Behauptungen über neofaschistische und geheimdienstliche Tätigkeiten des P.W.
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach Enthüllungen der Fernsehsendung „Studio 1" und des Bonner „General-Anzeiger" soll der Bonner Journalist Peter Weinmann für das „Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) die Westdeutsche Neonazi-Szene ausspioniert haben. Unter dem Decknamen „Römer" soll Weinmann als IM des MfS angeblich tief in „Republikaner"-Kreise eingedrungen sein.
Unklar ist aber noch, ob Peter Weinmann nicht für westliche Geheimdienste an das MfS herangespielt worden ist, um dieses auszuspionieren.
Der „General-Anzeiger" schreibt:
- „Laut einem Bericht der ,Südtiroler Illustrierten' von vergangener Woche arbeitete Peter Weinmann erst seit 1984 für das ostdeutsche MfS. Informationen aus Juristenkreisen besagen, daß Weinmann von sich aus Kontakt mit dem Ost-Dienst gesucht und sich angedient hatte. Die Enthüllungen der Illustrierten gehen noch weiter. Seit 1976, so in dem Bericht, war Weinmann auch für den italienischen militärischen Geheimdienst Sismi tätig. Laut der GLADIO-Dokumentation der italienischen parlamentarischen Untersuchungskommission war Sismi an der Planung und Durchführung von Attentaten und Entführungen beteiligt, in die Peter Weinmann, so die Zeitschrift aus Südtirol, involviert war.
- Noch länger, nämlich seit 1968, arbeitete Weinmann für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so die ,Südtiroler Illustrierte'. Der in Schwäbisch Hall geborene Weinmann kann somit auf eine lückenlose 25jährige Laufbahn als V-Mann und Agent verweisen. Für seine unterschiedlichen Auftraggeber war er hauptsächlich in der rechtsextremistischen Szene tätig. Ein Informant aus der Bundeswehr bestätigt, daß der damals schon rechtslastige Weinmann in den 60er Jahren an der Technischen Akademie der Luftwaffe in München studiert und bei den Luftlandetruppen den Umgang mit Sprengstoff erlernt hatte" (General-Anzeiger, 22. Februar 1993).
Über die Aktivitäten Peter Weinmanns in der neofaschistischen Szene schreibt der „General-Anzeiger" :
- „Weinmanns Karriere als Neonazi begann Anfang der 70er Jahre in Bonn. Dort, wo der NPD-Aktivist Michael Kühnen an einer Schule gerade zum Schulsprecher gewählt worden war, hatte sich aus dem NPD-Kreisverband die bewaffnete ,Wehrsportgruppe-Hengst' gebildet. Nach militanten Aktionen und einem Anschlag auf das Bonner DKP-Büro 1971 hob die Polizei die Gruppe aus. Zu der Zeit lernte Weinmann nicht nur Kühnen, sondern auch den NPD-Aktivisten Friedhelm Busse kennen. Alle drei fanden sich in der NPD-Abspaltung ,Aktion Neue Rechte (ANR) wieder, für deren Flugblätter Peter Weinmann manchmal verantwortlich zeichnete. Busse, der eine enge Freundschaft mit Weinmann schloß, führte ihn in seine ,Partei der Arbeit' (PdA) und dann in die terroristische und später verbotene ,Volkssozialistische Bewegung Deutschlands' (VSBD) ein.
- Relativ frühen Kontakt hatte Weinmann zum Rechtsterroristen Karl Heinz Hoffmann. In einem Flugblatt des ,Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann' von 1975 stand Weinmann im Impressum als ,Informationsstelle Bonn' mit seiner Bonner Adresse. Auf einem von ihm gemieteten Gelände direkt neben dem Bundesgrenzschutz in Hangelar bei Bonn führte er selbst Übungen durch. Er warb Jugendliche an und zeigte ihnen den Umgang mit Waffen und Sprengstoff. Nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 berichtete die Illustrierte ,Stern' von einer ,Sturmabteilung Bonn' der Hoffmann-Truppe. Auf eine damalige Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Herbert Spoellgen dementierte das Bundesinnenministerium jedoch den Vorgang.
- Nach einer mehrjährigen Agententätigkeit in Südtirol war Weinmann Mitte der 80er Jahre erneut im Rheinland tätig. Ein Mitglied und Aussteiger der ,Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP), wußte einiges über Weinmann zu berichten. So sei er von Friedhelm Busse persönlich in die Bonner FAP eingeführt worden. Gehandelt wurde Weinmann bei den Neonazis als Sprengstoffexperte, der sich anbot, Munition und Sprengstoff von der Bundeswehr zu besorgen. Für die FAP erstellte er, so der Informant, eine Broschüre zum richtigen Umgang mit Sprengstoff. Der FAP-Aussteiger wußte weiterhin von ideologischen Schulungen zu berichten, die der Journalist Weinmann im Bonner Raum betrieb.
- Neben seinen Aktivitäten in der FAP gründete Weinmann einen eigenen Verlag, den ,Zweiring-Verlag'. Das Büro war einige Jahre neben einem Ausbildungszentrum der Bundeswehr angesiedelt.
- Zur Tarnung von Weinmann dient auch das bis heute bestehende Postfach 210603 im Bundeshaus, das offiziell von einem ,Verband Mittelständischer Unternehmer und Berater/Konzept' (VUB) betrieben wird. 1989 lud Weinmann als Leiter eines ,Neuen politischen Forums' unter oben genanntem Postfach zu einer ,Nachlese zum NPD-Bundesparteitag' mit anschließendem Umtrunk ein. Im selben Jahr beschäftigte sich Weinmann eingehender mit den ,Republikanern'. Der Einstieg in die Schönhuber-Kreise gelang über die Herausgabe der Postille ,Frank und Frei', in Neonazikreisen hochgelobt, weil das Blatt zwischen FAP und ,Republikanern' vermittelt. Nur wenig später vermeldete der rechtsextremistische Pressedienst ,DESG-Inform', daß Peter Weinmann, ,der einen sehr bewegten politischen Weg hinter sich hat', zu den Mitarbeitern der vom damaligen ,Republikaner' Manfred Rouhs herausgegebenen rechtsextremen Zeitschrift ,Europa vorn' gehört" (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Trifft es zu, daß Peter Weinmann für das BfV gearbeitet hat?
a) Wenn ja, von wann bis wann hat Peter Weinmann in welcher Funktion für das BfV gearbeitet?
b) An welchen Operationen jeweils mit welchem Auftrag hat Peter Weinmann für das BfV teilgenommen?
c) Wie wurde Peter Weinmanns Tätigkeit vergütet?
Hat Peter Weinmann auch für andere bundesdeutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet?
a) Wenn ja, für welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden hat Peter Weinmann von wann bis wann in welcher Funktion gearbeitet?
b) An welchen Operationen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden hat Peter Weinmann mit jeweils welchem Auftrag teilgenommen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Einbindung Peter Weinmanns in Aktionen des italienischen militärischen Geheimdienstes Sismi?
Haben bundesdeutsche Geheimdienste oder andere Sicherheitsbehörden Peter Weinmann an den italienischen Sismi vermittelt?
War Peter Weinmann auch für die bundesdeutsche GLADIO-Abteilung, stay-behind-organisation, tätig?
a) Wenn ja, von wann bis wann war er hier in welcher Funktion tätig?
b) In welchen Operationen war er mit welchem Auftrag eingebunden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kontakte Peter Weinmanns zur NPD und über die Mitarbeit in dieser Organisation?
Wurde Peter Weinmann im geheimdienstlichen Auftrag auf die NPD angesetzt?
a) Wenn ja, von welcher Behörde wurde Peter Weinmann auf die NPD angesetzt?
b) Welche Aufträge hatte Peter Weinmann hier zu erfüllen?
c) Zu welchen Ergebnissen hat die geheimdienstliche Arbeit Peter Weinmanns in der NPD geführt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Kontakte Peter Weinmanns zur VSBD und über seine Mitarbeit in dieser Organisation?
Wurde Peter Weinmann im geheimdienstlichen Auftrag auf die VSBD angesetzt?
a) Wenn ja, von welcher Behörde wurde Peter Weinmann auf die VSBD in welchem Zeitraum angesetzt?
b) Welche Aufträge hatte Peter Weinmann hier zu erfüllen?
c) Zu welchen Ergebnissen hat die geheimdienstliche Arbeit Peter Weinmanns in der VSBD geführt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Tätigkeit Peter Weinmanns in dem „Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann" und über Kontakte oder Tätigkeit in der WSG Hoffmann?
a) Wurde Peter Weinmann in geheimdienstlichem Auftrag auf die WSG Hoffmann und deren Umfeldorganisationen angesetzt?
b) Wenn ja, von welcher Behörde und über welchen Zeitraum?
c) Welche Aufträge hatte Peter Weinmann hier zu erfüllen?
d) Wurde die geheimdienstliche Arbeit Peter Weinmanns in der und um die WSG Hoffmann mit anderen parallel laufenden nachrichtendienstlichen Operationen eingebunden, und wenn ja mit welchen?
e) Zu welchen Ergebnissen hat die geheimdienstliche Tätigkeit Peter Weinmanns in der und um die WSG Hoffmann geführt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Kontakte, bzw. eine Tätigkeit Peter Weinmanns in der ANR?
a) Wurde Peter Weinmann im geheimdienstlichen Auftrag auf die ANR angesetzt?
b) Wenn ja, von welcher Behörde und über welchen Zeitraum?
c) Welche Aufträge hatte Peter Weinmann hier zu erfüllen?
d) Zu welchen Ergebnissen hat die geheimdienstliche Tätigkeit Peter Weinmanns in der ANR geführt?
Trifft es zu, daß Peter Weinmann Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre ein Gelände bei Hangelar angemietet hatte?
Trifft es zu, daß hier von Peter Weinmann militärische Übungen abgehalten worden sind und daß er dabei Jugendlichen den Umgang mit Waffen und Sprengstoff beibrachte?
a) Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber?
b) Wie viele Jugendliche wurden hier an Waffen und Sprengstoff ausgebildet?
c) Wie viele dieser Jugendlichen haben später rechtsextrem motivierte Straftaten begangen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kontakte Peter Weinmanns zur FAP und über seine Mitarbeit in dieser Organisation?
Wurde Peter Weinmann in geheimdienstlichem Auftrag auf die FAP angesetzt?
a) Wenn ja, von welcher Behörde wurde Peter Weinmann in welchem Zeitraum auf die FAP angesetzt?
b) Welche Aufträge hatte Peter Weinmann hier zu erfüllen?
c) Zu welchen Ergebnissen hat die geheimdienstliche Tätigkeit Peter Weinmanns in der FAP geführt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „DESG-inform"?
Wieso wird die „DESG-inform" nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitung „Frank und Frei"?
Wieso wird die Zeitung „Frank und Frei" nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt?
Seit wann hat die Bundesregierung welche Kenntnis über die Tätigkeit Peter Weinmanns für das MfS?
Von wann bis wann war Peter Weinmann nach Kenntnis der Bundesregierung für das MfS tätig?
Welchen Auftrag hatte Peter Weinmann für das MfS zu erfüllen?
Wurde Peter Weinmann im Sinne eines umfassenden Konzeptes vom MfS eingesetzt/geführt?
Wenn ja, um was für ein Konzept handelte es sich dabei?
Wurde Peter Weinmann von bundesdeutschen Behörden auf das MfS angesetzt?
In wieviel weiteren Fällen wurden vom MfS nach Kenntnis der Bundesregierung Personen in der rechtsextremen Szene eingesetzt?
Wann wurde jeweils die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) über die Tätigkeit Peter Weinmanns für bundesdeutsche Sicherheitsbehörden unterrichtet?
Falls es keine Unterrichtung der PKK über die Tätigkeit Peter Weinmanns für bundesdeutsche Sicherheitsbehörden gab, wieso unterblieb dies?