Bemühungen von welchen rechtsextremen Organisationen, auf die Vertriebenenverbände Einfluß zu nehmen, sind der Bundesregierung im einzelnen bekannt?
Welche Bemühungen von welchen rechtsextremen Verlagen und Publikationsorganen, auf die Vertriebenenverbände Einfluß zu nehmen, sind der Bundesregierung im einzelnen bekannt?
Welche Erfolge konnten die Rechtsextremisten dabei erzielen (bitte nach den einzelnen Vertriebenenverbänden, deren Jugendverbänden, Untergliederungen und Publikationsorganen auflisten)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sich der BdV „auf radikalem Kurs" befindet und die „Kräfte der Vernunft und der Mitte" ausgegrenzt werden sollen?
Wenn ja, auf welche Kenntnisse stützt sie sich bei dieser Beurteilung?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung gezogen, als sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. Juni 1992 und der Zeitung „DIE WELT" vom 17. Juni 1992 entnehmen mußte, daß sich der BdV „auf radikalem Kurs" befinden solle?