Politisch motivierte Übergriffe gegen Flüchtlingskinder in Deutschland
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland leben zahlreiche Flüchtlingskinder mit ihren Familienangehörigen sowie minderjährige unbegleitete Kinderflüchtlinge in Flüchtlingsheimen. Sie sind in besonderem Maße von den Übergriffen rechtsradikaler Gewalttäter auf Flüchtlingsheime bedroht. Wiederholt waren Flüchtlingskinder, unbegleitete Kinderflüchtlinge und Jugendliche, wie bei einem Brandanschlag in Hünxe oder einem Überfall in Mücheln, direkt lebensbedrohlichen Angriffen rechtsradikaler Krimineller ausgesetzt.
Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderkonvention ist die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung eingegangen, Flüchtlingskindern und unbegleiteten Kinderflüchtlingen besonderen Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren sowie sie vor Gewaltanwendung, Schadenszufügung und Mißhandlung zu bewahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Flüchtlingskinder, unbegleitete Kinderflüchtlinge und Jugendliche leben z. Z. in Deutschland, und aus welchen Ländern kommen sie?
Wie viele Flüchtlingskinder, unbegleitete Kinderflüchtlinge und Jugendliche sind z. Z. in Flüchtlingsheimen untergebracht?
Wie viele Fälle von politisch oder rassistisch motivierten Übergriffen gegen in Deutschland lebende Flüchtlingskinder, unbegleitete Kinderflüchtlinge und Jugendliche hat es von 1989 bis 1992 gegeben?
Wie viele Flüchtlingskinder, unbegleitete Kinderflüchtlinge und Jugendliche leben und lebten in jenen Heimen, die Ziel politisch oder rassistisch motivierter Übergriffe waren?
Sind Flüchtlingskinder, unbegleitete Kinderflüchtlinge und Jugendliche bei politisch oder rassistisch motivierten Übergriffen verletzt oder psychisch geschädigt worden?
Welche Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlingskinder und unbegleiteter Kinderflüchtlinge haben die deutschen Behörden getroffen?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung angesichts der Übergriffe, der besonderen Bedrohung und ihrer Verpflichtung gegenüber Flüchtlingskindern und Kinderflüchtlingen durch die UNO-Kinderkonvention zum wirksamen Schutz der Kinder?
Wie unterstützt die Bundesregierung gemeinnützige und karitative Organisationen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern, unbegleiteten Kinderflüchtlingen und Jugendlichen, und wie viele Mittel hat die Bundesregierung hierfür zur Verfügung gestellt?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um mit den Kindern die Schrecken von Krieg, Vertreibung, Hunger und den aktuellen Übergriffen seelisch aufzuarbeiten, und wie viele geschulte Kräfte sind zu diesem Zweck in den Flüchtlingsheimen tätig?
Sind Flüchtlingskinder und unbegleitete Kinderflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland in Zeltlagern für Asylbewerber untergebracht, und wie beurteilt die Bundesregierung die starken gesundheitlichen Gefahren für die Kinder angesichts der bevorstehenden Herbst- und Winterkälte?
Welche Unterstützung gewährt die Bundesregierung den Bundesländern, um die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern, unbegleiteten Kinderflüchtlingen und Jugendlichen zu gewährleisten, und welche Anstrengungen unternimmt sie, um die Flüchtlingskinder, unbegleiteten Kinderflüchtlinge und Jugendlichen in ihrer Muttersprache zu unterrichten und ihrer soziokulturellen Herkunft gemäß zu erziehen?