Verwendung des Vermögens der „Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens"
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 1953 wurden durch die damaligen westlichen Besatzungsmächte die Vermögensteile der Deutschen Reichsbahn, welche sich in Berlin (West) befanden, treuhänderisch der neugebildeten „Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens" (VdeR) übertragen, deren Aufgaben organisatorischer Art heute die Berliner Bundesbahndienststelle wahrnimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch ist das heutige Vermögen, welches sich bei der VdeR durch Einnahmen aus Miet- und Pachtzahlungen bzw. durch sonstige Einnahmen angesammelt hat?
Woraus besteht das heutige Vermögen der VdeR im einzelnen?
Für welche Zwecke hat die VdeR in der Vergangenheit Mittel verausgabt, und für welche Verwendung ist das heutige Vermögen der VdeR vorgesehen?
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß das Vermögen der VdeR ausschließlich den beiden Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn bzw. der künftigen Deutschen Eisenbahn zugute kommt?