BKA-Studie zu illegalen Giftmüllexporten
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Susanne Kastner, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Fritz Gautier, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Siegrun Klemmer, Dr. Klaus Kübler, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Brigitte Lange, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Otto Schily, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Horst Sielaff, Hans Georg Wagner, Ralf Walter (Cochem), Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Lydia Westrich
Vorbemerkung
Immer wieder wird die Öffentlichkeit durch illegale, aber auch legale Giftmüllexporte an die ungelöste Frage des Umgangs mit den giftigen Resten unserer Industriegesellschaft erinnert. Nicht nur die Vergiftung der Umwelt, sondern auch die Gefährdung der Gesundheit von Menschen wird durch Giftmüllexporte in Länder, die nicht über die notwendigen Beseitigungstechniken verfügen, billigend in Kauf genommen. Die Klage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, über die Rufschädigung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Industrie durch illegale Giftmüllexporte in Länder Mittel- und Osteuropas und der Dritten Welt bleibt ungehört, wenn nicht Roß und Reiter genannt werden und dringend notwendige Konsequenzen gezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, daß eine Studie des BKA über illegale Giftmüllexporte vorliegt?
Wenn ja, warum wurde diese Studie nicht veröffentlicht?
Wer ist verantwortlich für die Verschlußsache illegale Giftmüllexporte?
Wurden durch die BKA-Studie polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen notwendig, und mit welchen Ergebnissen ist zu rechnen?
Kann bei der illegalen Giftmüllverschiebung von organisierter Kriminalität ausgegangen werden?
Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?