Der Verein für das Deutschtum im Ausland, die Verwendung von Bundesmitteln zur Förderung deutscher Minderheiten in osteuropäischen Ländern und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt (G-SIG: 12011220)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/4170 20.01.93 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Der Verein für das Deutschtum im Ausland, die Verwendung von Bundesmitteln zur Förderung deutscher Minderheiten in osteuropäischen Ländern und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt 1989 wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Horst Waffenschmidt, der jetzige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, in den Verwaltungsrat des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) gewählt (vgl. Globus 5/1989). Dr. Horst Waffenschmidt sitzt in diesem VDA- Gremium u. a. neben dem Vorsitzenden der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, Helmut Kowarik, und dem wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit umstrittenen ehemaligen Bürgermeister von Kronshagen, Thomas Darsow. In der Zeitschrift „DER SPIEGEL" 35/1992 wird darauf hingewiesen, daß Mittel aus dem Bundeshaushalt, die dem VDA gegeben wurden „in den Kassen versickerten". Die Zeitschrift „DER SPIEGEL" stellt fest, daß der VDA, nachdem er lange Zeit ein Schattendasein geführt hat, 1990 „neuen Schwung" erhalten hat, „seit die Bundesregierung unter ihrem Aussiedlerbeauftragten Dr. Horst Waffenschmidt (CDU) versucht, mit Millionengaben Deutschstämmige in der ehemaligen Sowjetunion vom Treck in die Bundesrepublik abzuhalten" . Allein seit 1990 hat der VDA 112,4 Mio. DM für Projekte in der früheren UdSSR erhalten. „DER SPIEGEL" schreibt: „Der unverhoffte Geldsegen kam den Vereinsherren zupaß. Um so strenger rügte der Bundesrechnungshof ihr Geschäftsgebaren. Die Prüfer aus Frankfurt stellten unter anderem fest, daß — eine ,schlüssige Konzeption' für das Bonner Mega-Projekt fehlte, die Hilfe dadurch gar nicht oder an falscher Stelle ankam; — der VDA mit dem Millionen-Auftrag überfordert war, das Bonner Innenministerium sich aber nur ,auf die Rolle des Geldgebers' beschränkt und keine wirksame Kontrolle ausgeübt habe; — der Deutschtumsverein mit den Steuergeldern allzu freizügig umging. Statt bei Auslandsdeutschen landete ein Teil der Mittel erst einmal auf Festgeldkonten des VDA. Statt die Aufträge auszuschreiben, schusterte der VDA ,einer ihm nachstehenden Firma Aufträge zu weit überhöhten Preisen' (Rechnungshof) zu" ( „DER SPIEGEL" 35/1992, S. 25). Und zum Verhalten des Bundesministeriums des Innern (BMI) vermerkt „DER SPIEGEL": „Wegen der ,besonderen politischen und wirtschaftlichen Dringlichkeit', so ein BMI-Vermerk vom 19. Dezember 1990, müsse das Geld für den VDA ,ohne das normalerweise schriftliche Antragsverfahren bewilligt werden'. Schon neun Tage später wurden 34,6 Mio. Mark aus der Bundeskasse überwiesen — im voraus und telegrafisch" (ebenda). Die Gelder, die der VDA für projektierte Käsereien, Metzgereien und Bäckereien für die Rußlanddeutschen aus Bundesmitteln erhielt, wanderten zum Teil auf ein Festgeldkonto der Deutschen Bank und brachten dem VDA allein 1991 rund 432 000 DM Zinsen. Die Zeitschrift „DER SPIEGEL" schreibt weiter: „Dem Auswärtigen Amt war die ganze Millionen-Aktion von Anfang an suspekt. ,Die Projekte' tadelten die Diplomaten bei einer Besprechung im April 1991, seien ,im Prinzip Geschenke, mit denen relativ wenige beglückt würden"'. An anderer Stelle schreibt die Zeitschrift „DER SPIEGEL" : „Wie geschmiert liefen die Geschäfte mit BMI-Geldern vor allem, wenn alte Bekannte und VDA-nahe Firmen eingeschaltet wurden. , Freihändig', so kritisiert der Rechnungshof, habe der VDA die Abwicklung des 34,6 Millionen-Projekts an eine Firma mit Sitz in Salzgitter und Moskau vergeben. Anfragen deutscher Firmen, die mitmachen wollten, wurden von der Botschaft in Moskau wahrheitsgemäß beschieden: Der VDA habe das Projekt ,exklusiv' vergeben. Trotz des Protestes der deutschen Diplomaten wurden Ausschreibungen weiterhin nicht vorgenommen. Dafür kam — nach Rechnungshof-Recherchen auf Weisung des VDA- Bundesgeschäftsführers Karsten Schlamelcher — immer wieder die Firma Interform in Moskau zum Zuge. Wer dahintersteckt, ermittelte die Botschaft für die Frankfurter Prüfer: Neben dem russischen Kleinunternehmen ,Kolak' mit einer ,kleinen formellen Beteiligung' (Rechnungshof) die Verlags- und Vertriebs GmbH aus Sankt Augustin bei Bonn als Mehrheitseigentümer. Deren Gesellschafter ist laut Bericht der VDA. Neben Geschäftsführer Karsten Schlamelcher sitzt auch der Moskauer VDA-Bürochef Joachim Müller im Interform-Vorstand zusammen mit einem dritten Deutschen, der laut Rechnungshof zugleich ,Projektarbeit für den VDA und das BMI leistet' — als ,Berater von Staatssekretär Dr. Waffenschmidt' (Prüfbericht). (...) Ende 1991 beantragte der VDA beim BMI knapp zwei Mio. Mark für 100 000 Wörterbücher, schon im Dezember kam das Geld aus Bonn. Den Auftrag bekam natürlich Interform, obwohl laut Rechnungshof ein Einkauf bei Langenscheidt in Deutschland 638 400 Mark, der Druck bei einem Moskauer Verlag gar 1,2 Mio. Mark billiger geworden wäre" (ebenda). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt 1989 in den Verwaltungsrat des VDA gewählt worden ist? a) Wenn ja, seit wann ist der Bundesregierung diese Tatsache bekannt? b) Hat die Bundesregierung durch die Mitgliedschaft des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt im Verwaltgungsrat des VDA nicht die Gefahr eines „Personalfilzes" ( „DER SPIEGEL" 35/1992) gesehen? 2. In welchen Punkten insgesamt hat der Bundesrechnungshof das Geschäftsgebaren des VDA gerügt? 3. Trifft es zu, daß der VDA bei der Vergabe von aus Bundesmitteln finanzierten Aufträgen keine Ausschreibungen vorgenommen hat, und wenn ja, in welchen konkreten Fällen ist dies geschehen? 4. Trifft es zu, daß die VDA-nahe „Interform" immer wieder Aufträge aus Bundesmitteln erhalten hat, auch wenn die „Inter - form" die Aufträge völlig überteuert ausgeführt hat, und wenn ja, welche genaue Kenntnis hat die Bundesregierung davon? 5. Trifft es zu, daß der VDA laut BMI-Vermerk vom 19. Dezember 1990 wegen der „besonderen politischen und wirtschaftlichen Dringlichkeit" 34,6 Mio. DM „ohne das normalerweise schriftliche Antragsverfahren bewilligt" ( „DER SPIEGEL" 35/1992) hatte und der VDA schon neun Tage später die Gelder im voraus und telegrafisch überwiesen bekommen hatte, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung dies? 6. Trifft es zu, daß diese Gelder dann zum Teil, trotz der angeblichen Dringlichkeit, monatelang auf einem Festgeldkonto bei der Deutschen Bank lagen und dem VDA allein 1991 rund 432 000 DM Zinsen brachten, und wenn ja, seit wann hat die Bundesregierung davon Kenntnis, wie bewertet sie dies und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen oder gedenkt sie daraus zu ziehen? a) Womit war — vor diesem Hintergrund — die „besondere politische und wirtschaftliche Dringlichkeit" der Bewilligung der 34,6 Mio. DM begründet worden? b) Wie ist der Einsatz dieser Gelder durch den VDA von der Bundesregierung kontrolliert worden? 7. Trifft es zu, daß in einer Besprechung im April 1991 im Auswärtigen Amt die Projekte des VDA in der GUS als „im Prinzip Geschenke, mit denen relativ wenige beglückt würden" bezeichnet worden sind, und wenn ja, wie ist diese Kritik weiter verfolgt worden? 8. Welche Schritte hat die Bundesregierung im einzelnen unternommen, um die gegen den VDA in der Kleinen Anfrage „Der Drucksache 12/ 4170 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Verein für das Deutschtum im Ausland und der Einsatz von Bundesmitteln zur Förderung deutscher Minderheiten in osteuropäischen Ländern" (Drucksache 12/3294) erhobenen Vorwürfe zu prüfen? a) War der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt die immerhin schon in der Zeitschrift „DER SPIEGEL" veröffentlichte Rüge des Bundesrechnungshofes an dem VDA bekannt? b) Hält sie heute ihre dazu am 5. November 1992 gegebene Antwort (Drucksache 12/3641) aufrecht? c) Bleibt die Bundesregierung nach nochmaliger Vorhaltung bei ihrer Antwort? 9. In welcher seiner Funktionen wurde der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt zur Aufklärung des Sachverhalts befragt? 10. Wie viele Vertreterinnen/Vertreter aus der Bundesregierung, hohe Beamte aus dem - BMI, dem Auswärtigen Amt oder anderen Ministerien haben führende Positionen im VDA inne oder sind in den Verwaltungsrat gewählt worden? 11. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt im Verwaltungsrat des VDA dort neben den Vorsitzenden der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, Helmut Kowarik, sitzt? a) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Österreichische Landsmannschaft und deren Zeitschrift „Eckartbote"? b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Zeitschrift „Eckartbote" 4/1977 u. a. der Schillerpreisträger Hein rich Härtle wie folgt „gewürdigt" wurde: Er unternimmt es, „das jahrtausend alte Phänomen der jüdischen Einzigartigkeit und der weltweiten Judengegnerschaft auf seine Grundtatsachen zurückzuführen. (...) Er weist nach, was den Juden die instinktive Feindschaft aller Völker eingetragen hat: der Auserwähltheitsglaube ihrer Religion (, Jahweismus'), ihre durch das Rabbinertum bewußt hochgezüchtete und bewahrte blutsmäßige und geistige Inzucht, kurzum ihre völlige Andersartigkeit, die sie in jeder Umwelt als Fremdkörper erscheinen ließ. "? c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem gleichen Artikel der Antisemitismus als „natürliche Abwehrreaktion aller Wirtsvölker" bezeichnet wird? d) Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der gleichen Ausgabe der Zeitschrift „Eckartbote" die Vergasung von sechs Mio. Juden in deutschen KZ als „bösartige Propaganda" bezeichnet wurde, die „der geschichtlichen Wahrheitsforschung in keiner Weise" standhält? e) Wieso ist die Österreichische Landsmannschaft und deren Zeitschrift „Eckartbote" nicht unter Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht aufgeführt? 12. Was hat man heute nach Kenntnis der Bundesregierung unter — Volkstumsarbeit, — Grenzlandsdeutschen, — deutsche Schutz- und Kulturarbeit im Ausland zu verstehen? 13. Hat die Bundesregierung bei der Prüfung des VDA auf seine Tauglichkeit als Mittlerorganisation festgestellt, daß Vertreter rechtsextremer österreichischer und italienischer Gruppierungen in dessen Verwaltungsrat sitzen? a) Hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt vor seiner Bereitschaft, im Verwaltungsrat des VDA tätig zu werden, darüber informiert, warum Vertreter österreichischer und italienischer Organisationen in diesem Gremium vertreten sind? b) Befürchtet die Bundesregierung, daß diese Mittlerorganisation durch diese Zusammensetzung des Verwaltungsrates in großdeutschen Geruch kommen könnte? 14. Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber, daß 1976 beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung über das Auslandsdeutschtum in Auftrag gegeben wurde und daß sich dieses Gutachten u. a. auf Artikel der rechtsextremen Zeitungen „Nation Europa" und die „Eckart-Schriften" stützte? a) Wenn ja, welche? b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Gutachten als Büchlein herausgegeben wurde, und wie bewertet die Bundesregierung dies? 15. Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber, daß das Verwaltungsratsmitglied des VDA, Thomas Darsow, früher Aktivist des rechtsextremen Ostpolitischen Deutschen Studentenverbandes war und dort Kontakte zum Hilfskomitee Südliches Afrika, zur Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten und der rechtsextremen „Göttinger Runde" hatte und bis 1979 in der rechtsextremen Zeitung „Tendenz" Redakteur war? Wenn ja, welche? 16. Hat die Bundesregierung aufgrund Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz feststellen können, daß Bernd Längin, bis 1989 Chefredakteur der VDA-Zeitung „Globus", in der rechtsextremen Zeitung „Wir selbst" publizierte? 17. Ist der Bundesregierung aufgrund Recherchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt, daß der stellvertretende Bundesvorsitzende des VDA, Dr. Rolf Sauerzapf, Mitglied in der rechtsextremen Evangelischen Notgemeinschaft Deutschlands ist und u. a. Referent beim Hilfskomitee Südliches Afrika war und in der Zeitung „Criticόn" publizierte? 18. Welche Differenzen hatte die Bundesregierung mit dem VDA in der Republik Südafrika wegen dessen Umgang mit der „Kameradschaft ehemaliger deutscher Soldaten und Internierter"? 19. Hatte oder hat die Bundesregierung Differenzen mit dem „Deutschen Verein" in Preto ria, weil dessen Club laut Beschluß von 1950 nicht „für alle Rassen zugänglich" (Globus 4/1989) war und ist? 20. Ist der Bundesregierung aufgrund Recherchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt, daß Toni Herget (u. a. Autor in der rechtsextremen „Deutschen-Wochenzeitung", Referent bei der Gesellschaft für freie Publizistik, Mitglied im rechtsextrem durchsetzten Witiko-Bund) in der VDA-Zeitung „Globus" publizierte? 21. Trifft es zu, daß der VDA in der Zeit von 1933 bis 1945 von den Nazis auch zu Zwecken der Spionage genutzt wurde, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber? 22. Wurde und wird der VDA, oder werden dessen Mitglieder heute vom Bundesnachrichtendienst bei der Auskundschaftung anderer Länder genutzt, und wenn ja, wann, in welchen Ländern, und wie geschah bzw. geschieht dies (bitte genau aufführen)? Bonn, den 13. Januar 1993 Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe]