Politisch motivierte Übergriffe gegen ausländische Diplomaten in Deutschland
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der in Berlin erscheinenden Lokalzeitung „Wochenblatt für Pankow/Weißensee" ist es in der letzten Zeit vermehrt zu politisch oder rassistisch motivierten Übergriffen gegen in der Bundesrepublik Deutschland akkreditierte Diplomaten gekommen. So wurde die Leiterin der Außenstelle der ägyptischen Botschaft in Berlin zweimal von Rechtsradikalen angegriffen, davon einmal vor ihrer Residenz in Berlin-Pankow.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Fälle von politisch oder rassistisch motivierten Übergriffen, einschließlich verbaler Beleidigungen, gegen in Deutschland akkreditierte Diplomaten oder ihre Angehörigen hat es jeweils in den Jahren 1989, 1990, 1991 und 1992 (aktuellster Stand) gegeben?
Gegen Mitarbeiter welcher Botschaften haben sich diese Übergriffe gerichtet?
Wie viele Verfahren hat es seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland wegen rassistischer oder rechtsradikaler Ausschreitungen oder sonstiger Diskriminierung ausländischer Diplomaten oder ihrer Angehörigen in welchen Bundesländern gegeben, welche Urteile wurden auf Grund welcher Tatbestände und in welcher Höhe gefällt, und wie viele Verfahren sind gegenwärtig anhängig?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts der expandierenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ergriffen, um Mitarbeiter ausländischer Missionen und deren Angehörige wirkungsvoll vor rassistischen oder ausländerfeindlichen Gewalttaten zu schützen, und in welcher Weise hat die Bundesregierung diese Maßnahmen mit den betroffenen Bundesländern abgestimmt?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung angesichts der rechtsradikalen und rassistischen Ausschreitungen zum wirksamen Schutz ausländischer Diplomaten und ihrer Angehörigen, und wie gedenkt die Bundesregierung das durch derartige Übergriffe schwer geschädigte Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wirksamer zu schützen?
In welcher Weise hat die Bundesregierung gegenüber den betroffenen Ländern ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, und welche Reaktionen gibt es im Ausland auf die rassistischen und rechtsradikalen Übergriffe gegen Diplomaten in Deutschland?