Aufbau und Finanzierung des Energiesektors in Indien mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Deutsche Kofinanzierung für umstrittene Weltbankprojekte)
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die indische Stromproduktion ist heute zu 70 % von Kohle abhängig. Die Weltbank hat diesen Sektor in den letzten 43 Jahren mit 56 Projekten aufgebaut. Im Juni 1993 kam sie allerdings zu dem Schluß, daß Indien unter einem „kapital- und energieintensiven Entwicklungsmodell" einer „ineffizienten Herstellung und Verwendung von Energie" sowie fehlenden Anreizen für Sparmaßnahmen leide. Gemäß bankinternen Richtlinien müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Weltbankvorhaben mögliche Alternativen zu den vorgesehenen Projekten abklären. Entsprechende Abklärungen fehlen aber in den Projektunterlagen. Die einseitige Förderung von Kraftwerken entspricht nicht der Energiepolitik der Weltbank, wie sie seit Herbst 1992 proklamiert. Ein Bericht des Operation Evaluation Development (OED) der Weltbank bestätigt, daß Indien eine Strategie brauche, die der Nachfragesteuerung und dem Stromsparen zumindest die gleiche Priorität wie dem Kraftwerkbau gebe.
Ein Bericht der US-Behörde USAID, der im Rahmen einer Weltbankuntersuchung über den indischen Energiesektor das Energiesparwesen in Indien hervorhebt, gibt an, daß durch eine effizientere Nutzung der Energie neue Kraftwerke auf absehbare Zeit in dieser Dimension unnötig würden. Nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen beklagen nicht nur die falsche energiepolitische Weichenstellung, sondern insbesondere auch die schweren sozialen und wirtschaft lichen Konsequenzen für die indische Bevölkerung in der Projektregion. Eine bankinterne Untersuchung der Umweltabteilung vom Mai 1992 stellte „Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der ursprünglichen Lokalbevölkerung, eine unangemessene Entschädigung für die Umsiedlung, unangemessene Wohnverhältnisse und das Wachstum von Slumsiedlungen, eine unangemessene Wasserversorgung, die Verschmutzung der Trinkwasserquellen und die Beeinträchtigung der Waldressourcen" fest.
Trotzdem finanziert die Weltbank einen wichtigen Teil des 8. Fünfjahresplanes der indischen Regierung für den Energiesektor mit, der weiterhin auf die konventionellen Energieträger Kohle und Erdöl setzt und keine Maßnahmen bestimmt, die den sozialen und ökologischen Problemen gerecht werden.
Innerhalb dieses Programms will die Weltbank insbesondere die National Thermal Power Cooperation, die staatliche Kohlekraftwerksgesellschaft, unterstützen. Die Kohlekraftwerkskapazität soll bis 1997 um 8 000 Megawatt erhöht werden, der Kohleverbrauch soll sich bis zum Jahr 2005 auf 400 Mio. t verdoppeln. Der Exekutivrat bewilligte dafür einen Kredit von 400 Mio. Dollar. Bei der Entscheidung enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland. Zwei weitere Kredite im gleichen Umfang wurden für die nächsten drei bis vier Jahre angekündigt. Zwar gibt es für dieses jüngste Projekt einen „Umweltaktionsplan" und Verpflichtungen der Kraftwerksgesellschaft für eine neue Umsiedlungspolitik. Doch das „weitere soziale Umfeld" wurde nicht untersucht. Im Gegenteil, die Lösung sämtlicher sozialer und ökologischer Probleme werden einmal mehr in die Zukunft verschoben.
Untersuchungen über die schwerwiegenden Belastungen der ganzen Region mit Quecksilberrückständen, die seit den 80er Jahren bekannt sind, sollen beispielsweise bis Januar 1996 durchgeführt werden. Das gleiche Problem gilt für die versprochene Besserstellung der bisher umgesiedelten Bevölkerung. Budgets für die versprochenen sozialen Aktionspläne innerhalb des Projekts, beispielsweise für die versprochene Besserstellung der umgesiedelten Bevölkerung gibt es nicht.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kofinanzierte bzw. finanzierte nach dem Staff Appraisal Report der Weltbank von Juni 1993 im Zusammenhang mit dem NTPC (National Thermal Power Cooperation) Power Generation Project der Weltbank folgende NTPC Power Plants (Kohle- und Gaskraftwerke): Singrauli I & II, Dadri, Kobra I & II, Ramagundam I & II und Farakka I & II. Im Haushalt 92, Einzelplan 23 — Finanzielle Zusammenarbeit —, waren 40 Mio. DM, Kategorie B, für Rihand II vorgesehen. Im Haushalt 91, Einzelplan 23 — Finanzielle Zusammenarbeit —, waren 150 Mio. DM, Kategorie B, für Rihand vorgesehen. Nach dem Bericht der Weltbank wurde das Kohlekraftwerk Rihand I nicht von der Bundesrepublik Deutschland kofinanziert. Rihand II soll im Rahmen des 8. Fünfjahresplans gebaut werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wird die Bundesregierung sich an der Finanzierung des Kraftwerks Rihand II, so wie es im 8. Fünfjahresplan geplant ist und im Haushalt 92 vorgesehen war, beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, mit welcher Begründung?
Aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die noch in den Jahren 1991 und 1992 eine finanzielle Beteiligung an Rihand I bzw. II vorgesehen hatte, sich bei der Abstimmung im Exekutiv Board der Weltbank über die Finanzierung des 8. Fünfjahresplans enthalten, der den Bau von zwei neuen Kohlekraftwerken in Rihand und Vindhyachai vorsieht?
Welchen entwicklungspolitischen Nutzen hat die Bundesregierung von den Projekten Rihand I und Rihand II und von den mit NTPC durchgeführten realisierten Projekten, siehe oben, für die betroffene Bevölkerung und das Projektgebiet erwartet, und wie bewertet sie die Projekte heute hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Bedeutung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung vieler Nichtregierungsorganisationen, daß die Energiepolitik Indiens falsche Schwerpunkte setzt und eine effizientere Nutzung der Energie und Energiesparmaßnahmen gefördert werden sollten? Wenn ja, wie nutzt bzw. wird die Bundesregierung ihren Einfluß auf bilateraler und multilateraler Ebene nutzen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Weltbank und vieler Nichtregierungsorganisationen, daß die durchgeführte Praxis der Umsiedlung mangelhaft ist und daß sich die Situation vieler Menschen im Projektgebiet, wie in der Einleitung ausgeführt, erheblich verschlechtert hat und ein Großteil der betroffenen Bevölkerung schon seit Jahren auf ihre Kompensationszahlungen wartet?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau ergriffen, um die offensichtlich unzureichend durchgeführten Umsiedlungsmaßnahmen bei Projekten, an denen die KfW beteiligt war, zu verbessern (Auflistung nach Projekten)?
Gibt es einen qualitativen Unterschied in der Durchführung von Umsiedlungsmaßnahmen zwischen den Projekten, die die KfW in Zusammenarbeit mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern finanziert hat, und dem Kraftwerk Dadri, das nach Angaben des Weltbankberichts nur mit deutscher Hilfe finanziert wurde? Wenn ja, welchen?
Nach welchen Richtlinien beurteilt die KfW Umsiedlungsmaßnahmen bei Projekten, die sie in Zusammenarbeit mit der Weltbank finanziert? Inwieweit weichen die Richtlinien der Weltbank von den Richtlinien der KfW ab, und was sind nach Meinung der Bundesregierung die wichtigsten Unterschiede?
Sind der Bundesregierung die zahlreichen Kriterien von der Weltbank selbst und von Nichtregierungsorganisationen an der Praxis der Umsiedlungspolitik der Weltbank bekannt, und welche Empfehlungen, insbesondere wenn sie auf die Erfahrungen der KfW zurückgreift, kann sie geben, bzw. welche konkreten Maßnahmen hat sie unternommen?
Welche Energieprojekte in welchem Zeitraum hat die Bundesrepublik Deutschland in der Region Singrauli mit bilateraler öffentlicher Hilfe unterstützt, in welcher Höhe und mit welcher Begründung (Auflistung nach Projekten)?
Werden deutsche Firmen, wie beispielsweise das Unternehmen Siemens, durch das neu beim BMZE eingerichtete sogenannte „zweite Fenster" in ihrer Zusammenarbeit mit Indien unterstützt? Wenn ja, werden die Vorhaben nach den Kriterien des BMZE geprüft, wenn nein, mit welcher Begründung?