Die Entwicklung der neofaschistischen „Freiheitliche Arbeiterpartei" und ihre Verbindungen zu anderen Parteien und Organisationen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im April diesen Jahres strahlte TELE 5 den Beitrag „Helden für Deutschland" aus. Den Inhalt dieses Filmbeitrages faßte der Moderator wie folgt zusammen: „Es ist beileibe nicht immer Ausländerhaß. Es geht um Macht und Mehrheit, zumindest für CDU und SPD, die die Schlacht und die Stammtische für sich entscheiden wollen und verzweifelt nach Konzepten und Antworten suchen. Und die Rechten entdecken die Sündenböcke zuerst: Asylanten. "
Gezeigt wurde in diesem Beitrag das Treiben von militanten Neofaschisten, ihre partielle Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen „Republikanern". Dargestellt und aufgezeigt wurde aber auch, daß zwischen Rechtsextremisten und Repräsentanten der CDU/CSU in der Frage des Asylrechts und der Abwehr von Flüchtlingen und Asylsuchenden inhaltliche Ähnlichkeiten bestehen.
Die Autoren des Beitrages wiesen darauf hin, daß man nicht den Rechtsextremismus bekämpfen kann, wenn man dessen Inhalte übernimmt oder für seine rassistischen Positionen Verständnis zeigt.
Als Beleg wurden beispielhaft Äußerungen von Politikern der Regierungsparteien und von bekannten Rechtsextremisten angeführt:
- So Bundesminister des Innern, .Dr. Wolfgang Schäuble, im Sommer 1991 in Bonn: „Es sind überwiegend wirtschaftliche Motive, die Asylbewerber veranlassen, einen Antrag zu stellen, um zumindest vorübergehend ein Aufenthaltsrecht zu bewirken. "
- So Otto Graf Lambsdorff (FDP) im Sommer 1991: „Es müssen alle schnell abgeschoben werden. Ich unterstreiche: alle und schnell, für die das Grundrecht auf Asyl nicht gilt und die kein sonstiges Bleiberecht haben. "
- So CDU-Generalsekretär Volker Rühe unmittelbar nach den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda (Spätsommer 1991): „Es ist aber auch deutlich geworden, daß man in Hoyerswerda sehen kann, daß es zu einer Überforderung der Be- lastbarkeit der Bevölkerung gekommen ist. Hier sind nicht die Gewalttäter gemeint, deren Verhalten und Fremdenfeindlichkeit auf das schärfste abzulehnen ist, aber in Hoyerswerda und anderswo gibt es Symptome einer deutlichen Überforderung der Bevölkerung durch diesen massenhaften Mißbrauch des Asylrechts. "
- So Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Oktober 1991: „Ich bin übrigens seit langem bereit, Wetten einzugehen, daß es zu einer Grundgesetzänderung kommen wird. Die Frage ist lediglich, wann."
- So Friedhelm Busse, Vorsitzender der Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP): „Die radikale Rechte ist als erste angefangen mit der These ,Ausländer raus'."
- So Heinz Reisz (Deutsches Hessen): „Unsere Aufgabe ist es momentan nicht, zur Macht zu kommen. Das wäre unrealistisch. Aber unsere Aufgabe ist es, die Parteien dazu zu drängen, daß sie nach rechts abdriften müssen. Und wir haben es erreicht, denn die CDU, erst recht die CSU, stehen mit ihren Aussagen heute so weit rechts wie die NPD vor 20 Jahren. "
- So Friedhelm Busse, Vorsitzender der FAP: „Wen ich für uns für gefährlich halte, für die Rechte überhaupt, soweit sie im Verfassungsschutzbericht steht, gibt es für mich in Bayern eine dominierende Gestalt, nämlich der bayerische Umweltschutzminister Dr. Peter Gauweiler. Ich halte Gauweiler für die Rechte, die im Verfassungsschutzbericht steht, insofern für gefährlich, weil er ein rechtes Wählerpotential bindet. Nämlich zugunsten der CSU. Und das führe ich darauf zurück, wenn man eine Rede von Dr. Gauweiler hört, mit gewissen Abstrichen könnte man meinen, es spricht ein Mitglied der Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. "
- So Franz Schönhuber, Vorsitzender der Republikaner, zu eventuellen Formen der Zusammenarbeit mit der CDU/CSU (unmittelbar nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im März 1992): „Wir sind ja nicht Brautwerber, wir sind ja Braut. Und ich garantiere ihnen das gleiche, wie das in München ist oder in den Kommunen. Sie werden eines Tages kommen."
- So Friedhelm Busse, Vorsitzender der FAP: „Nur dieses ganze bürgerliche Pack ist zu feige, in der Öffentlichkeit zu sagen, was sie denken. Gehen Sie mal in Gesellschaften rein, wenn da ein bißchen Alkohol getrunken wird, wenn man glaubt, man ist unter sich. Ich habe das alles erlebt. Da ist man so klein. Da schämt man sich, überhaupt jemals etwas gesagt zu haben, weil die das ja viel besser können. "
- So Franz Schönhuber, Vorsitzender der Republikaner: „Das Rezept der CDU, uns rechts zu überholen, unsere programmatischen Ansätze zu übernehmen, ging schief. Die Leute haben gesagt, die lügen sowieso. "
- So Friedhelm Busse, Vorsitzender der FAP: „Aber ich bin über die Scheinheiligkeit des Herrn Stoiber erstaunt als bayerischer Innenminister. Der erwähnt mich im Verfassungsschutzbericht, der doch viel harmloseres sagt, z. B. in der Ausländerfrage, als sein Parteifreund Peter Gauweiler. Der wird nicht genannt als Rechtsradikaler, als rechtsextremer Neonazi. Und da haben wir gesagt: ,Prima!' Und wenn wir uns schon so einig sind in der Asylantenfrage, und unsere Satzung sagt ja auch, daß wir verdiente Bürger zum Ehrenmitglied machen können, und das haben wir dann ja auch getan."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich die Organisationsstruktur der FAP in den letzte fünf Jahren entwickelt?
a) Wie ist die Mitgliederentwicklung (bitte nach Anzahl, Geschlecht, Beruf, Alter — wenn möglich — auflisten)?
b) Welche Unterorganisationen wurden aufgebaut und sind eventuell auch wieder auseinandergefallen?
c) Über welche „Massenorganisationen"/„Bündnisorganisationen" wurde versucht, eine breitere Verankerung zu erlangen, und wie werden diese Versuche von der Bundesregierung beurteilt?
d) Welche Zeitungen publiziert die FAP bzw. ihre „Bündnisorganisationen" und wie ist die Auflagenentwicklung?
e) Wie war die inhaltliche Schwerpunktsetzung der FAP in den letzte fünf Jahren?
f) Zu welchen Themenschwerpunkten hat die FAP welche Veröffentlichungen herausgebracht?
g) Auf welche Zielgruppen (Skins, Hooligans, Vertriebenenverbände etc.) versuchte die FAP wie einzuwirken, und wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge dieses Einwirkens?
Zu welchen bundesdeutschen und ausländischen rechtsextremen Organisationen und Parteien unterhält die FAP Kontakte?
Wie ist das Verhältnis der FAP zur „Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), und speziell zu deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN)? Gibt es hier Formen der Zusammenarbeit? Wenn ja, welche sind der Bundesregierung bekannt?
Wie hat sich das Verhältnis der FAP zur „Nationalistischen Front" (NF) entwickelt?
Wie ist das Verhältnis der FAP zu den „Republikanern"?
a) Gibt es hier Formen der Zusammenarbeit (z. B. Saalschutz bei Veranstaltungen etc.)? Wenn ja, welche sind der Bundesregierung bekannt?
b) Wie viele Personen sind von der FAP zu den „Republikanern" gewechselt bzw. umgekehrt?
Wie viele Straftaten wurden von Mitgliedern der FAP seit ihrem Bestehen begangen (bitte genau auflisten nach Art der Straftat wie Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen, §§ 129 und 129 a StGB etc.)?
Wie viele Mitglieder der FAP wurden wegen welcher Straftaten zu welchen Strafen verurteilt?
Welche Ehrenmitglieder der FAP sind der Bundesregierung bekannt?
Profitierte die FAP von gesellschaftlichen Diskussionen wie beispielsweise zum Thema Asyl, Deutsche Einheit, und wie wirkte sich dies im einzelnen aus?
Kann die Bundesregierung die Äußerungen Busses und Reisz aus der Vorbemerkung bestätigen?