Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juli 1992 (2)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, für den Monat Juli Auskunft über die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen zu geben. In der Zwischenzeit hat sie offenbar ihre Ansicht geändert. Daher folgt nun der zweite Versuch.
Im Juli 1992 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer und Ausländerinnen sind der Bundesregierung im Juli 1992 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juli 1992 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juli 1992 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 1992 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Juli 1992 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung in der Lage, Gründe anzugeben für ihre bisherige Weigerung, die Anfrage zu den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Juli 1992 zu beantworten? Wenn ja, welche?
Warum kommt die Bundesregierung erst jetzt ihrer Auskunftspflicht nach?
Lagen die Zahlen für die Ausschreitungen im Juli 1992 vor, als die Bundesregierung sich weigerte, der Gruppe der PDS/ Linke Liste Auskunft zu erteilen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß unmittelbar nach der Verweigerung der Auskunft über die rechtsextremen Ausschreitungen für den Monat Juli — die ablehnende Antwort ist datiert vom 23. September 1992 (siehe Drucksache 12/3283) — das Bundesamt für Verfassungsschutz und wenig später das Bundeskriminalamt der Presse aktuelle Zahlen mitteilte (vgl. Berliner Zeitung, 29. September 1992, und taz, 6. Oktober 1992)?
Welche Konsequenzen wurden wegen des Verhaltens der zuständigen Beamten im Bundesministerium des Innern gezogen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer für die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten ein (bitte für die einzelnen Monate 1992 angeben), und wieso wird diese Zahl nie von der Bundesregierung bekanntgegeben, während man bei illegalen Grenzübertritten oft damit operiert?