Gespräche der Neofaschisten mit der Polizei in Rostock-Lichtenhagen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Als die Gruppe der PDS/Linke Liste in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 8. Oktober 1992 zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen danach fragte, ob „kurz bevor die ZAST brannte, eine Art Verhandlung zwischen Polizei und Rechtsextremisten stattgefunden hat, bei der vereinbart worden ist, daß diese ins Haus durften", da antwortete die Bundesregierung: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor" (Drucksache 12/3389).
Zu jener Zeit verbreitete der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, im Zusammenhang mit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen Falschmeldungen über eine Zusammenarbeit von „Rechtsextremisten und Autonomen". Hinweisen eines tatsächlichen Paktes zwischen Polizei und Neofaschisten hingegen wollte der Bundesminister des Innern offenbar nicht nachgehen.
Daß der Bundesregierung nach Auskunft ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner hierüber keine Erkenntnisse vorlagen, ist erstaunlich, da der Vorgang unmittelbar nach dem Pogrom innerhalb der Polizei zu beträchtlichem Unmut geführt hat: Polizeibeamte fühlten sich nicht nur verheizt, sondern hohe Polizeibeamte tragen Pressemeldungen zufolge einen Teil der Verantwortung dafür, daß die Neofaschisten das Gebäude unbehelligt in Brand setzen konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung heute über Absprachen zwischen Polizei und Rechtsextremisten während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen am 24. August 1992?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung anläßlich der Kleinen Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste „Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, der Verantwortungsbereich der Bundesregierung und die Konsequenzen daraus" unternommen, um den Sachverhalt zu klären?
Welche Personen/Dienststellen sind exakt wegen der Beantwortung angesprochen worden?
Seit wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis von den Gesprächen zwischen Rechtsextremisten und Polizei erhalten?
Welche Überlegungen wurden während der Gespräche zwischen dem Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, und den Verantwortlichen am 24. August 1992 in Rostock hinsichtlich von Maßnahmen zur Deeskalation der Situation erörtert?
Wurde im Beisein des Bundesministers des Innern, Rudolf Seiters, die Verlegung der Asylsuchenden aus der ZAST erörtert?
Wer genau hat an diesen Gesprächen mit dem Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, am 24. August 1992 in Rostock teilgenommen?