Langfristig geförderte Jugendarbeit in den neuen Bundesländern
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angesichts der sich häufenden gewalttätigen rechtsradikalen Aktionen und der verbreiteten Gleichgültigkeit, ja Zustimmung in der Bevölkerung, herrscht unter Politikerinnen und Politikern aller Parteien allgemeine Ratlosigkeit. Bestenfalls wird versucht, mit kurzfristigen Aktionen und Programmen zu reagieren.
Unserer Meinung nach reichen diese Ansätze nicht weit genug. Gewaltneigung und Anfälligkeit Jugendlicher für rechtsradikale Strömungen halten wir nur für eines der Symptome tiefgebender gesellschaftlicher Konflikte.
Mit dem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umbruch im Osten kommt es — davon ist auszugehen — zu tiefgreifenden Veränderungen in den Lebensbedingungen, Lebenslagen und der Lebensführung der Menschen. Nachhaltige Auswirkungen wird dieser Umbruch besonders für die Heranwachsenden haben, die sich in der Phase der Orientierung und Identitätsbildung befinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Was wird getan, um nicht erst nach Jugendkrawallen und Ausschreitungen eine finanziell geförderte Jugendarbeit zu sichern?
Welche Unterstützung erhalten die Länder und Kommunen, um die Strukturumwandlung von kommunalen Trägern in freie Träger von Jugendarbeit zu gewährleisten?
Inwieweit werden die neu gegründeten und sich im Aufbau befindlichen Jugendorganisationen, wie z. B. die Landesjugendringe, an der Erarbeitung jugendpolitischer Konzeptionen und Programme der Bundesregierung beteiligt?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um durch eine geförderte Jugendbildungsarbeit politische Entwicklungen, deren Chancen und Risiken, für Jugendliche transparenter zu machen?
Inwieweit setzt die Bundesregierung heute die Erkenntnis um, daß Jugendpolitik nicht auf ein Ressort beschränkt werden kann? Welche ressortübergreifenden Strukturen für jugendpolitische Entscheidungen gibt es bereits?