Die Haltung der Bundesregierung zur Gründung der Föderativen Republik Kurdistan im Irak
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach den ersten freien Wahlen unter internationaler Beobachtung im Mai dieses Jahres verfügt die kurdische Bevölkerung im Norden des Irak über ein eigenes Regionalparlament und eine Regierung. Das kurdische Parlament hat sich am 4. Oktober 1992 in seiner 38. Sitzung einstimmig für ein föderalistisches System in der Region des irakischen Kurdistan entschieden und die Föderative Republik Kurdistan proklamiert. Vordringliches Ziel der Regionalregierung ist nach eigenen Angaben der Wiederaufbau Kurdistans und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sollen behoben, die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff usw. garantiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schaffung dieser Föderativen kurdischen Republik im Norden des Irak?
Welche Art von Kontakten unterhält die Bundesregierung bisher zu Parlament und Regierung der Föderativen Republik Kurdistan?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung das kurdische Regionalparlament und die Regionalregierung bzw. die Föderative Republik Kurdistan anzuerkennen?
Wird es in der Bundesrepublik Deutschland eine ständige Vertretung der Föderativen Republik Kurdistan geben, wenn ja, mit welchem Status?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, eine derartige Vertretung für irakische Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland ebenso finanziell zu unterstützen, wie dies die österreichische Bundesregierung für ein entsprechendes Büro in Österreich zu tun gedenkt?
In welcher Form und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung die Föderative Republik Kurdistan politisch zu unterstützen?
Wird es von seiten der Bundesrepublik Deutschland humanitäre Hilfe für die Bevölkerung der Föderativen Republik Kurdistan geben?
Wenn ja, wie viele Mittel sind dafür eingeplant, und über welche Organisationen sollen sie umgesetzt werden?
Wird es eine spezielle Winterhilfe für die genannte Region geben?
Wenn ja, welche Mittel sind dafür vorgesehen?
Wird die Bundesrepublik Deutschland der Föderativen Republik Kurdistan auch wirtschaftliche Hilfe im Sinne einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewähren, um den Wiederaufbau der Region zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gründung der Föderativen Republik Kurdistan den Versuch der Türkei, auf irakischem Territorium Sicherheitszonen zu schaffen?
Sieht die Bundesregierung in der Schaffung derartiger Sicherheitszonen und dem forcierten Verminen weiter Strecken der türkisch-irakischen Grenze eine potentielle Gefährdung von Leben und Gesundheit vor allem der Zivilbevölkerung in der Grenzregion?
Hält es die Bundesregierung für angezeigt, gegenüber der türkischen Regierung auf die Einstellung dieser gewaltbetonten Politik gegenüber der Zivilbevölkerung im türkisch-irakischen Grenzgebiet zu drängen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Forderung des Europäischen Parlaments, im Rahmen der KSZE eine Konferenz über das Kurdenproblem anzuberaumen?
Welche konkreten Schritte zur Initiierung oder Vorbereitung einer derartigen Konferenz hat die Bundesregierung bisher unternommen?