Der Sprecher der Bundesregierung und der „Beileidstourismus"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Auf Fragen von Journalisten, wieso nicht der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu den Trauerfeierlichkeiten nach Hamburg und Mölln fährt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung Dieter Vogel, daß dies nicht möglich sei, da der Bundeskanzler wichtige Termine habe und die Bundesregierung nicht „in einen Beileidstourismus ausfallen" wolle (Frankfurter Rundschau, 28. November 1992).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie bewertet die Bundesregierung die o. a. Äußerung ihres Sprechers Dieter Vogel, und was hat man unter „Beileidstourismus" zu verstehen?
Findet die Bundesregierung, daß hier mit dem nötigen Taktgefühl auf die Befindlichkeiten der Angehörigen der Opfer eingegangen worden ist?
Bei welchem der siebzehn Opfer des rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Terrors in diesem Jahr haben der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern an den Trauerfeierlichkeiten teilgenommen?
An welchen Trauerfeierlichkeiten für Opfer des rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Terrors der letzten drei Jahre hat überhaupt ein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen?
Fühlt sich die Bundesregierung mittlerweile durch die eventuellen Erwartungen, die an sie von der in- und ausländischen Öffentlichkeit gerichtet sind, an den Trauerfeiern für die Opfer des neofaschistischen Terrors teilzunehmen, belästigt?
Gehen wir recht in der Annahme, daß die Bundesregierung keine Maßnahmen gegen ihren Pressesprecher in Erwägung gezogen hat?
Und gehen wir recht in der Annahme, daß eine derartige Äußerung im Falle Buback, Ponto, Schleyer und Rohwedder nicht gefallen oder schärfstens gerügt worden wäre?
Welchen symbolischen Gehalt erkennt die Bundesregierung in der Tatsache, daß der Bundesminister des Innern, anstatt an den Trauerfeierlichkeiten in Hamburg teilzunehmen, in Bonn hingegen an den Verhandlungen zur Abschaffung des bestehenden Asylgrundrechts beteiligt war?