Helgoland
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Insel Helgoland plant ein umfassendes Fremdenverkehrsprojekt. Seine Umsetzung bedarf aufgrund der besonderen Bedingungen einer Hochseeinsel unterstützender Maßnahmen durch die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Inwieweit betrachtet die Bundesregierung die Anbindung Helgolands an das Festland als Bundesaufgabe? Welche Maßnahmen sollen in den nächsten fünf Jahren gefördert werden?
Erhält die Insel als Ausgleich für Mittel, die in anderen Regionen für Bundesfernstraßen eingesetzt werden, Förderleistungen zur Sanierung der Landungsbrücken, die der Insel den lebensnotwendigen Zugang zum Festland ermöglichen?
Hat der Bundesminister für Verkehr vor, sich demnächst auf der Insel über die Situation zu informieren?
Inwieweit verstößt die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Kosten für Energie, Wasser und Abwasser, die aufgrund der besonderen Lage etwa das Doppelte von dem betragen, was auf dem Festland zu entrichten ist, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes?
Welche Vorstellungen gibt es hinsichtlich Steuerpräferenzen bei Wärmeschutzmaßnahmen, die der historischen Tatsache Rechnung tragen, daß Helgoland erst nach 1952 wiederaufgebaut wurde?
Ist die Bundesregierung bereit, für das auf Helgoland vorgesehene Gesundheitszentrum, das zu einem wichtigen Bestandteil des künftigen Fremdenverkehrsprofils der Insel entwickelt werden soll, eine Anschubfinanzierung zu leisten? Wenn ja, in welcher Höhe?