Das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die „Berliner Zeitung" vom 10. Februar 1993 schreibt: „In Berlin gibt es eine enge Zusammenarbeit im rechten Spektrum. Konservative Politiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer haben verstärkt Kontakt mit rechtsradikalen Gruppierungen. Ehemalige ,Republikaner'-Funktionäre arbeiten inzwischen offen mit Neonazis zusammen. Als Bindeglied zwischen Konservativen und Nationalsozialisten dient das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk.
Am 26. Februar lädt das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk zu einer Veranstaltung zum Thema ,Asyl — ein mißbrauchtes Recht' ein. Referent: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorzeige rechte der Christdemokraten, Heinrich Lummer. Das Bildungswerk galt lange Zeit als Republikaner-nahe Institution. Mittlerweile werden die führenden Ämter allerdings fast ausschließlich von Mitgliedern der rechtsextremen ,Deutschen Liga für Volk und Heimat' bekleidet. "
Weiter verweist die „Berliner Zeitung" darauf, daß „das Bildungswerk am 24. Januar gemeinsam mit der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen eine Feier zur ,Gründung des Deutschen Reiches' in Tegel" veranstaltet hatte. „Die Kulturgemeinschaft gilt als Sammelbecken für Neonazis und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am 24. Januar wurde die Veranstaltung von Kulturgemeinschaft und Bildungswerk von militanten Jungnazis geschützt. Geführt wird die Kulturgemeinschaft von Ursula Schaffer — seit Anfang der 80er Jahre eine alte Bekannte des CDU Abgeordneten Heinrich Lummer" (Berliner Zeitung, 10. Februar 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk?
Seit wann besteht das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk?
Trifft es zu, daß das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk als Republikaner-nahe Stiftung konzipiert war?
Welche Veränderungen hat es in der Trägerschaft des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks im Laufe der Zeit gegeben?
Trifft es zu, daß die „Deutsche Liga für Volk und Heimat" heute zu den maßgeblichen treibenden Kräften des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks gehört?
Trifft es zu, daß auch die Deutsche Soziale Union (DSU) heute zu den Trägern des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks gehört?
Verfügt das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk über eine Art „Wissenschaftlichen Beirat"?
Wenn ja, seit wann?
Wer ist Mitglied in diesem „Wissenschaftlichen Beirat"?
Welche personellen Veränderungen hat es im „Wissenschaftlichen Beirat" gegeben?
Welche Personen bilden den Vorstand?
Welche eventuellen personellen Veränderungen hat es im Vorstand gegeben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Veranstaltungen des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks (Häufigkeit der Veranstaltungen, Themenschwerpunkte, Referenten)?
Trifft es zu, daß vor allem in den rechtsextremen Zeitungen „Deutsche Rundschau", „Europa vorn" und „Junge Freiheit" über die Tätigkeit des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks berichtet wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Pressearbeit des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks mit der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Formen der Zusammenarbeit des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks mit militanten Neonazis?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eventuelle Strategien und Formen einer gezielten Zusammenarbeit des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks mit konservativen Kreisen, und welche Erfolge hat das Bildungswerk hier aufzuweisen?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Form der Zusammenarbeit?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine spezielle Zusammenarbeit zwischen dem Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk und dem durch sein rechtsextrem ausgerichtetes Memorandum berüchtigt gewordenen Deutschland-Forum?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung unternommen, um speziell über die zunehmende Zusammenarbeit konservativer und rechtsextremer Kreise aufzuklären, oder sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf?
Wenn nein, warum nicht?
Wieso taucht das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk nicht im Verfassungsschutzbericht auf?