Rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte Tötungsdelikte
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS / Linke Liste
Vorbemerkung
„DER SPIEGEL" vom 1. Februar 1993 berichtet von der äußerst brutalen Tötung eines fast blinden und geistig leicht behinderten Lagerarbeiters durch zwei Skinheads in Siegen. Medien und Polizei haben keinen Zweifel an der Täterschaft der Skinheads. Laut fernmündlicher Auskunft der Polizeidirektion Siegen vom 2. Februar 1993 ereignete sich der Vorfall bereits am 15. Dezember 1992. In den offiziellen Statistiken der Bundesbehörden wird dieser Fall jedoch nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsdelikt aufgeführt.
Dies wurde in einer ganzen Reihe weiterer Fälle so gehandhabt:
- Am 31. Januar 1992 wird in Lampertheim ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verübt. Bei diesem Anschlag sterben drei Asylsuchende.
- Am 4. März 1992 verstirbt der 23jährige Matthias Knabe, der einem Skinhead-Überfall im Mai 1991 zum Opfer gefallen ist. Er erlag seinen schweren Gehirnverletzungen, die er erlitten hatte.
- Am 6. März 1992 wird in einer Diskothek in Reilingen ein Türke von Skinheads erstochen.
- Am 24. August 1992 erschießt in Koblenz auf dem Zentralplatz ein Skinhead mit einer großkalibrigen Pistole einen Obdachlosen.
- Am 6. Dezember 1992 stirbt in Jänschwalde bei einem Brandanschlag auf die Wohnung einer kroatischen Familie ein kroatischer Arbeiter. Die Polizei schloß eine Brandstiftung mit politischem Hintergrund nicht aus.
- Am 17. Dezember 1992 wird in Berlin-Mitte ein 35jähriger Ägypter auf offener Straße erschossen. Zur Tatzeit arbeitete der Mann in einem Imbißstand. Für das Tatmotiv hatte die Polizei zunächst keine Anhaltspunkte; Schutzgelderpressung und versuchter Raub konnten aber ausgeschlossen werden.
Die hier aufgeführten Tötungsdelikte tauchen in der Auflistung der „Todesopfer 1992" durch erwiesene oder zu vermutende rechtsextremistische/fremdenfeindliche Motivation des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wieso wird die Ermordung des behinderten Lagerarbeiters in Gießen durch Skinheads am 15. Dezember 1992 nicht in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten/ Tötungsdelikte aufgeführt?
Wieso werden die drei Toten des Brandanschlags auf die Unterkunft für Asylsuchende in Lampertheim am 31. Januar 1992 nicht in der Statistik der rechtsextrem/fremdenfeindlich motivieren Straftaten/Tötungsdelikte aufgeführt?
Wieso wird der am 4. März 1992 an den Folgen der Verletzungen eines Skinhead-Überfalls verstorbene Matthias Knabe nicht in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten/ Tötungsdelikte aufgeführt?
Wieso wird der am 6. März 1992 in einer Diskothek in Reilingen von Skinheads erstochene Türke nicht in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten/ Tötungsdelikte aufgeführt?
Wieso wird der am 24. August 1992 in Koblenz auf dem Zentralplatz von einem Skinhead erschossene Obdachlose nicht in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten/ Tötungsdelikte aufgeführt?
Wieso wird der am 6. Dezember 1992 in Jänschwalde bei einem Brandanschlag auf eine Wohnung getötete. kroatische Arbeiter nicht in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten/ Tötungsdelikte aufgeführt?
Wieso wird der am 17. Dezember 1992 in Berlin-Mitte auf offener Straße erschossene 35jährige Ägypter nicht in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten/ Tötungsdelikte aufgeführt?