Wirtschaftliche Folgen rassistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe in Deutschland
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Berichten von Unternehmern, Wirtschaftsjournalisten und Mitarbeitern der Treuhandanstalt ist es in der letzten Zeit infolge der ausländerfeindlichen und rassistischen Übergriffe in Deutschland zum Abfluß ausländischen Kapitals bzw. zu Standortentscheidungen zuungunsten Deutschlands, insbesondere der ostdeutschen Bundesländer, gekommen. Begründet wird dies mit der nicht mehr gewährleisteten Sicherheit ausländischer Geschäftsleute und Fachkräfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Fälle von politisch oder rassistisch motivierten Übergriffen, einschließlich verbaler Beleidigungen, gegen in Deutschland tätige ausländische Geschäftsleute und Fachkräfte oder ihre Angehörigen hat es jeweils in den Jahren 1989, 1990, 1991 und 1992 (aktuellster Stand) gegeben?
Gegen Mitarbeiter welcher Unternehmen aus welchen Ländern haben sich diese Übergriffe gerichtet?
Wie viele Verfahren hat es seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland wegen rassistischer oder rechtsradikaler Ausschreitungen oder sonstiger Diskriminierung ausländischer Geschäftsleute und Fachkräfte oder ihrer Angehörigen in welchen Bundesländern gegeben, welche Urteile wurden auf Grund welcher Tatbestände und in welcher Höhe gefällt, und wie viele Verfahren sind gegenwärtig anhängig?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts der expandierenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ergriffen, um Mitarbeiter ausländischer Unternehmen und deren Angehörige wirkungsvoll vor rassistischen oder ausländerfeindlichen Gewalttaten zu schützen, und in welcher Weise hat die Bundesregierung diese Maßnahmen mit den betroffenen Bundesländern abgestimmt?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung angesichts der rechtsradikalen und rassistischen Ausschreitungen zum wirksamen Schutz von Mitarbeitern ausländischer Unternehmen und ihrer Angehörigen, und wie gedenkt die Bundesregierung das durch derartige Übergriffe schwer geschädigte Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wirksamer zu schützen?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in bezug auf den Abfluß ausländischen Kapitals infolge der rassistischen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland?
Wie viele ausländische Unternehmen haben in den Jahren 1989, 1990, 1991 und 1992 (aktueller Stand) ihre Niederlassungen oder Standorte in Deutschland geschlossen, und in wie vielen Fällen ist ein direkter oder indirekter Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen erkennbar?
Wie viele ausländische Investoren haben auf Erwerbungen, Investitionen oder Beteiligungen bei der Treuhandanstalt infolge der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland verzichtet, wie viele potentielle Arbeitsplätze sind nach Einschätzung der Bundesregierung damit verlorengegangen, und welche Branchen und Bundesländer waren davon betroffen?
Erwägt die Bundesregierung, rechtsradikale Gewalt- und Straftäter sowie diejenigen, die derartige Ausschreitungen verbal begrüßen oder sie dulden, für die wirtschaftlichen Verluste infolge derartiger Aktionen haftbar zu machen, und in welcher Weise?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine gezielte Aufklärung insbesondere in den östlichen Bundesländern, um den Zusammenhang zwischen steigender Ausländerfeindlichkeit und rückläufiger Wirtschaftsentwicklung deutlich zu machen, und in welcher Weise beabsichtigt sie dabei, die Unterstützung der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in Anspruch zu nehmen?