Deutsch-polnischer Dissens und die Glaubwürdigkeit des Innenministers Rudolf Seiters
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In seiner Antwort auf vielfache Kritik an den Plänen der Bundesregierung, an der deutsch-polnischen Grenze Radar- und Infrarotgeräte zur Grenzüberwachung einzusetzen, verwies Innenminister Rudolf Seiters laut dpa vom 12. Januar 1993 darauf, daß dieses Vorhaben zwischen der deutschen und der polnischen Grenzpolizei auf höherer Ebene besprochen worden sei. Er betonte zudem, daß auf polnischer Seite derartige Geräte schon längst eingesetzt würden und daß dies „in vollem Einverständnis mit der Bundesregierung" geschehe (Pressemitteilung des BMI vom 12. Januar 1993).
Am 20. Januar 1993 berichtete die Süddeutsche Zeitung, daß der polnische stellvertretende Innenminister Zimowski die „deutschen Angaben zurück(wies), daß Polen besondere Grenzsicherungsanlagen habe, wie sie jetzt von der Bundesrepublik Deutschland erwogen werden" (SZ, 20. Januar 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Bleibt die Bundesregierung bei der Darstellung des Bundesministers des Innern?
a) Wenn ja, wie erklärt sie sich das polnische Dementi in dieser Frage?
b) Wenn nein, was hat Innenminister Rudolf Seiters zu seiner Darstellung veranlaßt?
Welche Haltung empfiehlt die Bundesregierung der Öffentlichkeit bei zukünftigen Pressemitteilungen und anderen Äußerungen aus dem Innenministerium?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechenden Äußerungen die jeweilige Gegenäußerung hinzuzufügen, soweit die Situation an den östlichen Grenzen, speziell zu Polen, angesprochen ist?
Ist es möglich, daß die höheren Beamten der beiden Grenzpolizeien ihre jeweilige Regierung nicht korrekt informiert haben?
Welche besonderen Grenzanlagen werden von der Bundesregierung z. Z. noch für die deutsch-polnische Grenze gefordert?
Wie ist die Haltung der polnischen Regierung zu diesen Anlagen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung eine andere Gegendarstellung des stellvertretenden polnischen Innenministers, die besagt, daß nicht ein Viertel der über 440 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, sondern lediglich 30 000 ihren Weg über Polen in die Bundesrepublik Deutschland genommen haben?
Wie lassen sich die Zahlen der Bundesregierung, also dieses Viertel, aufschlüsseln nach Herkunftsländern?
Verfügt die Bundesregierung über vergleichbare aufgeschlüsselte Zahlen von polnischer Seite, und kann sie sie nennen?
Stimmt die Bundesregierung zu, daß die Angabe „ein Viertel von über 440 000" wirkungsvoller ist als 30 000, wenn es darum geht, hochmoderne Grenzanlagen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen?
Hält die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr an der Ostgrenze auch für notwendig, wenn die polnischen Zahlen zutreffen?
Wie errechnet sich die Dunkelziffer der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze?
Welche Vorteile hätte Polen bei einem Beitritt zum Dubliner Abkommen, wie es Staatssekretär Dr. Johannes Vöcking bei der letzten Verhandlungsrunde der polnischen Seite nahegelegt hat?
Welche Folgen ergäben sich für die Nachbarn Polens, und welche Maßnahmen müßte Polen treffen, um dem Dubliner Abkommen beitreten zu können?
Welche konkreten Angebote konnte Staatssekretär Dr. Johannes Vöcking bei seinen Gesprächen der polnischen Seite machen?