Haushaltsplan der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert seit Jahren über die Bundeszentrale für politische Bildung die politische und deutschlandpolitische Bildungsarbeit von Vereinen und Verbänden mit Beträgen, die die Gesamtsumme von rund 40 Millionen DM überschreiten.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Welche — namentlich aufzuführenden — Träger von Bildungsveranstaltungen erhalten 1992 aus Kapitel 0635 Titel 685 01 — „Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit" — und Titel 685 02 — „Förderung von deutschlandpolitischer Bildungsarbeit" — Zuwendungen von der Bundeszentrale für politische Bildung?
Wie hoch lagen die Zuschüsse für Bildungsveranstaltungen, bezogen auf jeden einzelnen Träger, aus diesen Etattiteln im Jahr 1990, im Jahr 1991, im Jahr 1992, und in welcher Höhe sind sie für das Jahr 1993 geplant?
Mit wie vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und mit welchen teilnehmenden Gruppen sind diese bezuschußten Bildungsveranstaltungen in den Jahren 1990 und 1991 veranstaltet worden?
Welche Vereine und Verbände aus den neuen Bundesländern wurden bisher aus diesen Haushaltstiteln gefördert, und wie hoch waren die jeweiligen Zuweisungen und Zuschüsse?
Wodurch gewährleisten die öffentlich geförderten Institutionen einen öffentlichen Zugang zu den entsprechenden Bildungsveranstaltungen?