Der „Schlesien-Report" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach Pressemitteilungen haben die polnischen Behörden in Opole ein Strafverfahren gegen den Herausgeber der deutschsprachigen rechtsextremen Monatszeitung „Schlesien-Report" sowie ein Verbot der Zeitung beantragt. Der „Schlesien-Report" soll in einer Auflage von 3 000 Exemplaren herausgebracht worden sein; „er wird angeblich von rechtsextremen Organisationen in Deutschland finanziell unterstützt" (FAZ, 16. Januar 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine finanzielle, politische und organisatorische Unterstützung des „Schlesien-Report" und seiner Herausgeber durch bundesdeutsche Rechtsextremisten?
Wurde der „Schlesien-Report" aus Mitteln des Bundeshaushaltes gegebenenfalls über den Bund der Vertriebenen (BdV) unterstützt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit zwischen dem BdV und dem „Schlesien-Report" und seinen Herausgebern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Maßnahmen der polnischen Behörden gegen Aktivitäten bundesdeutscher Rechtsextremisten in Polen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Maßnahmen der polnischen Behörden gegen die Vertriebenenzeitung „Schlesische Nachrichten"?
Wurden oder werden die „Schlesischen Nachrichten" aus Mitteln des Bundeshaushaltes eventuell über den BdV finanziert, und wenn ja, wie viele Mittel haben die „Schlesischen Nachrichten" seit ihrem Bestehen erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?