Munitionsaltlasten in der Kadetrinne
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte in ihren Ausgaben vom 5. Juni 2008 und vom 10. Juni 2008 Meldungen über ein in der Kadetrinne in der Ostsee liegendes Kriegsschiffswrack mit mindestens drei Bomben an Bord. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) hat die Bomben im Jahr 2006 untersuchen lassen, jedoch keine Hinweise auf eine akute Gefährdung festgestellt.
Nach Aussage des Kampfmittelräumdiensts Mecklenburg-Vorpommern besteht keine eindeutige Klarheit über den Zustand der Bomben. Eine mögliche Bergung bzw. Sprengung wird von der WSD und dem Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern, der dem Innenministerium angegliedert ist, zurzeit erneut geprüft. Laut Innenminister Lorenz Caffier habe die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern jedoch „kein Mitspracherecht“, da die Kadetrinne eine Bundeswasserstraße sei.
Die Kadetrinne ist eine Bundeswasserstraße. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) kann nach eigenen Angaben aber nicht beurteilen, ob die Bomben entschärft werden sollen. Das BSH verweist außerdem darauf, dass für die Räumung die Marine oder der Kampfmittelräumdienst von Mecklenburg-Vorpommern zuständig seien.
Rund 200 Schiffe fahren täglich durch die schwer schiffbare Kadetrinne, die enge Schiffspassage zwischen der Halbinsel Darß und der dänischen Insel Falster, darunter viele Öltanker. Damit ist die Kadetrinne eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsstraßen weltweit. Das gefährdete Gebiet ist in den Seekarten ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Teilt die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die Bundeswasserstraße Kadetrinne die Auffassung, dass der Bund bzw. das BSH dafür verantwortlich ist, zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, wie mit den Bomben verfahren wird?
Teilt die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die Bundeswasserstraße Kadetrinne die Auffassung, dass sie die Kosten für die Prüfung und eventuelle Sprengung bzw. Bergung der Bomben tragen muss – unabhängig davon, wer die Prüfung und eventuelle Sprengung bzw. Bergung vornimmt?
Falls die Bundesregierung die Fragen 1 und 2 mit „nein“ beantwortet – was sind ihre Gründe?
Was tut die Bundesregierung, um die Zuständigkeiten für die Prüfung und eventuelle Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zwischen Bund und Ländern klar zu regeln, Kompetenzen eindeutig festzulegen und so das Gefahren- und Entscheidungsmanagement zu verbessern – besonders in den Fällen, in denen die munitionsbelasteten Gebiete nicht auf einer Bundeswasserstraße liegen, es sich aber um bundeseigene Munition handelt?
Was tut die Bundesregierung, um den Verfahrensablauf in der Gefahreneinschätzung, dem angemessenen Umgang mit den Munitionsaltlasten und die Finanzierung eventueller Maßnahmen zu verbessern?
Was tut die Bundesregierung, um alternative Methoden zur Sprengung, Sicherung und Bergung zu fördern, Testverfahren ausreichend zu finanzieren und deren Anwendung sicherzustellen?