Das „Nationaleuropäische Jugendwerk", die Zeitschrift „Zeitenwende" (ehemals „Europa"), der „Gesamtdeutsche Verlag und Buchversand Anneliese Thomas" und der Rechtsextremismus (II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste nach dem NEJ und den „Jungen Witikonen" : ,Das „Nationaleuropäische Jugendwerk" (NEJ), die „Jungen Witikonen" sowie die genannten Publikationen „Zeitenwende" und „Europa" bieten gegenwärtig keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 Bundesverfassungsschutzgesetz' (Drucksache 12/1636).
Exakt ein Jahr zuvor, am 22. November 1990, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär auf die Frage der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin nach dem NEJ und der Zeitschrift „Europa" : ,Ausgaben der Schrift „Europa" liegen hier noch nicht vor. Es soll sich um eine neue Publikation handeln, an der Rechtsextremisten beteiligt sein sollen. Es spricht einiges dafür, daß hinter der Schrift Kreise stehen, die — wie „DIE ZEIT" vom 26. Oktober 1990 und 16. November 1990 berichtet — dem ehemaligen „Nationaleuropäischen Jugendwerk e.V." (NEJ) angehören, das vor 1987 deutlich rechtsextremistische Züge aufwies' (Drucksache 11/8513). Sollte diese Antwort von Staatssekretär Hans Neusel stimmen, offenbart dies ein zweifelhaftes Verständnis von intensiver Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen.
1986 wurde die Zeitschrift „Europa", die später in „Zeitenwende" umbenannt wurde, als Organ des „Nationaleuropäischen Jugendwerkes" (NEJ) gegründet. Das NEJ entstand 1973, um den ehemaligen NPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Ludwig Bock mit dem Ziel, den NPD-Nachwuchs zu schulen. In der „Zeitenwende" wurde eine parteipolitische Option für die NPD nie deutlich, sie wirkte von Beginn an über neofaschistische Kreise hinaus. Der antifaschistische Autor Armin Pfahl-Traughber charaktersiert die „Zeitenwende" wie folgt: ,Tatsächlich kommt der Zeitschrift eine Art Sammelfunktion zu; sie veröffentlicht Artikel von älteren und jüngeren Autoren, die im Dunstkreis von Rechtsextremismus und Konservatismus agieren. (...) Die Redaktion selbst, und dies schließt die jüngeren Stammautoren wohl mit ein, versteht sich in der Nachfolge der „Konservativen Revolution" und der „Jungkonservativen der Weimarer Republik", wie aus zahlreichen Artikeln und einem Editorial des Redakteurs Thomas (3/91) hervorgeht. Gleichzeitig werden aber auch lobende Beiträge über nichtnationalsozialistische Euro-Faschisten wie etwa Oswald Mosley abgedruckt (1/91) oder das Hohe Lied des „Revolutionsfaschismus" gesungen: „Der Geist des Revolutionsfaschismus ... wird auch heute wieder in den Köpfen kämpferischer junger europäischer Intellektueller als Möglichkeit eines heroischen, antibürgerlichen und abenteuerlichen Lebens gedacht. Ist dies ein Traum? Das Gewitter, das in den zwanziger Jahren begann, scheint noch nicht zu Ende zu sein" (3/90)' (Armin Pfahl-Traughber, Rechte Intelligenzblätter und Theorieorgane, in: Vorgänge Nr. 116, April 1992).
Zu den Autoren der „Zeitenwende" zählen u. a. der rechtsextreme Osteuropaexperte Wolfgang Strauß, der „Staatsbriefe"-Herausgeber Hans Dietrich Sander, das Redaktionsmitglied der rechtsextremen Zeitschrift „Wir selbst", Peter Bahn, und Rechtsextremisten wie R. Oberlercher, W. Olles, G.-K. Kaltenbrunner, R. Pozorny, H. Schröcke, E. Anrich, H. Eichberg, H. Taege, W. G. Haverbeck, E. Schlee, A. Mölzer usw.
Erstellt wird die „Zeitenwende" in dem Satzbüro Anneliese Thomas. Der „Gesamtdeutsche Verlag und Buchversand Anneliese Thomas" druckt nicht nur Zeitungen wie den „Witiko-Brief", sondern vertreibt auch die einschlägigen Machwerke bekannter Rechtsextremisten, wie Bücher von Siegfried Gebert, Jordis von Lohausen, Franz Kurowski, David Irving, Dirk Kunert, Prof. R. W. Eichler, Hans-Dietrich Sander, Paul C. Martin, Armin Mohler, Alain de Benoist, Bernard Willms, Wolfgang Strauß, Werner Georg Haverbeck, Gustav Sichelschmidt und vieler anderer mehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welchem Zeitraum und aufgrund welchen Kenntnisstandes wurde das NEJ als rechtsextrem eingestuft?
Wird das NEJ weiter als rechtsextrem eingestuft?
a) Wenn ja, aufgrund welchen Kenntnisstandes?
b) Wenn nein, was führte dazu, daß das NEJ heute nicht mehr als rechtsextrem eingestuft wird?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Ausgaben der Zeitschrift „Zeitenwende" — ehemals „Europa" — vor, und wenn ja, seit wann und wie viele Ausgaben?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß ganze drei Jahre nach Erscheinen der „Zeitenwende" — ehemals „Europa" — der Bundesregierung diese noch nicht bekannt war?
Wie wird die „Zeitenwende" — ehemals „Europa" — heute von der Bundesregierung bewertet?
Wann war die „Zeitenwende" — ehemals „Europa" — und das NEJ zum letzten Mal Prüffall beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)?
Welche Rechtsextremisten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Zeitschrift „Zeitenwende" — ehemals „Europa"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der „Zeitenwende" — ehemals „Europa" — Rechtsextremisten wie Ernst Anrich, Peter Bahn, Henning Eichberg, Werner Georg Haverbeck, Andreas Mölzer, Reinhold Oberlercher, Werner Olles, R. Pozorny, Hans-Dietrich Sander, Emil Schlee, Helmut Schröcke, Wolfgang Strauß, Herbert Taege, Michael Walker u. v. m. veröffentlicht haben?
Welche Zielgruppen versucht die „Zeitenwende" — ehemals „Europa" — anzusprechen?
Wie ist die Auflagenentwicklung der „Zeitenwende" — ehemals „Europa"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Gesamtdeutschen Verlag" und den „Buchvertrieb Anneliese Thomas"?
Wie hat sich das Sortiment des „Gesamtdeutschen Verlages" im Laufe der Zeit entwickelt?
Wie hat sich das Sortiment des „Buchvertrieb Anneliese Thomas" im Laufe der Zeit entwickelt, und welchen Anteil hat hier die rechtsextreme Literatur?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im „Buchvertrieb Anneliese Thomas" Bücher u. a. von den Rechtsextremisten Franz Kurowski, Ernst Anrich, David Irving, Dirk Kunert, R. W. Eichler, Hans-Dietrich Sander, Armin Mohler, Gustav Sichelschmidt, Bernard Willms, Alain de Benoist, Pierre Krebs, Herbert Taege, Manfred Ritter vertrieben werden?
War der „Gesamtdeutsche Verlag" und der „Buchvertrieb Anneliese Thomas" Prüffall beim BfV, und wenn ja, wann jeweils?
Tauchte die „Zeitenwende" — ehemals „Europa" —, das NEJ, der „Gesamtdeutsche Verlag" und der „Buchvertrieb Anneliese Thomas" jemals im Verfassungsschutzbericht des Bundes auf, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein großer Teil der wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Literatur, in der die neuere Entwicklung des Rechtsextremismus und seines Umfeldes untersucht wird, das NEJ und die „Zeitenwende" als zur „Neuen Rechten" gehörend einstuft?
Wie bewertet die Bundesregierung die aufklärerische Wirkung dieser Literatur über die Gefahren der „Neuen Rechten", und wieso wird die „Neue Rechte" mit keinem Wort im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt?