Asylbeschleunigung
der Abgeordneten Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. R. Werner Schuster, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Freimut Duve, Katrin Fuchs (Verl), Monika Ganseforth, Günter Graf, Marianne Klappert, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Eckart Kuhlwein, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Otto Reschke, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Peter Struck, Jochen Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Derzeit ist die Frage, auf welche Weise das Problem des ungeregelten Zuzugs unter dem Dach des Asylrechts gelöst und eine geordnete sozialverträgliche Zuwanderung eingeleitet werden kann, im Deutschen Bundestag quer durch die Fraktionen strittig.
Hierbei fällt auf, daß bei einer Vielzahl von Vorschlägen unklar ist, ob und in welchem Umfang diese tatsächlich zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen. Ziel dieser Kleinen Anfrage soll es daher sein, verwertbare Fakten zu erhalten und damit die Datenbasis für eine rationale Entscheidung zu verbessern.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch war die Zahl der Neuanträge für Asyl 1990, 1991 und in den Monaten Januar bis September 1992, getrennt nach Herkunftsländern (absolut und prozentual)?
Wie erfolgte die Verteilung dieser Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer (absolut und prozentual) tatsächlich?
Wie viele Flüchtlinge haben von 1990 bis einschließlich September 1992 in den EG-Staaten, in Österreich und in der Schweiz um Asyl nachgesucht?
Wie viele Ausländer haben von 1990 bis September 1992 Asylanträge a) an der Grenze, b) im Inland gestellt (absolut und prozentual sowie unter besonderer Darstellung der Antragstellungen an den Flughäfen)?
Wie viele Ausländer sind im vorgenannten Zeitraum an den Grenzen zurückgewiesen worden, a) ohne daß ein Asylantrag gestellt wurde, b) weil die Einreise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a. F. bzw. § 18 Abs. 2 AsylVfG n. F. verweigert wurde?
Wie viele Ausländer sind bisher gemäß § 18 Abs. 3 AsylVfG n. F. abgeschoben worden?
Wie hoch ist die Anzahl der unerledigten Anträge im Bundesamt Zirndorf (Altfälle) mit Stand 31. September 1992, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern (absolut und prozentual)?
Wie lange dauern die Verwaltungsverfahren derzeit im Durchschnitt (insgesamt und aufgeschlüsselt nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern)?
Wie viele Asylprozesse sind bei den Verwaltungsgerichten anhängig (aufgeschlüsselt nach Eilverfahren und Hauptsacheverfahren und nach Instanzen)?
Wie lange dauern die Verwaltungsstreitverfahren derzeit im Durchschnitt (Aufschlüsselung wie bei der vorherigen Frage)?
Wie viele Anerkennungen hat das Bundesamt von 1990 -bis September 1992 ausgesprochen (absolut und prozentual sowie aufgeschlüsselt nach den 10 wichtigsten Herkunftsländern)?
Um wieviel erhöht sich die Anerkennungsquote durch stattgebende gerichtliche Entscheidungen?
Wie viele Asylbewerber leben insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland (Stand 31. September 1992), aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern (absolut und prozentual)?
Wie viele Fälle wird das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich abarbeiten können (einschließlich der Erledigungen) unter der Voraussetzung, daß die angestrebten organisatorischen und personellen Voraussetzungen gegeben sind und unter Anwendung des Asylverfahrensgesetzes in der ab dem 1. April 1993 geltenden Fassung?
Unter der Voraussetzung, daß die gesetzlichen Bedingungen dafür vorhanden wären, Bürgerkriegsflüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren und sie damit aus dem Asylverfahren herauszuhalten (B-Status), wie hoch ist schätzungsweise der Anteil dieser Gruppe, bezogen auf die Angaben gemäß Nummer 1?
Wie hoch ist — absolut und prozentual — die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, die in der Bundesrepublik Deutschland bleiben (aufgeschlüsselt nach Aufenthaltstiteln, rechtlichen und tatsächlichen Abschiebungshindernissen — jeweils mit Gründen)?
Wie viele Aussiedler sind in den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September), getrennt nach Herkunftsländern, in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert?
Wie viele Aussiedlungswillige haben in dem Zeitraum 1987 bis 30. Juni 1990 parallel zum Vertriebenenverfahren ein Asylverfahren betrieben, wie viele danach?
Welche Länder stuft die Bundesregierung als gänzlich oder weitgehend verfolgungsfrei ein, und welche Kriterien legt sie hierbei zugrunde?
Wie hoch ist die Zahl der Asylbewerber, welche offensichtlich falsche Angaben zur Person machen bzw. absichtlich ohne Ausweispapiere einen Antrag stellen, getrennt nach den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September)?
Wie hoch ist die Zahl derjenigen Asylbewerber, getrennt nach den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September), für die nach dem Schengener Zusatzabkommen/Dubliner Abkommen ein anderes europäisches Land zuständig wäre und die damit bei einer zukünftigen, funktionierenden, europäischen Regelung in Deutschland nicht erneut ein Asylverfahren betreiben könnten?
Wie hoch ist die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber ohne Bleibe „recht" gemäß Frage 16, welche tatsächlich 1990, 1991, 1992 (Januar bis September) a) freiwillig ausgereist, b) untergetaucht, c) abgeschoben worden sind?
Wie hoch ist die Differenz zwischen Geburten- und Sterberaten der deutschen Wohnbevölkerung in den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September)?
Welche Prognosen gibt es hierzu bis zum Jahr 2000?
Wie viele Millionen Menschen gelten weltweit nach den Angaben des UNHCR als Flüchtlinge, bzw. wie sieht die Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2000 aus?
Wie hoch ist der Anteil unter ihnen, welche in europäischen Ländern um Aufnahme nachgesucht haben bzw. nachsuchen werden, wie hoch ist der Anteil in Deutschland?